"Es bleibt viel zu tun und - wir sollten uns nichts vormachen - es geht nicht nur um eine Erweiterung Europas, wie wir sie in Westeuropa vollzogen haben, als die Gemeinschaft von sechs auf neun und anschließend auf zehn, auf zwölf und auf fünfzehn Mitgliedstaaten erweitert wurde. Unsere historische Aufgabe ist die Wiedervereinigung Europas, mit seinen gemeinsamen Werten, und mit seiner Vielfalt." (14.11.1999 )

"Der Titel Europäische Union ist durchaus angebracht, denn es geht darum, die Völker unter dem Respekt der Nationalstaaten zu vereinen, über die Früchte des freien Handels und der Kooperation zu verfügen und die Bemühungen jedes Einzelnen zu unterstützen, dank des Mehrwerts, den uns die Gemeinschaftspolitiken bringen. Die erneuerten Institutionen der Römischen Verträge wären in der Lage, diese große Einheit zu verwalten. Dieses hoch gesteckte Ziel ist dennoch nicht geeignet, diejenigen zufrieden zu stellen, die den Idealen und den politischen Gedanken der europäischen Gründungsväter, Monnet, Schuman, Adenauer, de Casperi und Spaak [...] anhängen. Der neue Vertrag muss also einer Avantgarde ermöglichen, weiter und schneller zu gehen. Eine Avantgarde, die ständig offen ist für diejenigen, die eines Tages zu ihr aufschließen möchten." (14.11.1999)

"Nein, wir sind an einem Stadium der europäischen Entwicklung angekommen, an dem man nicht umhin kann, die Probleme, die sich aus der Politik ergeben, unmittelbar über die Politik anzugehen. Deshalb stelle ich mit Nachdruck immer wieder die gleiche Frage: Was möchten wir zusammen tun? Wie weit sind wir bereit zu gehen, um zusammen das zu erreichen, was uns am Herzen liegt und was wir nicht - oder nicht mehr - auf eigene Rechnung, jeder für sich, tun können?" (14.11.1999)

"Ich bin, wie ich es auch eingangs gesagt habe, davon überzeugt, dass es unsere historische Aufgabe ist, die Europäer in einem gemeinsamen politischen Ganzen zu vereinen." (14.11.1999)

"Der Titel Europäische Union ist durchaus angebracht, denn es geht darum, die Völker unter dem Respekt der Nationalstaaten zu vereinen, über die Früchte des freien Handels und der Kooperation zu verfügen und die Bemühungen jedes Einzelnen zu unterstützen, dank des Mehrwerts, den uns die Gemeinschaftspolitiken bringen. Die erneuerten Institutionen der Römischen Verträge wären in der Lage, diese große Einheit zu verwalten." (14.11.1999)

"Sodann stellt sich die Frage, welcher Platz der intergouvernementalen Zusammenarbeit eingeräumt wird. Es steht außer Zweifel, dass das künftige Europa ein subtiler Kompromiss zwischen der Gemeinschaftsmethode und der intergouvernementalen Zusammenarbeit sein wird, mit der Subsidiarität als zusätzlicher Beitrag des föderalen Ansatzes." (29.06. 2000)

"[...] ich glaube, dass die Historiker im Jahr 2025 sagen werden, die Europäer aus 30 - 32 Ländern haben gemeinsam ein geopolitisches Gebilde geschaffen, das durch den Kompromiss aus freiem Verkehr und Marktwirtschaft auf der einen, gewissen Spielregeln und der Existenz einer regulierenden Machtinstanz auf der anderen in gewisser Weise das Vorbild abgegeben hat für den künftigen Umgang mit der Globalisierung. Glauben Sie mir, das wäre bereits ein enormer historischer Erfolg, denn im Grunde geht es doch genau darum." (29.06. 2000)

"So hat plötzlich der Begriff 'Verfassung' einen unglaublichen Modeeffekt bekommen. Diejenigen die vorher sagten: 'Nur keine Verfassung, wir sind doch souveräne Staaten. Wir sind bereit, einen Teil unserer Souveränität abzugeben, aber nur in Form eines internationalen Vertrages', sind dieselben, die heute eine Verfassung vorschlagen. Kühn und listig zugleich zerstören sie damit jedoch insgeheim das Gemeinschaftssystem, das die Fortschritte der letzten 50 Jahre ermöglicht hat. Sie erwähnen es gar nicht oder ersetzen es schlicht und einfach durch ein anderes. Wie bereits gesagt, teile ich nicht den Enthusiasmus derer, die von dieser 'Verfassungsmode' so angetan sind, denn man muss schauen, was sich dahinter verbirgt." (29.06. 2000)

"Ich habe Ihnen bereits eingangs gesagt, dass ich hinter der Idee von einer Verfassung eher eine Arglist vermute, aber vielleicht wird eines Tages ein internationaler Vertrag als Verfassung bezeichnet werden! Der Inhalt wäre der gleiche, nur mit einem anderen Etikett... In diesem Vertrag müssten die jeweiligen ausschließlichen Kompetenzen der Einzelstaaten und der Union beziehungsweise der Föderation definiert sein." (29.06. 2000)

"Ich verkenne weder die tiefgreifende Wirkung der Diskussion über die Charta noch die besonderen Rahmenbedingungen, unter denen diese Charta vorbereitet wird. Doch bleibt - ohne mich jetzt länger zu diesem Ihnen ja bekannten Thema äußern zu wollen - auf jeden Fall die Frage zu entscheiden, ob diese Charta deklaratorisch sein soll, als Ausdruck unseres Willens zum Zusammenleben, oder ob sie verbindlichen Charakter bekommen soll. In diesem Falle müsste die schwierige Frage der Konkurrenz zwischen zwei Rechtsordnungen zum Schutz der Grundrechte geregelt werden, nämlich einerseits derjenigen, die vom Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg garantiert wird und andererseits derjenigen, die vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geschützt wird." (29.06.2000)

"Ich glaube auch nicht an die Vorzüge der so genannten Verzahnungstheorie, die davon ausgeht, dass politische Fortschritte wie durch Zauberhand aus der wirtschaftlichen Integration hervorgehen. Ich habe deshalb auch nie geglaubt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion - für die ich mich so sehr engagiert habe - als Startrampe für die politische Union dienen könne, wie einige behauptet haben.Nein, wir sind an einem Stadium der europäischen Entwicklung angekommen, an dem man nicht umhin kann, die Probleme, die sich aus der Politik ergeben, unmittelbar über die Politik anzugehen." (14.11.1999)

"[...] der föderale Ansatz ist der einzige, der es gestattet zu definieren, wer was macht, also die Entscheidungs- und Handlungsträger verantwortlich zu machen und die verschiedenen Entscheidungsebenen klar voneinander zu unterscheiden. Somit ist der Föderalismus auch eine philosophische Betrachtungsweise im Hinblick auf das Regieren von Menschen und das Verwalten von Dingen. Wenn ausgehend davon ein Einverständnis über diesen Begriff erreicht werden könnte, wäre er nicht mehr dieses Schreckgespenst, das er heute für viele noch darstellt." (29.06. 2000)

"Sodann stellt sich die Frage, welcher Platz der intergouvernementalen Zusammenarbeit eingeräumt wird. Es steht außer Zweifel, dass das künftige Europa ein subtiler Kompromiss zwischen der Gemeinschaftsmethode und der intergouvernementalen Zusammenarbeit sein wird, mit der Subsidiarität als zusätzlicher Beitrag des föderalen Ansatzes." (29.06. 2000)

"Zweiter Aspekt: der künftige Platz der intergouvernementalen Zusammenarbeit. [...] In den Sachgebieten des zweiten und dritten Pfeilers ist keine sofortige Vergemeinschaftung möglich gewesen. Dieser Kompromiss muss die Vorzüge der Union maximieren und damit die Union als unumgänglichen Gesprächspartner auf der internationalen Bühne stärken." (29.06. 2000)

"Also muss die Methode der intergouvernementalen Zusammenarbeit her - sicher, aber man darf dabei nicht jedes Mal das europäische Interesse vergessen, ganz unabhängig davon, ob der direkte Weg der Gemeinschaftsmethode oder der der intergouvernementalen Zusammenarbeit beschritten wird." (29.06. 2000)

"Was ist eigentlich die Gemeinschaftsmethode? Es ist dies eine vom Gerichtshof gekrönte rechtsstaatliche Ordnung, mit einer Kommission, die gelbe Karten verteilen kann... Eine besondere, genau angepasste Synergie zwischen Kommission, Rat und Parlament [...] Dieses System hat klar seine Überlegenheit bewiesen, denn jedesmal wenn man dieses System befolgt hat, wurden Fortschritte erzielt. Und jedesmal, wenn man sich nicht daran gehalten hat, zu Beginn der 60er und zu Beginn der 80er Jahre, war eine Stagnation zu beobachten, auch wenn dies nicht die einzige Ursache war. Natürlich gibt es Funktionsmängel, und dann fließen wieder die Krokodilstränen und die Taschentücher werden gezückt: 'Die Kommission vergräbt sich! Der Rat für allgemeine Angelegenheiten kann gar nicht mehr funktionieren!', heißt es dann. Und das ist durchaus verständlich: Die Außenminister sind in der ganzen Welt unterwegs und wollen sich von ihren Reisen erzählen; da haben sie keine Zeit mehr, sich um die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu kümmern! Und das Europäische Parlament übt sich derweil im Pfeileverschießen, wie auf dem Volksfest: für wen ist wohl der nächste Pfeil bestimmt?" (29.06. 2000)

"Aber betrachten wir die Dinge doch einmal ehrlich: Die Union hat immer dann gut funktioniert und wieder Dynamik erhalten, hat Stabilität geboten und war auf der internationalen Bühne ein Element, um das niemand herumkommt, wenn dieses institutionelle Dreieckssystem gut funktioniert hat. Man kann es gewiss verbessern, aber immerhin existiert es." (29.06. 2000)

"In Wahrheit muss die gesamte Arbeitsweise des Ministerrats überdacht werden, wenn man will, dass die Bürger die Entscheidungsprozesse mitverfolgen können, die sich ansonsten im Labyrinth eines Verfahrens verlieren, das Monate, wenn nicht gar Jahre dauern kann, wobei die Entwürfe von Ausschuss zu Ausschuss gehen, bevor sie wieder den entsprechenden Organen des Parlaments vorgelegt werden, oder wieder zum Rat gelangen." (14.11.1999)

"Also muß sich der Ministerrat konsequenterweise reformieren, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem er ohnehin mit zahlreichen Aufgaben überlastet ist, was zu Engpässen auf der Ebene des Europäischen Rats führt, der seiner Führungsrolle nicht mehr gerecht wird. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass sich die Europaminister alle zwei Wochen in Brüssel treffen sollten, wobei sie das volle Vertrauen ihrer jeweiligen Regierungen haben sollten. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission könnten sie die Tagesordnung klären, Prioritäten festlegen, Subsidiarität anwenden und die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen der Europäischen Union unterrichten. Transparenz und Klarheit sind unerlässliche Trümpfe, damit Demokratie und aktive Bürgerbeteiligung zunehmen." (14.11.1999)

"[...] bevor die Institutionen festgelegt werden, die uns die Zusammenarbeit ermöglichen werden, muss erst mit ausreichender Genauigkeit ein gemeinsames Projekt definiert werden, das diese Institutionen durchführen sollen." (14.11.1999)

"Ich möchte abschließen mit der Aussage, dass nach meinem Dafürhalten über ein System Rat/Kommission nachgedacht werden sollte, das dieses Zweigespann wieder leistungsfähig macht und weder das eine noch das andere abschafft. Für die Union ist dies noch wichtiger als für die Föderation. Wenn in einer Union mit 32 oder 33 Mitgliedstaaten keine Kommission da ist, die immer an Europa denkt, die versucht, stets das Wesentliche im Auge zu haben und die verschiedenen Optionen vorzulegen, wird es zu extrem komplexen Situationen beziehungsweise sogar zur Apoplexie kommen. Natürlich brauchen wir entsprechend angepasste Arbeitsmethoden: der Ministerrat muss reformiert, der Europäische Rat entlastet werden." (29.06. 2000)

"Das System Kommission - Parlament lässt sich restaurieren: es würde genügen, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wieder ein echter Rat wird, dass er in Verbindung mit der Kommission die Agenda klärt und die Kommission ihn seine Rolle spielen lässt. Vorausgesetzt, man konzentriert sich wirklich auf das Wesentliche und hört auf, in dem Tempo Texte zu produzieren, wie sich die Kaninchen in einem Zuchtbetrieb fortpflanzen. Damit muss Schluss sein. Es gibt zu viele Texte." (29.06. 2000)

"Man sollte sich schließlich auch bemühen, die Bereiche von gemeinsam augeübten Kompetenzen zu reduzieren. [...] Wenn eine konkurrierende Kompetenz auf europäischer Ebene landet und dies einem Land gerade gut passt, lässt es dies geschehen. Wenn es ihm nicht passt, beruft es sich auf die Subsidiarität. Es geht darum, den Bereich möglicher Konflikte zu reduzieren und die europäische Konstruktion übersichtlicher zu machen." (29.06. 2000)

[siehe auch Ministerrat, Rat]

"Schließlich sind die politischen und institutionellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Avantgarde auf dem Weg einer politischen Integration voranschreiten kann." (14.11.1999)

"Was ist Sinn und Zweck der Avantgarde? Erweiterung und Vertiefung miteinander vereinbar zu machen. Allerdings ist dies eine offene Avantgarde, eine Avantgarde ohne Mauer. Es wird keine Mauer aufgerichtet. Diejenigen, die dies behaupten, sind genau die, die eine Erweiterung ohne Bedingungen mit einer Entwicklung in Richtung Freihandelszone wollen. Das sind Hintergedanken. Es handelt sich nicht um eine 'zweite Liga', und es wird auch kein Bruch gewünscht, sondern ein durch den Vertrag organisiertes geregeltes System. Mein Wunsch ist natürlich, dass sich eines Tages alle in dem 'Paket' gemeinsamer Zielsetzungen, in der Dynamik der Avantgarde wiederfinden. Ich zumindest würde als Matrix für diese Avantgarde eine 'Föderation von Nationalstaaten'vorschlagen. Eine schlagkräftige Formel, von der manche vielleicht meinen werden, dass sie genauso Illusionen schafft wie der Verfassungsgedanke. Diese Föderation von Nationalstaaten' bedeutet jedoch zwei Dinge, die ich bereits im Zusammenhang mit den Vorbedingungen angesprochen habe: eine Föderation, damit klar ist, wer was tut, denn das ist die Voraussetzung für Transparenz, Demokratie wie auch Effizienz; und Nationalstaaten deshalb, weil diese gewiss nicht verschwinden werden." (29.06.2000)

Es gibt zwei mögliche Wege für diese Avantgarde [...] Der erste ist das Reproduzieren oder Klonen des derzeitigen Modells allein für die Länder der Avantgarde, mit einem Ministerrat, einer Kommission und einem Parlament. Mit anderen Worten: eine Art Vertrag im Vertrag - selbstverändlich genehmigt durch die Union. Wenn ich sage 'im Vertrag', dann bedeutet dies, dass kein Bruch erfolgt. Der Vertrag der Fünfzehn würde die Möglichkeit der Avantgarde oder auch ein gemischtes System vorsehen. Angesichts des schlechten Funktionierens (und das ist gelinde gesagt) des Ministerrats und des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wäre es sicherlich lohnenswert, dieses auszuprobieren. Ein und dieselbe Kommission wäre mit der Wahrung der europäischen Interessen sowohl für die Union als auch für die Föderation betraut. Daneben gäbe es einen gesonderten Ministerrat, einen gesonderten Vorsitz und ein Europäisches Parlament, bei dem man zwischen zwei Formeln schwanken kann. Ich weiß, dass einige von Ihnen sagen, dass kein Zurück möglich ist. Demzufolge könnte es sich um die den Ländern der Avantgarde angehörenden Abgeordneten des heutigen Europäischen Parlaments handeln. Ich persönlich würde es allerdings vorziehen, wenn es zur Hälfte nationale Parlamentarier und zur anderen Hälfte Abgeordnete des Europäischen Parlaments wären, um wieder eine Verbindung zu den nationalen Parlamenten herzustellen." (29.06.2000)

"Die erste Frage, die ich persönlich immer gestellt habe, lautet: Wie sehen die realistischen Ziele für ein Europa mit 30 Mitgliedstaaten aus? Es ist durchaus kein Pessimismus zu sagen: Wie soll ein Europa mit 30 Mitgliedstaaten alle Ziele der Verträge von Maastricht und Amsterdam verwirklichen können, wo doch die 15 noch nicht einmal so weit sind? Deshalb glaube ich, dass die 30 sich wohlbedacht oder implizite mit weniger hohen Ambitionen begnügen werden, zumindest für die kommenden 20 oder 30 Jahre. Wenn man diese Frage bewusst stellt, dann um ein Abdriften hin zu einer Art Freihandelszone zu vermeiden und keine Kompromisse mehr zu schließen zwischen dem Europa als Raum und dem Europa als Macht. Es ist normal, diese Frage zu stellen. Manche Bewerberländer nehmen zwar Anstoß daran und sagen: 'Wir sind absolut fähig, alle Ziele aus Ihrem Vertrag anzustreben!'Und sie sind aufrichtig dieser Meinung. Aber schauen Sie sich doch all diese Länder im Osten wie im Westen an: ich glaube, dies ist auf kurze Sicht nicht realistisch." (29.06. 2000)

"Könnte man nicht die Europäische Konferenz zu einer ständigen Einrichtung machen, um diesen Ländern das Gefühl zu vermitteln, dass sie bereits der europäischen Familie angehören? Bei jedem Europäischen Rat sind auch die Regierungschefs der Bewerberländer eingeladen: ein oder zwei Stunden Diskussion, ein gemeinsames Mittagessen - das ist alles. Könnte man es nicht so einrichten, dass sich die 27 oder 28 regelmäßig auf Außenministerebene begegnen und über bestimmte Fragen sprechen? Eine der wichtigsten für diese Länder ist die Sicherheit sowohl im Innern als auch nach außen. Ferner sollte man sich auch angewöhnen, ihnen in Bezug auf den gemeinschaftlichen 'Acquis' nicht einfach nur zu sagen, was sie zu tun haben, sondern ihnen auch zuzuhören [...] unsere Regierenden haben bisher immer so argumentiert, als würde diese Erweiterung 'vereinheitlichend' wirken. Diese Länder würden sich allmählich auf den gesamten gemeinschaftlichen 'Acquis' einstellen. Spanien und Portugal haben dies sehr gut geschafft, aber für die jüngsten drei Neuankömmlinge trifft dies schon weniger zu, und den jetzigen Beitrittskandidaten dürfte es noch mehr Schwierigkeiten bereiten. Nein - diese Erweiterung wird nicht 'vereinheitlichend' wirken. Die betroffenen Länder haben gar nicht die entsprechenden Möglichkeiten." (29.06.2000)

"Es ist dabei wichtig, sich der Änderung des Maßstabs bewußt werden, denn man muss sich heute ein Europa mit ungefähr 30 Mitgliedstaaten vorstellen, dessen Grenzen im Osten sicherlich lange ungewiss bleiben werden." (14.11.1999)

"Es sind alte Nationen, aber junge Staaten, die unter dem Zeichen der Diskontinuität stehen, die von der Union aufgenommen werden müssen [...] Ihr Streben nach Veränderung ist stark, aber ihre Fähigkeit, diese durchzuführen, ist nicht unbegrenzt." (14.11.1999)

"Wir müssen unsererseits erkennen, dass wir keineswegs versucht haben, unsere Fähigkeit, andere Mentalitäten zu verstehen, fortzuentwickeln - geschweige denn, andere Mentalitäten zu berücksichtigen. Wenn es nach wie vor Missverständnisse zwischen Beitrittsländern und Mitgliedstaaten gibt, brauchen wir uns darüber nicht zu wundern. [...] Sie [die Beitrittsländer] möchten nicht länger nur Empfänger von Ratschlägen und westlichen Rezepten sein, und bekräftigen, dass auch sie ihren Stein zur Errichtung des gemeinsamen Hauses einbringen können. Ihr Ersuchen ist legitim." (14.11.1999)

"Angesichts dieser geopolitischen Dimension stellt sich unweigerlich die Frage der Ostgrenzen Europas und der institutionellen Beziehungen zwischen den Ländern, die sich diese Grenzen teilen werden. [...] Eine große Nation wie Russland, deren bedeutungsvolle strategische Position noch gestern im Kosovo deutlich wurde, muss sich auf der großen europäischen Halbinsel zu Hause fühlen. Aber um zu diesem Ergebnis zu kommen, braucht Russland nicht integraler Bestandteil der Europäischen Union zu werden. Wir sollten dagegen bedeutendere Kooperationsverträge mit Russland abschließen, als wir heute haben." (14.11.1999)

"Darüber hinaus dürfen wir nicht die anderen Nachbarn des großen Europas vergessen, die auch bestrebt sind, sich den Tugenden des politischen Friedens und der wirtschaftlichen Modernisierung zu verschreiben. Hier ist an erster Stelle die Ukraine zu nennen, der wir über die Kultur und die Geschichte so nahe sind. Schenken wir ihr die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Und die Türkei, werden Sie mir sagen ...? [...] ich sehe nicht, wie wir ihr unsere Grenzen nicht öffnen können, selbst wenn ihr Platz innerhalb der Europäischen Union natürlich auch von den allgemeinen Voraussetzungen abhängt, die von allen Beitrittsländern gleichermaßen verlangt werden, insbesondere eine pluralistische Demokratie und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte." (14.11.1999)

"Lassen Sie mich die GASP als Beispiel anführen. Immer wenn die 15 zu entscheiden haben, ziehen einige mit. Sie sind zwar nicht einverstanden, aber sie ziehen mit, andere sind neutral. Bei Beschlüssen der 15 über eine gemeinsame außenpolitische Maßnahme hat derjenige, der zu handeln hat, nicht sämtliche Elemente in der Hand, da ein Teil davon in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt. Doch es ist bis heute nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Mister GASP und die Kommission zusammenarbeiten! Dafür ist keine Vertragsänderung notwendig. Ein wenig guter Wille und Sinn für die gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben würde genügen. Aber es klappt einfach nicht. (29.06.2000)"

[Siehe auch Politikfelder allgemein]

"Es geht darum, den bereits beschrittenen Weg der Wirtschafts- und Währungsunion, der sozialen und ökologischen Entwicklung, der Schaffung von europäischen Streitkräften zur Umsetzung der 'Petersberger Aufgaben', der Durchführung gemeinsamer Aktionen im Bereich der Außenpolitik, der Schaffung eines Raumes der inneren Sicherheit... fortzusetzen." [mithilfe der Avantgarde] (14.11.1999)

"[...] angesichts der bestehenden Globalisierungsgefahr müssen die Bereiche, die den sozialen Zusammenhalt und das Zugehörigkeitsgefühl fördern, nämlich Bildung, Kultur, Gesundheit, soziale Sicherheit und in jedem Fall auch Beschäftigungspolitik, unbedingt auf nationaler Ebene verbleiben." (29.06.2000)

"Während wir hier in allzu klassischer Manier über unsere Probleme reden, ist die Globalisierung in vollem Gange. Schon denken ein paar gewitzte Köpfe darüber nach, wie man sie regieren kann. Ich denke also, dass wir dazu durchaus imstande sind und dies bereits eine beträchtliche Leistung wäre." (29.06.2000)