Rede - kurz und knapp

von Bernd Arts
 

Jacques Chirac © Documentation francaise. Ph. Bettina Rheims"Notre Europe - Unser Europa". Schon mit der Wahl der Überschrift seiner Rede verdeutlicht Jacques Chirac, daß "Europa" eine gemeinschaftliche Aufgabe und Angelegenheit ist und nicht die einer Gruppe von Auserwählten.

In seiner Rede leitet Jacques Chirac, laut der französischen Presse, eine europapolitische Wende Frankreichs ein. In seiner Heimat führten die europapolitischen Vorstellungen dann auch zu spürbaren Dissonanzen zwischen dem gaullistischen Präsidenten und der sozialistisch geführten Regierung Lionel Jospins. Die von Premierminister, Europaminister und Außenminister vorgebrachten Bedenken und Warnungen reichten von einer Sorge vor einer verfrühten intellektuellen Diskussion über die europäische Zukunft bis hin zu dem Vorwurf eines politischen Fehltritts des Präsidenten, weil er versäumt habe, seine Auffassungen mit denen der französischen Autoritäten auf diesem so wichtigen Gebiet der "Europapolitik" abzustimmen.

Die Verfassung für die Republik Frankreich regelt klar und eindeutig die Kompetenzen bei der Gestaltung französischer Außen- und Europapolitik. Ein bedeutendes Mitspracherecht liegt demnach beim französischen Präsidentenamt.

Als Erklärungen für diese Dissonanzen können möglicherweise die Profilierungsversuche französischer Politiker wegen der 2002 anstehenden Präsidentschaftswahlen oder aber rein taktische Überlegungen und Schachzüge für die weitere Gestaltung Europas herangezogen werden.

Festzuhalten bleibt: Jacques Chirac war kein überzeugter Europäer von Geburt an. Mit seinem 1984 dem französischen "L`Express" gegebenen Interview "Ce que je veux" begeht er aber einen grundlegenden Sinneswandel in seiner Einstellung zu Europa der siebziger Jahre - damals bezichtigte er Valéry Giscard d`Estaing wegen seines Einsatzes für die europäische Idee der "Unterwerfung" Frankreichs - und verweist dabei ausdrücklich auf die Bedeutung und Notwendigkeit eines "geeinten" Europas.

Chirac würdigt zu Beginn seiner Rede Frankreichs Weggefährten, das wiedervereinigte Deutschland, und seine Autoritäten, die ihr Land mit Überzeugung und Weitsicht unter die bedeutenden Nationen der Welt zurückführten. Ganz besonderen Verdienst aufgrund der Annäherung und der historischen Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich komme dabei Konrad Adenauer und General de Gaulle, Willy Brandt und Georges Pompidou, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d`Estaing, Helmut Kohl und François Mitterand zu.

Der Neo-Gaullist Chirac unterstreicht durch ein Zitat General de Gaulles bei dessen Besuch in der BR Deutschland vor vierzig Jahren die Bedeutung und Notwendigkeit einer in ihrer Autorität den Vereinigten Staaten von Amerika ebenbürtigen "Union" (Deutschland und Frankreich) für ganz Europa.

Er beschwört die im Reichstag versammelten Autoritäten, an der gemeinschaftlichen europäischen Idee - obgleich das "Ziel" weitgehend verwirklicht sei - festzuhalten. Bei diesem "Ziel" läßt Jacques Chirac durchaus eine Reihenfolge und persönliche Gewichtung erkennen.

Wohlstand: Die Europäische Union als die weltweit größte Wirtschafts- und Handelsmacht verdanke diesen Erfolg vor allem der Zusammenarbeit und der Synergie zwischen Deutschland und Frankreich in Zeiten fortschreitender Internationalisierung des Wettbewerbs.

Der Euro: Die Gemeinschaftswährung diene nicht nur der Vollendung des großen europäischen Binnenmarktes, sondern sei auch identifikationsstiftend. Sie vermittle den Bürgern das Gefühl, ein und demselben politischen und menschlichen Gefüge anzugehören.

Ausgewogenes Kräfteverhältnis und Frieden: Chirac würdigt die Verdienste des europäischen Aufbauwerkes und die dadurch erzeugte Anziehungskraft auf diejenigen Europäer, die durch die Teilung Europas so lange nicht ein Teil des europäischen Hauses sein durften und konnten. Der Wunsch der europäischen Völker nach Frieden, unterstützt von Werten wie Freiheit, Würde, Toleranz und Demokratie, habe die Staaten dazu bewogen aufeinander zuzugehen.

Nachdrücklich setze sich die Europäische Union für den Frieden auch über ihre Grenzen hinweg ein, wie sie es in Bosnien und im Kosovo getan habe. Der französische Staatspräsident setzt sich nicht zuletzt aus gemeinschaftlich verpflichtenden Gründen dafür ein, daß Europa unter Achtung seiner Bündnisse sich befähige, eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik zu führen.

Für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft (2. Halbjahr 2000) kündigt Chirac die unerläßliche Reform der gemeinsamen Institutionen der Europäischen Union an. Frankreich wolle dabei das Projekt der europäischen Verteidigung voranbringen und auch Europa wieder näher an die Bürger heranführen. Europa solle sich um die wirklichen Belange kümmern wie Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung, Justiz und Sicherheit, Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und der Schlepperkriminalität, Umwelt, Gesundheit und andere Fragen.

Chirac zeigt sich überzeugt, daß die Erweiterung der Europäischen Union ein bedeutendes legitimes und notwendiges Ziel ist. Die Erweiterung stelle die Vollendung eines Prozesses dar und stärke die Union politisch und wirtschaftlich. Sie dürfe aber weder eine Flucht nach vorne sein, noch dürfe Europa im Erreichten aufgeweicht werden und Rückschritte erleiden.

Chirac verleiht seiner Forderung Ausdruck, das Wesen der Union in einer Debatte zu klären. Deutsche und Franzosen wollten keinen europäischen Superstaat, der das Ende der Nationalstaaten als Akteure auf der internationalen Bühne markieren würde. Der Nationalstaat solle auch weiterhin den wichtigsten Bezugspunkt, auch für die kommenden Generationen, darstellen.

Bereits jetzt gebe es schon Elemente einer gemeinsamen Souveränität (EZB, EuGH...). Die Institutionen der EU seien einzigartig und spezifisch und würden, wenn man die gemeinsame Wahrnehmung von Souveränitätsrechten akzeptiere, schon deshalb zu einer neuen Stärke und größerer Ausstrahlung führen.

Darüber hinaus fordert er dazu auf, die Demokratie in der EU zu stärken, damit die Völker wieder zum Souverän Europas würden. Dem Europäischen Parlament und den nationalstaatlichen Parlamenten komme hierbei eine besondere Rolle zu.

In bezug auf die Aufteilung der Befugnisse zwischen den verschiedenen europäischen Ebenen müsse das Subsidiaritätsprinzip endlich zur Anwendung gebracht werden.

Chirac spricht sich dafür aus, daß integrationswilligere Länder in der EU weiterhin in der Lage bleiben sollten, Impulse zu geben und neue Wege für Europa zu öffnen. Ein auf allen Ebenen starkes Europa brauche solide Institutionen und einen effizienten und legitimen Entscheidungsmechanismus mit Mehrheitsvotum, gerade in einer vergrößerten EU und unter Berücksichtigung des jeweiligen Gewichtes der Mitgliedstaaten.

Chirac betont immer wieder die Bedeutung einer erfolgreichen Regierungskonferenz unter französischem Vorsitz. Nicht nur ihr Scheitern, sondern auch eine minimalistische Einigung könne die EU in den kommenden Jahren lähmen.

  1. Nach der Regierungskonferenz beginne eine "große Übergangsperiode", die durch drei Projekte gekennzeichnet ist:
  2. Erweiterung der EU
  3. Vertiefung der Politiken (Eine "Avantgarde-Gruppe" könne hier die Rolle eines Wegbereiters spielen, die auch außerhalb des Vertrages Kooperationen eingehen könnte. Mögliche Aufgaben wären: Verbesserung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Gewährleistung einer größeren Effizienz bei der Bekämpfung der Kriminalität. Ein Sekretariat könne dabei helfen, die Standpunkte und Politiken der Länder zu koordinieren.)
  4. Lösung institutioneller Fragen (Projekte u.a. zur Steigerung der Kohärenz, der Effizienz und der demokratischen Kontrolle der Union: Neuorganisation der Verträge, Diskussion über die geographischen Grenzen, Bestimmung der Art der Charta der Grundrechte, Anpassungen auf der Ebene der Exekutive und auf der des Parlaments.)

Diese Projekte und Arbeiten könnten erfüllt werden von einem "Ausschuß des Weisen" oder einem Gremium nach dem Vorbild des "Konvents", der die Charta der Grundrechte ausarbeitet. Am Ende dieser Arbeiten stünde dann schließlich die erste "Europäische Verfassung", über die nicht zuletzt auch die Völker zu befinden hätten.

Der Schluß der Rede wird wieder bestimmt von der besonderen Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft auch für ganz Europa und den Wunsch der Intensivierung der Beziehungen auf allen Ebenen zwischen beiden Nationen.

Abschließende Betrachtung:

Der französische Staatspräsident sagt ein klares Ja zur europäischen Integration. Für ihn gibt es keine Alternative zu einer immer engeren Zusammenarbeit der Staaten in Europa und unterstreicht damit zugleich die Bedeutung der zwischenstaatlichen Methode. Auf Fischers Überlegungen zur Finalität Europas geht er nicht näher ein. Der Nationalstaat bleibt für den französischen Präsidenten die
(letzt-)entscheidende Instanz.

Die schon bestehenden Organe und Institutionen müßten für gemeinschaftliche Aufgaben nur genutzt werden. Ihre Kompetenzen könnten in ausreichender Weise die an sie gestellten Anforderungen bereits jetzt erfüllen.

Er bekräftigt erneut die schon 1997 geforderte und im Amsterdamer Vertrag aufgenommene Initiative zu nutzen, die es besonders kooperationswilligen Staaten (Avantgarde-Gruppe) ermöglichen soll, bei verschiedenen Politiken enger zusammenzuarbeiten, auch außerhalb der EU-Institutionen. Anstelle eines neuen Vertrages (und folglich einer neuen Ebene) solle ein Sekretariat für das Erreichen von Kohärenz zwischen den Politiken und Standpunkten der "Avantgarde-Gruppe" Sorge tragen. Dies verschaffe der EU in diesem Segment flexible Strukturen zur Erledigung der Gruppenaufgaben.

Chirac unterstreicht die Notwendigkeit einer institutionellen Reform der EU und einer Lösung des Demokratiedefizits. Letzteres soll mit Hilfe der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erreicht werden. Nicht nur beim Thema der institutionellen Reform der EU bleibt er an der Oberfläche, sondern auch bei der künftigen Gestaltung der Politiken beschränkt er sich auf das Notwendigste mit Begriffen wie "Verbesserung" und "Stärkung". Europa solle sich wieder um die wirklichen Belange der Bürger kümmern, ist sein Credo.

Ein neues Element ist die Idee, über die geographischen Grenzen der Union nachzudenken. In welche Richtung dieses Vorhaben abzielt, läßt sich nur vermuten. (Frage der Zugehörigkeit der Türkei zu Europa und Frage der Aufnahme in die EU.)

Für alle diese Vorhaben, für den Fortschritt der Europäischen Union, sei der deutsch-französische Integrationsmotor von entscheidender Bedeutung. Die Gründung einer deutsch-französischen Filmakademie unterstützt und verstärkt das Vorhaben, eine den USA "ebenbürtige" Union zu konstruieren und einen "europäischen" Weg zu gehen.

Chiracs Rede ist kein visionärer Blick auf das Europa von Morgen. Aber diesen Anspruch soll sie wohl auch nicht erfüllen.

 

© Bernd Arts, letzte Überarbeitung: März 2002. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.