Rede - kurz und knapp Blair

Rede - kurz und knapp

von Nora Kast

Tony Blair © LPS Noch vor wenigen Monaten nannte der amerikanische Präsident George Bush den britischen Premierminister Tony Blair in einer Rede in Washington den "besten Freund" Amerikas. Auch der britische Premier bekräftigt in seinen Reden immer wieder die "special relationship" zwischen Großbritannien und den USA. Traditionelle Bindungen und nationale Interessen überlagern offensichtlich noch immer Großbritanniens europäische Orientierung.

In seiner Rede über "Europas politische Zukunft" in Warschau am 6. Oktober 2000 äusserte sich Blair vage. Sein Hauptaugenmerk lag auf der Unterscheidung zwischen supranational und zwischenstaatlich organisierten Bereichen. Chancen und Herausforderungen sah er in der bevorstehenden Osterweiterung. In Bezug auf die Erweiterung der EU forderte Tony Blair eine Verkleinerung der Kommission und eine Umgestaltung der Ratspräsidentschaft sowie eine zweite Kammer des Europäischen Parlaments für eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente auf der europäischen Ebene. Seiner Meinung nach braucht die Union keine schriftlich festgehaltene Verfassung. Eine Kompetenzordnung in Form eines politischen Papiers sei ausreichend.

Aus Sicht des britischen Premierministers ist die Europäische Union eine einzigartige Kombination aus intergouvernementalen und supranationalen Elementen und wird es auch bleiben. Die Union habe gemeinschaftliche Organe und verfolge in vielen Bereichen eine gemeinsame Politik. Aber die Wurzeln der Gemeinschaft lägen in den unabhängigen, freien, demokratischen und souveränen Nationalstaaten. Nationale Unterschiede und Identitäten müssten bewahrt werden. Tony Blair möchte eine europäische Supermacht, in der die Nationalstaaten eine führende Rolle inne haben. Blairs Europa verbleibt zwischen der Freihandelszone und dem föderalistischen Modell.

Die Freihandelszone ist für Blair angesichts des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung unzureichend. In bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel dem Binnenmarkt, der Währungspolitik oder der Bekämpfung der internationalen Kriminalität müsse die EU supranational organisiert sein. Nur so könne Europa erfolgreich sein und sich global behaupten. Allerdings solle die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht in die Kompetenz Brüssels übertragen werden. Dringlich sei, dass Europa mit einer Stimme spreche.

Für den Briten ist die Osterweiterung die größte Herausforderung. Sie sei eine Chance zu zeigen, um Frieden und Demokratie auf dem europäischen Kontinent zu sichern und für Reichtum und Wohlstand zu sorgen. Um die Beitrittsverhandlungen so bald wie möglich zu einem Abschluss zu bringen, will Blair seinen Einfluss geltend machen. Am liebsten würde er die ersten osteuropäischen Mitglieder bereits zu den Europawahlen im Jahr 2004 in der Union begrüßen, obwohl ihm durchaus bewusst ist, dass dafür noch viele Reformen von Nöten sind. Er hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass ein demokratisches Serbien Mitglied der Europäischen Union werden könne.

Wie aber soll ein größeres, stärkeres und demokratischeres Europa aussehen? Wie bereits beim Thema Osterweiterung zu erkennen, ist Blair in der Beantwortung dieser Frage weder sonderlich innovativ, noch offeriert er konkrete Vorschläge. Die Kommission, auch wenn viele - darunter auch die Briten - ihre Arbeit als unbequem empfinden, sei für die heutige und die zukünftige EU absolut notwendig. Um in der erweiterten Union nicht funktionsunfähig zu werden, müsse die Zahl der Kommissare gestrafft werden. Vorstellungen, wie viele Kommissare es in Zukunft sein sollen, teilt er nicht mit.

Nach Artikel 4 des EU-Vertrages in der Fassung von Amsterdam gibt der Europäische Rat der EU "die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellung für diese Entwicklung fest." Blair nennt hier als Beispiel unter anderem den Luxemburger Gipfel zur Beschäftigung und schlägt vor, diese Impulse und Zielvorstellungen noch stärker zu organisieren und zu strukturieren. Aus diesem Grund empfiehlt er, dass der Europäische Rat eine Jahresagenda erstellt. Er vergleicht die Agenda mit den Programmen, die die nationalen Regierungen ihren Wählern vorstellen. Die Jahresagenda soll die Bereiche Wirtschaft, Außenpolitik, Verteidigung und Kampf gegen die internationale Kriminalität ansprechen. Da der Kommissionspräsident an den Sitzungen des Europäischen Rates teilnimmt, solle er auch an der Ausarbeitung der Agenda beteiligt werden. Eine Aufwertung des Präsidenten der Kommission ist damit aber nicht verbunden, denn ein Stimmrecht wird ihm vom britischen Premierminister nicht gewährt. Die Jahresagenda bedeute mehr Transparenz für die EU und ihre Arbeit. Politikbereiche und Tätigkeit der Gemeinschaft würden für die Unionsbürger durchschaubarer und leichter zugänglich.

Einen interessanten Vorschlag macht Blair zur Ratspräsidentschaft. Es sollen nämlich sogenannte Präsidentschaftsteams gebildet werden, die aus zwei oder drei kleinen und großen Mitgliedstaaten zusammengesetzt sind. Je mehr Mitgliedstaaten die EU hat, desto seltener hat ein Land die Präsidentschaft inne, sofern man bei der jetzigen Regel verbleibt.

Um den nationalen Parlamenten mehr Einblicke in die Arbeit der Union zu verschaffen und den Parlamentariern eine größere demokratische Kontrolle zu ermöglichen, strebt der britische Premierminister die Einrichtung einer zweiten Kammer des Europäischen Parlaments an, die aus Vertretern der nationalen Regierungen gebildet werden soll. Blair beabsichtigt nicht, die Rechte des Europäischen Parlaments zu beschneiden, die zweite Kammer bekäme zusätzliche Aufgaben, vornehmlich im Bereich der Charta der Kompetenzen und bei der Kontrolle der Arbeit der gemeinschaftlichen Organe.

Um klar zu trennen, was auf europäischer, was auf nationaler und was auf regionaler Ebene getan werden soll und um auch Aufgaben nacht unten delegieren zu können, regt Blair eine Charta der Kompetenzen an. Sie soll aber - und hier kommen die üblichen britischen Vorbehalte deutlich zum Sudruck - ein politisches und kein juristisches Papier sein. Auf diese Weise stellt er klar, dass die Kompetenzordnung nicht wirklich bindend ist. Tony Blair relativiert damit die Bedeutung der Charta.

Charakteristisch für die britische Politik ist Blairs Einstellung zu einer möglichen europäischen Verfassung. Statt dieser seien Verträge, Gesetzte und Präzedenzfälle völlig ausreichend. Schließlich haben die Briten auch keine schriftlich fixierte Form der Verfassung, was auf europäischer Ebene einer Vertiefung der Integration gleich käme. Aber weder Tony Blair noch die Briten hegen Sympathien für derartige Ziele.

Wie bereits erwähnt, ist der britische Premierminister dagegen einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gegenüber nicht abgeneigt. Er würde es auch nicht ablehnen, wenn sich einige Staaten zu einer Gruppe zusammenschließen, um gemeinsam voranzuschreiten. Was er allerdings strikt ablehnt, ist ein Kerneuropa. Hier bestünde nämlich die Gefahr, dass separate Organe geschaffen und andere Mitglieder ausgeschlossen würden. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Außen- und Sicherheitspolitik oder beim Kampf gegen die internationale Kriminalität, unterstützt Blair eine verstärkte Zusammenarbeit. Das darf aber nicht dazu führen, dass gemeinsame Politiken untergraben werden. Es müsse sich alles innerhalb der Verträge abspielen.

Zusammenfassend kann man sagen: Mit innovativen Ideen kann der Brite nicht dienen. Er hält sich bedeckt und wird eher selten konkret. Das zeigt sich deutlich, wenn er über das Thema Osterweiterung spricht. Für ihn ist sie eine Chance, eine Herausforderung. Auch bei den Ausführungen zu den Organen der Gemeinschaft vernimmt man wenig Neues. Interessant und typisch britisch wird es, wenn Tony Blair sich über Themen wie Kompetenzordnung und Verfassung äußert. Sein Hauptaugenmerk liegt auf der Frage, welche Form die Union haben soll: Superstaat oder Supermacht? Tony Blair will eine Europäische Union, die auch weiterhin sowohl supranationale als auch intergouvernementale Züge hat. In der Außenpolitik müsse man mit einer Stimme sprechen. Tony Blair ist zwar ein Befürworter Europas, aber allzu weit darf die politische Vertiefung der Integration nicht gehen. Tony Blair will die europäische Supermacht, nicht aber den Superstaat.