Rede im Original Blair

Rede im Original: "Europas politische Zukunft"

Rede von Tony Blair in der polnischen Börse am 6. Oktober 2000 in Warschau

Vor wenigen Wochen haben Sie den 20. Jahrestag jener außergewöhnlichen Revolution begangen, aus der eine Bewegung unter dem Namen "Solidarnosc" hervorgegangen ist.

Polen wuchs in die Rolle des Eisbrechers hinein, der dem Ende des Kommunismus in ganz Europa – und dem Ende des Kalten Krieges – den Weg bereitete.

Während wir hier sprechen, findet wieder eine Revolution statt. Was das polnische Volk begonnen hat, wird das serbische Volk vollenden - zum ersten Mal in der Geschichte die Eröffnung der Möglichkeit eines in Freiheit und Demokratie vereinten europäischen Kontinents.

Für einen Mann, in einem Land, hat Miloševiæ genug Schaden angerichtet. Drei Kriege. Zehntausende von Toten. Millionen Vertriebener. Handlungen von einer Barbarei, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Die Auswirkungen sind in ganz Europa zu spüren.

Wir, und Sie, Teil des NATO-Bündnisses, die wir uns im vergangenen Jahr im Kosovo gegen Miloševiæ und für unsere Werte erhoben haben, wissen, wozu er fähig ist. Je schneller er weg ist, um so besser für Serbien, um so besser für Europa.

Dann, wenn der Wille des Volkes endlich geschehen ist, müssen wir bereitstehen, einem demokratischen Serbien unsere Hand zur Partnerschaft auszustrecken und es in der Familie europäischer Nationen willkommen heißen.

Polen stand an der Spitze der Revolutionswelle in Europa. Seit jener Zeit ist Polen, gemeinsam mit Ihren dynamischen Partnern in Mitteleuropa von entscheidender Bedeutung für den großen Übergang vom Kommunismus zur Demokratie gewesen. Ich freue mich, dass auch der tschechische und der slowakische Premierminister und der ungarische Außenminister heute unter uns sind.

In entscheidenden Augenblicken der europäischen Geschichte marschierten Großbritannien und Polen Seite an Seite. Im vergangenen Monat haben wir in einer bewegenden Zeremonie in London eine Statue General Sikorskis enthüllt, ein angemessenes Denkmal für einen großen Patrioten.

1939 zog Großbritannien in den Krieg, weil Hitler in Polen einmarschierte. Ihres Heimatlandes beraubt, haben sich die Menschen Polens selbstlos für die Befreiung Westeuropas geopfert, allerdings nur um erleben zu müssen, wie über Polen der Eiserne Vorhang niederging.

Über die Piloten, die mit solcher Tapferkeit und gegen eine solche Übermacht die letzte Bastion des Widerstands in Europa gegen Hitlers Luftflotte verteidigten, sagte Winston Churchill, dass nie zuvor so viele Menschen so wenigen so viel verdankten.

Und von diesen wenigen, wird der polnischen Piloten wegen ihres Mutes, ihrer Fähigkeiten, ihres Idealismus gedacht. Dafür werden sie verehrt. Sie haben ihr Leben nicht für die Verteidigung ihres eigenen Landes geopfert, sondern für die Verteidigung eines Ideals, für die Verteidigung eines freien Europas.

Im Kampf der alliierten Streitkräfte für die Zurückdrängung des Faschismus marschierten, kämpften und starben polnische Soldaten Schulter an Schulter mit ihren britischen Kameraden für das gleiche Ideal. Im Kampf um den Atlantik, in Tobruk und Monte Cassino. In der Normandie. Die unbesungenen Helden der Geheimdienstaktion „Special Operations Executive" und „Enigma", des Aufsehen erregendsten Geheimdienstcoups des Zweiten Weltkrieges.

Wenige Länder haben mehr zum Fall des Faschismus und der Sowjetdiktatur in Europa beigetragen. Jetzt wollen wir Sie als Mitglied in der Europäischen Union.

ERWEITERUNG

Die Europäische Union steht kurz vor einer der wichtigsten Entscheidungen ihrer Geschichte. Die Osterweiterung mag die größte Herausforderung für die EU sein, aber ich glaube, sie ist auch ihre größte Chance.

Niemand, der sich einmal ansieht, wie die Europäische Union Frieden und Demokratie im Nachkriegswesteuropa gestärkt hat, kann die Vorteile der Erweiterung für das Nachkriegseuropa und den Balkan in Frage stellen.

Niemand, der sich einmal die Rolle der offenen Märkte bei der Schaffung von Reichtum und Wohlstand in der Europäischen Union anschaut, kann die Vorteile der Schaffung eines Marktes von fast einer halben Milliarde Verbrauchern bezweifeln.

Für Verzögerungen werden die Menschen immer gute Gründe finden. Da sind die Menschen, die sich Gedanken darüber machen, was diese Veränderungen von großer Tragweite für die EU und für sie selbst bedeuten werden. Da sind die Bauern mit ihren Sorgen über die Auswirkungen auf die Gemeinsame Agrarpolitik. Da sind die allgemein verbreiteten, aber unangebrachten Befürchtungen, dass Freizügigkeit massive Bevölkerungsverschiebungen bedeutet.

Aber ich möchte ganz offen sprechen. Ohne Erweiterung wird Westeuropa immer vor der Bedrohung durch Instabilität, Konflikte und Massenmigrationen an seinen Grenzen stehen. Ohne Erweiterung könnte der politische Konsens hinter der wirtschaftlichen und politischen Reform in den schwächeren Transformationsländern zersplittern.

Sollte das geschehen, wären wir alle die Verlierer. Aus diesem Grunde geht es nicht mehr, die Erweiterung im Prinzip zu unterstützen, sie in der Praxis aber zu verzögern.

Ich bin also fest entschlossen, dass es unter der EU-Präsidentschaft Schwedens einen Durchbruch in der Frage der Erweiterung geben muss. Ich werde die führenden Politiker Europas drängen, sich für einen spezifischen Rahmen zu engagieren, der zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen und zu einem frühen Beitritt führt. Ich will die Teilnahme neuer Mitgliedstaaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004, und ich möchte, dass sie bei der nächsten Regierungskonferenz mit am Tisch sitzen.

Meine Botschaft an Sie ist die folgende: Garantien für einen Platz gibt es nicht. Reform ist die einzige Eintrittskarte. Aber wir wollen, dass Polen, und viele andere, sobald sie so weit sind, so schnell wie möglich in der EU sind.

GR0SSBRITANNIEN IN EUROPA

Großbritannien wird immer ein fester Verbündeter all jener europäischen Demokratien sein, die sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewerben. Ein fester Verbündeter, der seinen Einfluss im Zentrum Europas geltend macht.

Das war nicht immer so. Die schlichte Wahrheit ist, dass Großbritanniens Politik gegenüber dem Rest Europas mehr als halbes Jahrhundert lang von groben Fehleinschätzungen geprägt war. Unser Wunschdenken haben wir mit der Realität verwechselt. Diese Zeit war geprägt von Zögern, Entfremdung, Unverständnis, nur gelegentlich durchbrochen von einem Moment brillanter Erleuchtung, der jedoch die Frustration unserer Partner mit dem, was die Regel war, nur noch steigerte. Die Ursprünge dieser Haltung sind nicht komplex, sondern einfach. Für das Nachkriegsgroßbritannien bestand – und das war völlig natürlich – die Frage darin, wie man Frankreich und Deutschland davon abhalten kann, je wieder Krieg gegeneinander zu führen. Großbritannien spielte anfangs die Rolle eines wohlmeinenden, onkelhaften Freundes, der zwei alte Feinde zur Zusammenarbeit ermutigt. Dann begann Europa, mit wachsender Geschwindigkeit und zur im gleichen Maße wachsenden Besorgnis Großbritanniens, nicht nur einfach zusammenzuarbeiten, sondern auch mit der institutionellen Kooperation, die die heutige Europäische Union ausmacht. Und in jeder Phase dachte Großbritannien, dass kann gar nicht geschehen und hielt sich zurück. Aber jedes Mal ist es geschehen, und jedes Mal standen wir vor der Wahl: einholen und anschließen, oder draußen bleiben.

Die Situation wurde zudem durch die Tatsache kompliziert, dass all die anderen Hauptakteure zwingende Gründe hatten, in der Europäischen Union zu sein: aus historischen Gründen, aus Gründen der Nähe, aus Gründen der Demokratie. Für Großbritannien, den Sieger im Zweiten Weltkrieg, den wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, ein stolzes, seine Unabhängigkeit liebendes Inselvolk (wenn auch mit europäischem Blut in seinen Adern), gab es diese Gründe auch, aber irgendwie waren sie immer weniger absolut zwingend.

Und für den Rest Europas schienen die Gründe für Großbritanniens Mitgliedschaft auch weniger zwingend zu sein. Als ich im Sommer Jean Lacoutures Biographie von de Gaulle las, konnte ich klar erkennen, warum unsere französischen Freunde bei Großbritannien zögerten. In Großbritannien gibt es die Meinung, dass es daran lag, das de Gaulle antibritisch war. Nichts könnte fehlgeleiteter sein. Er bewunderte Großbritannien und war dankbar für unsere Unterstützung im Zweiten Weltkrieg. Aber er hatte Frankreich mit großer Sorgfalt seine Würde und Selbstachtung zurückgegeben. Er misstraute den amerikanischen Intentionen und betrachtete Großbritannien sowohl als ein Trojanisches Pferd der Amerikaner als auch als eine Bremse für die notwendige Stärkung Europas. Und so blockierte er Großbritannien, obwohl er ironischerweise mit seinen Vorstellungen von der zukünftigen Gestalt Europas Großbritannien näher stand als praktisch alle anderen. Die Berichte über seine Gespräche 1963 mit Macmillan – einem manchmal unterschätzten britischen Premierminister, der nur wenig später die Gefahr für ein von Europa isoliertes Großbritannien erkannte – enthalten einige sehr bezeichnende Elemente.

All das ist zwar Geschichte, aber die Auswirkungen sind auch heute noch lebendig. Die jetzigen Bedingungen und Umstände bedeuten, dass es an der Zeit ist, das Erbe der Vergangenheit Großbritanniens zu überwinden. Zwei Dinge haben sich verändert. Aus europäischer Sicht ist Großbritannien, als ein Schlüsselpartner in Europa, heute ein definitives Plus, und kein Minus. Großbritannien hat eine starke Wirtschaft, spielt in der Verteidigungs- und Außenpolitik eine deutliche Rolle, und seine politische Institutionen und seine Stabilität genießen echten Respekt. Und auch unsere Stärke mit den Vereinigten Staaten ist nicht nur ein Vorteil für Großbritannien, sondern in einer Welt, die immer enger zusammenrückt, in der neue Mächte entstehen, potentiell auch ein wichtiger Vorteil für Europa. Großbritannien kann Brücke zwischen der EU und den USA sein.

In einer Zeit, da Europa stärker wird und sich erweitert, hätte es schon wahrhaft bizarre und selbstverleugnende Züge, wenn Großbritannien sich von der strategischen Schlüsselallianz vor unserer Haustür abseits hielte. Nichts von alledem bedeutet, dass jegliche Kritik an Europa ungültig wäre. Das nicht, aber dazu werde ich später noch etwas sagen. Aber es ist ganz einfach töricht, das Plädoyer für die Reform in einer Weise zu führen, dass Großbritannien am Rande und isoliert zurückbleibt (und das war die Realität, die wir vor drei Jahren, trotz der Bemühungen von John Major, übernahmen).

Sich im Zentrum des Einflusses zu befinden, ist für Großbritannien, wie auch für die Schlange der Länder, die in die Europäische Union aufgenommen werden wollen, ein unabdingbarer Teil von Einfluss, Stärke und Macht in der Welt. Wir können uns entscheiden, nicht dort zu stehen; doch sollte sich jeder über die Konsequenzen einer solchen Entscheidung im Klaren sein; und es ist einfach in höchstem Maße unrealistisch, zu behaupten, die Konsequenzen wären nicht ernst. Insbesondere habe ich überhaupt keinen Zweifel daran, dass unsere Stärke mit den USA durch unsere Stärke mit dem Rest Europas - und umgekehrt – vertieft wird.

Ich habe gesagt, dass die politischen Argumente für eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der einheitlichen Währung stark sind. Ich behaupte nicht, dass politische oder verfassungsrechtliche Fragen nicht wichtig sind. Sie sind es. Aber meiner Meinung nach sind sie kein unüberwindliches Hindernis. Was gelöst werden muss, ist die wirtschaftliche Frage. Es ist eine Wirtschaftsunion. Ein vorzeitiger Beitritt aus rein politischen Gründen, ohne dass die wirtschaftlichen Bedingungen stimmen, wäre ein Fehler. Daher auch unsere Position: im Prinzip dafür; in der Praxis heißt das: Die ökonomischen Kriterien müssen erfüllt sein. Wir können und werden in der Frage der wirtschaftlichen Stärke Großbritanniens kein Risiko eingehen. Das Prinzip ist real, die Kriterien sind real.

Ein Wort zu Dänemark. Für das dänische Volk war das Referendum in Dänemark eine wichtige Abstimmung, aber der Rest von uns sollte daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Das Ergebnis wird keine Auswirkungen auf die politische Unterstützung für die Erweiterung haben, wie manche befürchten. Noch wird es sich auf die Haltung der britischen Regierung zum Euro auswirken. Jedes Land muss auf seine eigene Weise seine eigene Entscheidung zum Euro treffen.

Was ich klarstellen möchte, ist: Großbritanniens Zukunft ist und wird die eines führenden Partners in Europa sein. Heute möchte ich mich der politischen Zukunft Europas widmen.

EIN GRÖSSERES, STÄRKERES DEMOKRATISCHES EUROPA

Was für einer Europäischen Union wird Polen beitreten?

Der polnische Historiker Joachim Lelewel hat einmal die berühmte Frage gestellt „Polska tak, ale jaka?" – „Polen ja, aber was für ein Polen?" Heute möchte ich die Frage stellen „Europa ja, aber was für ein Europa?"

Das Problem mit der Debatte über Europas politische Zukunft ist, dass wir, wenn wir nicht aufpassen, uns in das Dickicht institutioneller Veränderung stürzen, ohne zuvor die grundlegende Frage nach der Richtung, in die Europa gehen sollte, zu stellen.

Jenen, die behaupten, dass die Notwendigkeit einer Veränderung der Institutionen Europas von dem Eindruck vorangetrieben wird, dass die Entwicklung Europas sich verlangsamt, muss ich erwidern, dass ich diese Feststellung bizarr finde. Die Währungsunion ist gegenwärtig das ehrgeizigste wirtschaftliche Unternehmen in der Welt. Wir haben gerade damit begonnen, eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu gestalten. Und wir sind nun zur Wiedervereinigung Europas bereit, wollen es um bis zu 13 neue Mitglieder erweitern und auf längere Sicht um noch mehr Mitglieder. An Herausforderungen haben wir kaum Mangel.

Ich kann auch keinen Vorteil darin sehen, die europäischen Institutionen gegen die Zusammenarbeit zwischen Regierungen auszuspielen. Wir brauchen eine starke Kommission, die in der Lage ist, unabhängig zu handeln, mit ihrem Initiativrecht: und zwar erstens deshalb, weil das kleinere Staaten schützt; und zweitens deshalb, weil das Europa in die Lage versetzt, rein partikularistische Interessen zu überwinden. Alle Regierungen, die britische eingeschlossen, empfinden die Macht der Kommission zuweilen als unbequem, aber der Binnenmarkt, zum Beispiel, könnte ohne sie niemals vollendet werden. Das Europäische Parlament ist ein lebenswichtiger Teil der Kontroll- und Ausgleichmöglichkeiten der EU. Die Kommission und der Rat haben unterschiedliche, aber einander ergänzende Aufgaben.

Die Notwendigkeit institutioneller Veränderung leitet sich weder aus einer Furcht ab, dass Europa unbeweglich sei, noch daraus, dass es an der Zeit sei, das empfindliche Gleichgewicht zwischen Kommission und Regierungen zu stören. Sie leitet sich aus einer grundlegenderen Frage ab.

Die wichtigste Herausforderung für Europa ist, sich der neuen Realität zu stellen: Europa erweitert und vertieft sich zur gleichen Zeit. In Zukunft werden wir mehr sein, die versuchen, mehr zu tun.

Die Frage ist nicht, ob wir das tun, sondern wie wir dieses neue Europa reformieren, so dass es den Bürgern Europas sowohl reale Vorteile bringt, in dem die Reform die Prioritäten behandelt, von denen die Bürger Europas wollen, dass sie angesprochen werden; und die Frage ist, dass die Reform in einer Weise vollzogen wird, die die Zustimmung und Unterstützung der Bürger Europas findet.

Bis jetzt sind zwei einander entgegengesetzte Modelle vorgeschlagen worden. Das eine ist ein Europa als eine Freihandelszone, wie die NAFTA in Nordamerika. Das ist das von den Konservativen Großbritanniens geliebte Modell.

Das andere ist das klassische, föderalistische Modell, in welchem Europa seinen Kommissionspräsidenten wählt, und in dem das Europäische Parlament die wahre Legislative Europas und Europas wichtigstes demokratisches Kontrollinstrument wird.

Die Schwierigkeit mit dem ersten Modell ist, das es an keiner Stelle auch nur annähernd beantwortet, was unsere Bürger von Europa wollen, abgesehen davon, dass es politisch völlig unrealistisch ist. In einem Europa mit einem Binnenmarkt und einer einheitlichen Währung wird es unvermeidlich sein, dass engere wirtschaftliche Koordination nötig sein wird. In Verhandlungen über Welthandel und globale Finanzen ist Europa stärker, wenn es mit einer Stimme spricht.

In solchen Bereichen wie dem Umweltschutz, dem Kampf gegen organisierte Kriminalität, in der Kontrolle unserer Grenzen muss Europa zusammenarbeiten. In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es, auch wenn die Nationen eifersüchtig ihre eigenen nationalen Interessen hüten werden, Zeiten, in denen es zum eindeutigen Nutzen aller sein wird, wenn Europa gemeinsam handelt und mit einer Stimme spricht. Was die Menschen von Europa wollen, ist mehr als nur ungehinderter Handel. Sie wollen Wohlstand, Sicherheit und Stärke.

In einer Welt mit der Macht der USA; mit neuen Bündnissen, die mit den Nachbarn Europas, wie zum Beispiel mit Russland, zu schmieden sind; sich entwickelnde Nationen mit einer gewaltigen Bevölkerung, wie zum Beispiel Indien und China; Japan, nicht bloß eine Wirtschaftsmacht, sondern ein Land, das zu Recht seine politische Macht ebenfalls vergrößert; in einer Welt, in der sich zunehmend machtvolle regionale Blöcke – ASEAN, Mercosur – bilden; Europas Bürger brauchen ein starkes und vereintes Europa. Sie müssen in der Welt eine Macht darstellen. Was auch immer der Ursprung dieser Tatsache sein mag, bei dem Europa von heute geht es nicht mehr einfach nur um Frieden. Es geht um die Bildung kollektiver Macht. Das ist einer der eindeutigen Gründe – ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Gründen -, aus denen die Nationen Mitteleuropas beitreten wollen.

Eine begrenzte Vision von Europa genügt also nicht im entferntesten den modernen Anforderungen, die die Menschen an Europa stellen.
Die Schwierigkeit mit der Vision von Europa als einem Superstaat, der die Nationen in einer Politik zusammenfasst, die von supranationalen Institutionen beherrscht wird, besteht aber darin, dass auch sie die Probe durch die Menschen nicht besteht.

Ein Thema in Europa ist die demokratische Legitimation – das so genannte demokratische Defizit. Aber wir können Stunden damit verbringen, eine perfekte Form europäischer Demokratie zu konzipieren, ohne zu einem befriedigenden Ergebnis zu gelangen. Tatsache ist, dass die primären Quellen demokratischer Legitimation in Europa die direkt gewählten und repräsentativen Institutionen der Nationen Europas sind – die nationalen Parlamente und Regierungen.

Das bedeutet nicht, dass Europa nicht in künftigen Generationen seinen eigenen starken Demos oder seine eigene Politie entwickeln könnte, aber das ist bisher nicht geschehen.

Und es darf keinen Zweifel geben: Nationen wie Polen, die so hart gekämpft haben, um Staatlichkeit zu bekommen, deren Bürger deswegen ihr Blut vergossen haben, werden sie nicht so leicht aufgeben. Wir sollten unsere verschiedenen Kulturen und Identitäten feiern, unsere verschiedenen nationalen Eigenheiten.

Europa ist ein Europa freier, unabhängiger souveräner Nationen, die diese Souveränität bündeln möchten, im Dienste ihrer eigenen Interessen und der gemeinsamen Sache, denn gemeinsam erreichen wir mehr als allein. Die EU wird eine einmalige Kombination aus Intergouvernementalem und Supranationalem bleiben.

Ein solches Europa kann mit seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke eine Supermacht sein; eine Supermacht, aber kein Superstaat.

Wir sollten deshalb nicht mit einer abstrakten Diskussion über institutionelle Änderungen beginnen. Beginnen wir mit der praktischen Frage, was Europa tun sollte. Was wollen und erwarten die Bürger Europas von ihm? Auf die Antwort können wir dann Europa und seine Institutionen ausrichten.

Wie wir den Binnenmarkt vollenden. Wie wir die notwendige Wirtschaftsreform durchsetzen. Wie wir die verschwenderischen und ineffizienten Aspekte der gemeinsamen Agrarpolitik ausmerzen. Wie wir Vollbeschäftigung wiederherstellen. Wie wir eine kohärentere Außenpolitik gestalten können. Wie wir die erforderliche militärische Fähigkeit entwickeln, ohne die eine gemeinsame Verteidigungspolitik eine Chimäre ist. Wie wir das organisierte Verbrechen, die Einwanderungskriminalität, den Drogenhandel bekämpfen. Wie wir eine Umwelt schützen, die keine Grenzen kennt.

Und natürlich, wie wir Europa davon abhalten, sich mit Dingen zu befassen, die es nicht zu tun braucht, wie wir gegen den Teil Europas vorgehen, der sich einmischen will, der selbst die glühendsten Befürworter Europas zur Verzweiflung bringt.

Das Problem, das Europas Bürger mit Europa haben, entsteht dann, wenn die Prioritäten Europas nicht die ihren sind. Keine wie weit auch immer gehende institutionelle Änderung – die die Bürger zum größten Teil vollständig übergeht – wird daran etwas ändern.

Eine Reform Europas, die ihr Richtung und Dynamik gibt, konzentriert auf die Prioritäten der Bürger, wird etwas ändern. Die Bürger Europas müssen spüren, dass sie Europa besitzen und dass nicht Europa sie besitzt.

Lassen Sie mich also auf die Reformen zu sprechen kommen, die meiner Ansicht dazugehören, wenn wir der EU diese Richtung geben wollen.

VORSCHLÄGE FÜR DIE POLITISCHE REFORM

Erstens schulden wir es unseren Bürgern, dass wir ihnen genaue Kenntnis davon verschaffen, welche Politik und welche Gesetze in ihrem Namen gemacht werden. Der Europäische Rat, in dem alle Regierungschefs versammelt sind, ist die letzte Instanz für alle anderen Ministerräte, wenn es diesen nicht gelingt, nationale Differenzen beizulegen.

Das ist eine wichtige Aufgabe. Doch sollte der Europäische Rat vor allen Dingen dasjenige Organ sein, das die Tagesordnung der Union bestimmt. Das ist nämlich die Aufgabe, die ihm formal vom EWG-Vertrag übertragen wurde. Der Europäische Rat tagt jetzt alle drei Monate. Und tatsächlich entwickelt er, wie zum Beispiel beim Luxemburger Gipfel zur Beschäftigung, dem Lissabonner Gipfel zur Wirtschaftsreform, dem Pörtschacher Gipfel zur Verteidigung, den politischen Kurs, den Europa ansteuert. Ich möchte vorschlagen, dass wir dies auf eine noch viel organisiertere und strukturiertere Weise tun.

So, wie die Regierungen vor ihre Wähler treten und ihr Programm für die nächsten Jahre vorstellen, muss der Europäische Rat es auch tun. Und zwar auf allen wichtigen Feldern europäischen Handels: Wirtschaft, Außenpolitik, Verteidigung und Kampf gegen die internationale Kriminalität. Ich schlage heute eine Jahresagenda für Europa vor, aufgestellt vom Europäischen Rat.

Der Präsident der Kommission gehört dem Europäischen Rat an und wäre an der Aufstellung der Agenda voll beteiligt. Er würde den Regierungschefs dann einen Vorschlag zur Diskussion, Modifizierung und Verabschiedung vorlegen. Dies wäre ein klares legislatives und politisches Programm, das den einzelnen Räten ihr Arbeitspensum vorgeben würde. Die Unabhängigkeit der Kommission als Hüterin der Verträge bliebe unangetastet. Und die Kommission würde nach wie vor zusätzliche Vorschläge einbringen, wo ihre Rolle als Hüterin der Verträge es erforderlich machen würde. Aber wir hätten eine klare politische Richtung, ein Programm und einen Zeitplan, als Richtschnur für alle Institutionen.

Wir sollten auch offen dafür sein, die Arbeitsweise einzelner Räte zu reformieren: vielleicht durch Präsidentschaftsteams, die der Führung des Rates mehr Kontinuität und Gewicht verleihen; eine verstärkte Nutzung gewählter Ratsvorsitzender und ihrer Arbeitsgruppen; und indem wir sicherstellen, dass der Generalsekretär des Rates, Javier Solana, sich uneingeschränkt an der Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik beteiligen kann. Ist es zum Beispiel, wenn Europa aus mehr als 25 Mitgliedern besteht, wirklich denkbar, dass ein Land die Präsidentschaft nur alle 12 oder 13 Jahre bekommt? Zwei oder drei Länder zusammen, mit einer Mischung aus großen und kleinen Staaten, könnte da sinnvoller sein. In Zukunft benötigen wir vielleicht auch eine bessere Form der Überwachung und Kontrolle des Arbeitsprogramms der Union als die dreimonatlichen Europäischen Räte.

Zweitens ist über die Frage einer europäischen Verfassung eine wichtige Debatte im Gange. In der Praxis vermute ich, dass angesichts der ungeheueren Vielfalt und Komplexität der EU deren Verfassung – genau wie die britische – sich weiterhin in einer Anzahl verschiedener Verträge, Gesetze und Präzedenzfälle finden wird. Vielleicht können die Briten es sich leichter als andere Nationalitäten vorstellen, dass bei einem Gebilde, das so dynamisch ist wie die EU, eine Debatte über eine Verfassung nicht unbedingt zu einem rechtsverbindlichen Einzeldokument namens Verfassung führen muss.

Was ich für ebenso wünschenswert wie realistisch halte, ist die Erarbeitung einer Erklärung über die Grundsätze, nach denen wir entscheiden sollten, was am besten auf europäischer und was auf nationaler Ebene geschehen sollte, eine Art Charta der Kompetenzen. Dies würde es den Ländern auch ermöglichen, klar zu definieren, was dann noch auf regionaler Ebene getan werden soll. Diese Grundsatzerklärung wäre ein politisches, kein juristisches Papier. Sie könnte daher viel einfacher und den Bürgern viel verständlicher sein.

Ich glaube auch, der Zeitpunkt ist gekommen, wo wir auch Vertreter der nationalen Parlamente stärker in diese Fragen einbeziehen sollten, indem wir nämlich eine zweite Kammer des europäischen Parlaments bilden.

Die wichtigste Funktion einer zweiten Kammer wäre die Überprüfung der Arbeit der EU im Lichte dieser Grundsatzerklärung, auf die man sich geeinigt hätte. An der routinemäßigen Verabschiedung von Gesetzen würde sie sich nicht beteiligen – diese Rolle fällt ja dem jetzigen Europäischen Parlament zu. Ihre Aufgabe wäre vielmehr, die vereinbarte Grundsatzerklärung mit umzusetzen, damit wir auf europäischer Ebene das tun, was wir tun müssen, aber Kompetenzen auch nach unten delegieren. Während eine formelle Verfassung logischerweise eine gerichtliche Überprüfung durch ein europäisches Verfassungsgericht bedingen würde, wäre dies eine politische Überprüfung durch ein Organ demokratisch gewählter Politiker. Es wäre eher dynamisch als statisch, da es Änderungen bei der Anwendung der Grundsätze erlauben würde, ohne jedes Mal komplizierte juristische Revisionen erforderlich zu machen.

Eine solche zweite Kammer könnte meines Erachtens auch mithelfen, die demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auszuüben.

Eine effiziente Beschlussfassung, auch mit diesen Änderungen, wird in der erweiterten Europäischen Union schwieriger werden. Auf lange Sicht glaube ich nicht, dass eine Kommission von bis zu 30 Mitgliedern noch funktionsfähig ist. Die laufende Regierungskonferenz muss und wird sich mit der Größe der Kommission befassen. Eine radikalere Reform ist in dieser Runde angesichts der Bedenken einiger Staaten nicht möglich. Ich möchte hier nur meine Meinung kundtun, dass wir letzten Endes noch einmal zu diesem Thema zurückkommen und dann erheblich straffen müssen. Eine neue Gewichtung der Stimmen im Rat ist auch zu einem demokratischen Imperativ geworden, bei dem die gegenwärtige Regierungskonferenz etwas tun muss.

Eine effizientere Beschlussfassung in einer erweiterten Union wird auch mehr verstärkte Zusammenarbeit bedeuten. Ich habe kein Problem mit einer größeren Flexibilität oder mit Gruppen von Mitgliedstaaten, die gemeinsam voranschreiten. Aber das darf nicht zu einem Kerneuropa führen – einem Europa, in dem einige Mitgliedstaaten ihr eigenes Bündel von gemeinsamen Maßnahmen und Institutionen schaffen, von dem andere in der Praxis ausgeschlossen sind. Solche Gruppen müssen in jedem Stadium offen sein für andere, die beitreten möchten.

Ich stimme mit Guy Verhofstadt darin überein, dass eine verstärkte Zusammenarbeit ein Instrument zur Stärkung der Union von innen heraus ist, nicht ein Instrument der Ausgrenzung. Deshalb darf eine verstärkte Zusammenarbeit nicht dazu benutzt werden, den Binnenmarkt oder andere gemeinsame Politiken zu unterminieren. Die Schutzvorkehrungen müssen streng sein. Sie sind in den geltenden Verträgen enthalten. Bei jeder Reform ebenso streng zu vermeiden sind ein Mehrklassen-Europa, die Herausbildung von unterschiedlichen Regelwerken, eine Schädigung der Rechte derer, die nicht daran teilnehmen können, oder die Aushöhlung der Vollmachten der Kommission als Hüterin der Verträge. Das Europäische Parlament sollte mit sicherstellen, dass diese Bedingungen erfüllt sind, und zwar sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen wird, wie auch während ihres Verlaufs.

Innerhalb eines vom Europäischen Rat festgelegten kohärenten Rahmens gibt es sicherlich in den zwei größten Wachstumsbereichen europäischen Handelns noch viel mehr Spielraum für eine verstärkte Zusammenarbeit: bei der Entwicklung einer Außen- und Sicherheitspolitik und beim grenzüberschreitenden Kampf gegen die Kriminalität. Im Kampf gegen die internationale Kriminalität müsste es im Interesse aller Mitgliedstaaten sein, wenn bestimmte Ländergruppen die Arbeit in bestimmten Bereichen voranbringen. Dies ist es letztlich, was beim Schengener Abkommen geschehen ist. Der Unterschied heute ist, dass wir uns von Anfang an innerhalb der europäischen Verträge bewegen müssen. Italien und Deutschland haben gemeinsame Polizeieinsätze an den Außengrenzen der Union vorgeschlagen. Diese Art von Zusammenarbeit zwischen Gruppen von Ländern, die auf Ziele hinarbeiten, welche von allen und im Interesse aller festgelegt wurden, wird zur Selbstverständlichkeit werden.

SCHLUSSFOLGERUNG

Wir müssen der Europäischen Union die richtigen politischen Grundlagen geben. Diese Grundlagen haben ihre Wurzeln im demokratischen Nationalstaat. Effizienz und Demokratie gehen Hand in Hand. Polen weiß das. Ihr Volk ist zu dem Schluss gekommen, dass die Europäische Union der effektivste Weg ist, um zum angestrebten Ziel zu gelangen: Wohlstand, Sicherheit und Stärke. Wir bauen ein Europa gleichberechtigter Partner, das von Institutionen getragen wird, welche unabhängig, aber reaktionsfähig und rechenschaftspflichtig sein müssen. Wir wollen ein Europa, wo es nationale Unterschiede, aber keine nationalen Schranken gibt, wo wir in vielen Bereichen eine gemeinsame Politik verfolgen, aber unsere besonderen, getrennten Identitäten behalten.

Die Europäische Union ist der Welt größte wirtschaftliche und politische Partnerschaft demokratischer Staaten. Sie bringt Europa und den Völkern Europas enorme Chancen. Und als Union von Demokratien hat sie die Kraft, den Frieden auf unserem Kontinent zu erhalten, einen Wohlstand wie nie zuvor zu bringen und ein machtvolles Werkzeug für die Durchsetzung demokratischer Werte in der übrigen Welt zu sein.

Unsere Aufgabe, die wir mit Hilfe der neuen, der EU demnächst beitretenden Demokratien erfüllen wollen, ist die Gestaltung einer reaktionsfähigen Europäischen Union – in Kontakt mit den Bürgern, transparent und leichter zu verstehen, gestärkt durch die Nationen und die Regionen – eine Europäische Union, bei der neben der Vision von Frieden eine Vision von Wohlstand steht.

Ein zivilisierter Kontinent, geeint in der Bekämpfung von Brutalität und Gewalt. Ein wohlhabender Kontinent, geeint im Wunsch, Chancen für alle zu bringen. Ein Kontinent, der durch den Glauben an soziale Gerechtigkeit verbunden ist.

Eine Supermacht, aber kein Superstaat.

Ein wirtschaftliches Kraftwerk, angetrieben durch die Vollendung des größten Binnenmarkts der Welt, die Ausweitung des Wettbewerbs, eine anpassungsfähige und gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft, Unterstützung für kleine und große Unternehmen.

Ein zivilisierter Kontinent durch gemeinsame Verteidigung, die Stärke unserer Werte, das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, die reiche Vielfalt unserer Kulturen.

Die heute hier vertretenen Länder haben mehr als die meisten anderen im Namen der Freiheit gelitten. Ich will, dass Sie so bald wie möglich am Erfolg der Europäischen Union teilhaben und als gleichberechtigte Partner beitreten – während inmitten der neuen Realität, die ich beschrieben habe, ein neues Europa entsteht.