Rede im Original Delors 1

Rede im Original: "Unsere historische Aufgabe: die Wiedervereinigung Europas"

Rede von Jaques Delors am 14. November 1999 vor dem Apen Institute in Berlin

Mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ist die Geschichte in Europa wieder in Gang gekommen. Aber auch wenn der Fall der Berliner Mauer den Weg für die Wiedervereinigung der Europäer geebnet hat, sind die zehn Jahre seit diesem historischen Ereignis für die vom Kommunismus befreiten Länder nur eine Etappe oder sogenannte "Übergangs"-Phase auf dem Weg zur Marktwirtschaft und Demokratie gewesen. Für viele dieser Länder bleibt die Zukunft ungewiss.

Man spricht heute nicht mehr vom "anderen Europa", wie man das in der Vergangenheit zu tun pflegte, sondern von den "MOE"-Ländern, d.h. den mittel- und osteuropäischen Ländern und ich befürchte, dass dieser Jargon das Gefühl verrät, dass diese Länder noch nicht Teil unserer Welt sind. Es bleibt viel zu tun und - wir sollten uns nichts vormachen - es geht nicht nur um eine Erweiterung Europas, wie wir sie in Westeuropa vollzogen haben, als die Gemeinschaft von sechs auf neun und anschließend auf zehn, auf zwölf und auf fünfzehn Mitgliedstaaten erweitert wurde. Unsere historische Aufgabe ist die Wiedervereinigung Europas, mit seinen gemeinsamen Werten, und mit seiner Vielfalt.

Als die Geschichte in Berlin wieder in Gang kam, hat sie es auf ihre Weise getan, eher ziellos. Es ist jetzt an uns, ihr einen Sinn zu geben, denn sonst sind wir nur ihr Spielball und wahrscheinlich ihre Opfer.

Wir müssen uns deshalb sowohl die individuellen Besonderheiten dieser Länder als auch die Spuren, die vierzig Jahre totalitäre Ideologie und zugleich zentralistische, paternalistische und ineffiziente Wirtschafts- und Sozialstrukturen hinterlassen haben, vor Augen halten. In diesem Sinne gilt es, über die kulturelle Dimension der Erweiterung sprechen.

Alle diese - mehr oder weniger großen, mehr oder weniger kleinen - Nationen haben in ihrem Gedächtnis und in ihren Genen eine Geschichte, die voll von Tragödien und Brüchen ist. Angesichts des großen Friedensideals, das den zentralen Reichtum der europäischen Einigung darstellt, ist es durchaus angebracht, sich dieser geopolitischen Dimension bewusst zu werden.

Es ist dabei wichtig, sich der Änderung des Maßstabs bewußt werden, denn man muss sich heute ein Europa mit ungefähr 30 Mitgliedstaaten vorstellen, dessen Grenzen im Osten sicherlich lange ungewiss bleiben werden. Wir möchten mit Nachdruck auf das schwere Erbe hinweisen, das wir antreten, denn - auf die Gefahr hin zu scheitern - müssen wir nicht alle Tragödien und Fehler des ausgehenden Jahrhunderts überwinden? Müssen wir nicht diesen endlosen europäischen Bürgerkrieg, der zweimal zu einem Weltkrieg geführt hat, um anschließend in einem Kalten Krieg zwischen den zwei Supermächten überzugehen, transzendieren? Müssen wir nicht die Wechselfälle der Diplomatie in der Zeit zwischen den Weltkriegen mit dem Scheitern des Versailler Vertrags, dem Spanischen Bürgerkrieg, der Schmach des Münchner Abkommens und dem Schock des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts überwinden, und müssen wir schließlich nicht die Ohnmacht der großen wie der kleinen europäischen Staaten, der so genannten Sieger wie auch der Besiegten überwinden und unter ihnen wieder Ordnung und Frieden auf dem Kontinent schaffen?

Welches politische Projekt oder, wie ich es gerne nennen würde, welcher annehmbare Ehevertrag kann wünschenswert für die Beitrittsländer sein? Und, denn es ist nicht möglich dieser Schwierigkeit aus dem Weg zu gehen, welche institutionelle Architektur eignet sich am ehesten, um aus diesem großen Europa eine effiziente, transparente und demokratische Einheit zu machen?

1. Die kulturelle Dimension

Die kulturelle Dimension Europas ansprechen, das heißt die Frage der europäischen Identität oder, richtiger, der europäischen Identitäten zu stellen, ohne Angst zu haben, das Kaleidoskop zu drehen, das starke und oft widersprüchliche Bilder zeigt.

Kann man Europa wiedervereinigen, ohne die Frage dieser Identität zu stellen und ohne den Versuch zu machen, jenes Bewusstsein zu entwickeln, das die Europäer von sich selbst haben sollten? Ehrlich gesagt, ich glaube es nicht, selbst wenn sich dieses Unterfangen als riskant und schwierig erweist.

Daß Europa sich durch Vielfalt, Kontraste und Widersprüche auszeichnet - in Bezug auf Sprache, Religion, Philosophie, Sozialstrukturen oder, noch einfacher, Klima, Landwirtschaft, Küche und Lebensstil - wird nicht in Frage gestellt und sollte uns nicht davon abhalten, unsere Analyse zu vertiefen. Erinnern wir ganz beiläufig diejenigen, die darin Gründe für einen Verzicht auf dieses Vorhaben sehen, an einige Selbstverständlichkeiten. Alle Europäer verreisen in den gleichen Flugzeugen, fahren in den gleichen Autos und auf den gleichen Autobahnen, übernachten in den gleichen Hotels, verbringen ihren Urlaub an den gleichen Stränden. Darüber hinaus essen sie immer häufiger das gleiche Essen, sehen im Fernsehen die gleichen Bilder, teilen die gleichen Ängste, stürzen sich auf die gleichen Filme, begeistern sich für die gleichen Sportarten, kleiden sich gleich, lesen die gleichen Bücher. Sie löschen ihren Wissensdurst aus den gleichen Informations- oder Gedankenquellen und haben eine gemeinsame Verständigungssprache, auch wenn es sich dabei um ein Kauderwelsch handelt, das mit der Sprache von Shakespeare oder Königin Viktoria nur noch entfernt verwandt ist.

Aber, werden Sie mir entgegnen, es handelt sich dabei doch eher um die Auswirkungen der fortschreitenden Globalisierung, als um eine allmähliche Annäherung der Lebensweisen, bedingt durch eine Art europäisches Wunder. Ich gestehe dies gern zu und möchte Ihnen vorschlagen, bei dieser Suche nach der europäischen Identität noch einen Schritt weiter zu gehen. Auf die Gefahr hin, einige von Ihnen zu verärgern, bin ich versucht, unser gemeinsames Erbe anzusprechen: Die jüdisch-christliche Zivilisation, die griechisch inspirierte Demokratie, das römische Recht, das Zeitalter der Aufklärung. Ohne die Beiträge derjenigen zu vergessen, die bei uns eingefallen sind und uns besetzt haben, wie etwa die Söhne des Islam, die uns vielsagende Zeugnisse ihrer Innovationen und ihrer Religion hinterließen. Und heute leben wir erneut mit ihnen zusammen, als Folge der Immigration in der letzten Hälfte des Jahrhunderts.

Aber gehen wir noch weiter. Auf dem berühmten Haager Kongress von 1948, auf dem sich führende Politiker und Intellektuelle trafen, um für ein vereintes Europa einzutreten, scheint mir die Seele Europas zum ersten Mal in Erscheinung getreten zu sein. Ich möchte nur auf einige wenige Grundzüge dieses europäischen Geistes eingehen. "Europa, das ist der Boden, auf dem die Menschen sich in einem ständigen Kampf mit sich selbst befinden", erklärte damals Hendrik Brugmans, der später erster Rektor des Europakollegs in Brügge wurde. "Europa," sagte er, "ist der Ort, an dem keine Gewissheit als Wahrheit akzeptiert wird, wenn sie nicht ständig entdeckt wird. Andere Kontinente prahlen mit ihrer Effizienz, aber es ist das europäische Klima, welches das Leben gefährlich, abenteuerlich, herrlich und tragisch, aber gerade dadurch lebenswert macht."

In unserem Streben nach Identität müssen wir sowohl in die Vergangenheit als auch in die Zukunft schauen. Und dabei, so scheint mir, ist das Gefühl, der Kontinent des Zweifels und der permanenten Infragestellung seiner selbst zu sein, für die Europäer ein außerordentlicher Vorteil, um sich der Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind, zu stellen. Diese Herausforderung besteht darin, unsere Prinzipien und unsere Gesellschaftsmodelle, die im Zeichen des Gleichgewichts zwischen Gesellschaft und Individuum oder - wie ich es lieber ausdrücke - zwischen der Gemeinschaft und der Person stehen, an die sich ändernden Realitäten, denen wir begegnen, anzupassen.

Aber gibt es eine europäische Vorstellung von der Welt? Zum Zeitpunkt des großen Europas ist diese Frage kein Luxus, wenn man bereit ist festzustellen, dass die gemeinsamen Ziele im Rahmen der vorausgegangenen Erweiterungen immer verschwommener geworden sind.

Indem sie ihre Grenzen immer weiter nach Osten und Südosten verlagert, selbst ohne bis zum Ural vorstoßen zu wollen, öffnet sich die Europäische Union für die häufig kleinen Nationen, die sich, wie im Übrigen auch im Westen, im Laufe des ausgehenden Jahrtausends gebildet haben. Aber das Leben dieser Staaten litt unter allen möglichen Wechselfällen, zuletzt unter der sowjetischen Gängelung, die sicherlich nicht die unbedeutendste war.

Das Erbe des Kalten Krieges wiegt schwer. Man sieht es in Deutschland, an dem bleibenden Unverständnis zwischen den Bewohnern des Westens und den Bewohnern des Ostens. Und dies trotz aller Gemeinsamkeiten eines Volkes, einer Sprache und einer Geschichte. Auf der Ebene des Kontinents dürfen wir nicht vergessen, dass die zwei Teile Europas während der letzten Jahrhunderthälfte sicherlich willkürlich getrennt wurden, diese Teilung aber bereits weniger künstlich im Laufe der vorausgegangenen Jahrhunderte durch die Zufälligkeiten der Geografie und der Geschichte erfolgte: Zunächst durch das morgenländische Schisma und dann die Abspaltung der Ostkirche von der Kirche von Rom, anschließend die ottomanische Eroberung, und schließlich die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung. Die europäische Wiedervereinigung erfordert somit auf beiden Seiten mindestens ebenso den Abbau von mentalen und psychologischen Barrieren, wie die Überwindung von politischen Grenzen und Zollschranken.

Es sind alte Nationen, aber junge Staaten, die unter dem Zeichen der Diskontinuität stehen, die von der Union aufgenommen werden müssen - Länder, deren ethnische Grenzen nicht immer mit den politischen Grenzen übereinstimmen und deren Sorge, mit ihrer wiedergefundenen Freiheit ihre Souveränität zu behaupten, umso stärker ist, als daß sie aus einem Regime mit begrenzter Souveränität kommen, das von der Sowjetunion aufgezwungen wurde.

Ihr Streben nach Veränderung ist stark, aber ihre Fähigkeit, diese durchzuführen, ist nicht unbegrenzt. Zwischen zwei Formen der Integration, einer europäischen und einer atlantischen, sind sie noch unentschieden. In einer ersten Phase obsiegte häufig die Attraktivität der amerikanischen Wirtschaftsdynamik, während die Krise der westeuropäischen Sozialsysteme nicht ermutigtend wirkte, um Modelle, die einen derartigen Erschöpfungszustand aufweisen, ohne zu zögern zu imitieren. Aber die osteuropäischen Länder hängen, vielleicht noch stärker als wir, am Wohlfahrtsstaat. Für sie, wie für uns, stellt sich somit die Frage, wie er reformiert werden kann.

Wir müssen unsererseits erkennen, dass wir keineswegs versucht haben, unsere Fähigkeit, andere Mentalitäten zu verstehen, fortzuentwickeln - geschweige denn, andere Mentalitäten zu berücksichtigen. Wenn es nach wie vor Missverständnisse zwischen Beitrittsländern und Mitgliedstaaten gibt, brauchen wir uns darüber nicht zu wundern. Wir sollten daher vielmehr versuchen, wie es ein tschechischer Senator, Josef Jarab, formulierte, "die Unterschiede anzuerkennen, um sie zu respektieren und daraus die entsprechenden Lehren zu ziehen."

Wir sind heute zweifellos etwas zu blasiert, um, wie noch unmittelbar nach dem Krieg, an einen "europäischen Traum" zu glauben. Dennoch braucht Europa diese Traumkomponente; ohne sie wären eine Renaissance und die Einigung Europas illusorisch. Weniger wohlhabend als wir es sind, weniger besorgt um die Erhaltung eines Komforts, den sie noch nicht haben, sind die Ost- und Mitteleuropäer oft offener als wir für diesen "europäischen Traum". Aber sie möchten dabei auch eine aktive Rolle spielen. Sie möchten nicht länger nur Empfänger von Ratschlägen und westlichen Rezepten sein, und bekräftigen, dass auch sie ihren Stein zur Errichtung des gemeinsamen Hauses einbringen können. Ihr Ersuchen ist legitim.

Darf man, ohne unsere deutschen Freunde schockieren zu wollen, hinzufügen, dass die Westdeutschen, gerade weil sie dieses Anliegen vernachlässigt haben, möglicherweise bei ihren Landsleuten im Osten nicht immer Zustimmung in dem erwarteten Ausmaß gefunden haben - trotz der Bedeutung der Finanztransfers und der Opfer, die sie bereit waren, für sie zu erbringen.

2. Die geopolitische Dimension

Bei der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft, mit der EGKS und anschließend dem Gemeinsamen Markt, war das vorrangige Ziel der Sechs der Frieden. Es war das "Nie wieder!" unmittelbar nach Kriegsende und der Wille, die Schrecken der zwei Weltkriege für immer zu verbannen.

Die Tragödien in Bosnien und im Kosovo, aber auch in Tschetschenien erinnern uns daran, soweit überhaupt erforderlich, dass die deutsch-französische Aussöhnung und die offizielle Anerkennung der Ostgrenze mit Polen an der Oder-Neiße-Linie durch die Deutschen - so bedeutend sie auch sein mögen - nicht ausreichen, um den Frieden in ganz Europa zu sichern. Auf kontinentaler Ebene bleibt der Frieden somit nach wie vor das vorrangige Ziel der Union und das ""Nie wieder!" gilt heute für den Balkan, so wie es gestern für andere europäische Kriegsschauplätze galt.

Das Friedens- und Sicherheitsbedürfnis ist sehr hoch in den Ländern, die der Europäischen Union beitreten möchten, und sei es nur, weil viele von ihnen nie das Gefühl hatten, Herr ihres Schicksals zu sein. Daher auch die bereits erwähnte Attraktivität der atlantischen Integration in irgendeiner Form und das Wettrennen zwischen der NATO und der Union. Erstere erscheint als die einzige Organisation, die unmittelbar auf das Sicherheitsbedürfnis von Ländern eingehen kann, die weder die Lehren der Zwischenkriegszeit, noch die Unwirksamkeit der damals von Frankreich und Großbritannien eingegangenen Verpflichtungen vergessen haben.

Durch ihren NATO-Betritt haben Polen, Tschechen und Ungarn somit das Gefühl bekommen, zumindest einen Teil dessen erhalten zu haben, was sie suchten, als sie sich um dem Beitritt zur Europäischen Union bewarben.

Wenn man einmal von zwei sehr dicht bevölkerten Nationen - Polen und Rumänien - absieht, geht es um einen Dialog und anschließende Verhandlungen mit mittleren oder kleinen Nationen. Ihre Psychologie und ihre Erinnerungen an die Vergangenheit sind nicht die gleichen wie die unseren, wie es auch Milan Kundera, um nur einen Autor zu zitieren, unterstreicht:

"Ich habe oft den Eindruck, dass die bekannte europäische Kultur eine andere, unbekannte Kultur verbirgt, diejenige der kleinen Nationen ... Man nimmt an, dass die Kleinen notwendigerweise die Imitatoren der Großen sind. Dies ist eine Illusion. Sie sind sogar ganz verschieden ... das Europa der kleinen Nationen ist ein anderes Europa, es hat eine andere Sichtweise und seine Gedanken bilden häufig das wahre Gegengewicht zum Europa der Großen".

"Die Nationen wissen", fügte er hinzu, "dass ihre Existenz jederzeit in Frage gestellt werden kann, dass sie jederzeit verschwinden kann..."

Diese Analyse stärkt uns in unserem politischen Vorhaben, das darin besteht, den Frieden zu sichern, insbesondere durch die Garantie der Grenzen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Völkern.

Angesichts dieser geopolitischen Dimension stellt sich unweigerlich die Frage der Ostgrenzen Europas und der institutionellen Beziehungen zwischen den Ländern, die sich diese Grenzen teilen werden. Wir stoßen hier wieder auf das bereits erwähnte Identitätsproblem, denn man kann sich fragen, welche Identität ein Europa haben kann, das seine geografischen Grenzen nicht kennt, und das nicht in der Lage wäre, sich von denjenigen Ländern zu unterscheiden, an die es über Hunderte oder Tausende von Kilometern angrenzt.

Ist Russland europäisch? Bereits seit Jahrhunderten stellt man diese Frage. In Moskau, wie auch an anderen Orten in Europa. Aber muss man denn diese Frage, die Gegenstand jahrhundertelanger Dispute gewesen ist, klar beantworten, um davon überzeugt zu sein, dass die Europäische Union sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine sehr enge Beziehungen haben muss? Ich glaube nicht. Eine große Nation wie Russland, deren bedeutungsvolle strategische Position noch gestern im Kosovo deutlich wurde, muss sich auf der großen europäischen Halbinsel zu Hause fühlen. Aber um zu diesem Ergebnis zu kommen, braucht Russland nicht integraler Bestandteil der Europäischen Union zu werden. Wir sollten dagegen bedeutendere Kooperationsverträge mit Russland abschließen, als wir heute haben.

Die Geschichte und ihre Ermahnungen fordern uns dazu auf. Der Friedenswille auch. Aber ebenfalls der Realismus. Es kann keinen dauerhaften Frieden für ein großes Europa mit dreißig oder mehr Mitgliedstaaten geben, wenn Russland sich nicht in unsere prioritären Zielsetzungen eingebunden fühlt, und nicht in der Lage ist, mit uns jene Verantwortung zu teilen, die wir haben, um aus dem "Dorf Erde" eine Welt zu machen, die für uns alle annehmbarer wird. In der die Menschenrechte stärker beachtet werden, und die in einem gewissen Maße solidarischer ist. Alle führenden russischen Politiker, die ich getroffen habe, betonen jenseits ihrer Divergenzen und internen Querelen, dass Russland eine Großmacht ist, und als solche ein Wort mitzureden haben muss.

Es ist nicht immer leicht gewesen und wird nicht immer leicht sein, in diese Richtung zu gehen, wie durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands oder die Tragödie in Tschetschenien veranschaulicht wird.

Wir vollziehen - und das sollten wir nicht vergessen - eine Gratwanderung zwischen dem Respekt unserer Werte und einem notwendigen politischen Realismus. Darüber hinaus dürfen wir nicht die anderen Nachbarn des großen Europas vergessen, die auch bestrebt sind, sich den Tugenden des politischen Friedens und der wirtschaftlichen Modernisierung zu verschreiben. Hier ist an erster Stelle die Ukraine zu nennen, der wir über die Kultur und die Geschichte so nahe sind. Schenken wir ihr die Aufmerksamkeit, die sie verdient.

Und die Türkei, werden Sie mir sagen ...? Und wäre es nur auf Grund der Verpflichtungen, die wir ihr gegenüber eingegangen sind, ich sehe nicht, wie wir ihr unsere Grenzen nicht öffnen können, selbst wenn ihr Platz innerhalb der Europäischen Union natürlich auch von den allgemeinen Voraussetzungen abhängt, die von allen Beitrittsländern gleichermaßen verlangt werden, insbesondere eine pluralistische Demokratie und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte. Und um Spannungen und Frustrationen zu vermeiden, sollten wir alle Engagements, die wir bereits gegenüber der Türkei eingegangen sind, voll zur Anwendung bringen.

3. Das politische Projekt

Man kann dieses Thema nicht ohne Klarheit und Offenheit angehen. Wir können mit 30 Mitgliedstaaten nicht die gleichen Ziele und die gleichen Ambitionen haben wie diejenigen, die im Maastrichter Vertrag festgelegt sind. Denn sobald mehr Partner am Tisch sitzen, macht es die unterschiedliche Wahrnehmung der einzelnen Mitgliedstaaten sehr schwierig, sich auf gemeinsame Aktionen sowie über Mittel und Ziele zu einigen. Wir sehen ja bereits die Schwierigkeiten, die wir mit fünfzehn Mitgliedern haben, wenn es darum geht, alle Bestimmungen des Maastrichter Vertrags umzusetzen.

Dies wird offensichtlich, wenn wir die zwei Bereiche betrachten, in denen neue Entwicklungen beim europäischen Integrationsprozeß erwartet werden: Die Außen- und Verteidigungspolitik oder auch die Justiz- und Polizeiangelegenheiten. In diesen zwei Bereichen sind die laufenden Diskussionen hierfür der beste Beweis.

Es ist nicht, so wie manchmal behauptet, nur auf die Unzulänglichkeit der Institutionen zurückführen, daß wir bei der Entwicklung dieser Politikbereiche in Verzug geraten sind, sondern auf die unterschiedlichen politischen und manchmal auch philosophischen Visionen. Selbst das Europa der Fünfzehn tradiert unterschiedliche Ideen - etwa über die Rolle des eigenen Landes in der Welt, oder auch verschiedene Auffassungen darüber, was die Ausübung der Souveränität anbelangt.

In den täglichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten ist es das Wichtigste, politische Antworten auf bestimmte Grundsatzfragen zu geben. Zum Beispiel: Wer ist bereit, das umzusetzen, was man als "Petersberger Aufgaben" bezeichnet, d.h. die Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen, die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer, humanitäre Hilfe und ggf. die Intervention in einer Kriseregion, um den Frieden wiederherzustellen? Oder: wie kann man die militärischen Bemühungen Europas in bezug auf das Atlantische Bündnis beziffern, und akzeptieren wir, die Bürde zu teilen, wenn wir wirklich eine europäische Säule des Atlantischen Bündnisses haben wollen? Was bedeutet uns - man muss immer wieder daran erinnern - die Möglichkeit für die Europäische Union, genau diese "Petersberger Aufgaben" wahrzunehmen? Oder aber, sind wir uns im Bereich der Justiz einig über die Grundsätze einer gemeinsamen Politik, um z.B. eine transnationale Polizei einzusetzen oder bestimmten Geldwäschepraktiken Einhalt zu gebieten?

Anstatt einer vorläufigen Festlegung des institutionellen Rahmens erscheint es mir notwendiger, die Zustimmung der Interessierten zur "gemeinschaftlichen Methode" zu erlangen, d.h. den Rückgriff auf das, was ich als "institutionelles Dreieck" - Rat, Kommission und Parlament - bezeichne, eingerahmt durch den Europäischen Rat, d.h. den Gipfel der Staats- und Regierungschefs und kontrolliert durch den Europäischen Gerichtshof. Die Erfahrung lehrt, dass sich in Europa nichts bewegt, wenn es sich von dieser Methode entfernt.

Bleibt zu prüfen, ob die Methode noch wirksam ist, wenn wir 25 oder 30 am Tisch sind. Ich habe gute Gründe daran zu zweifeln: Mit 15 Ländern an einem Tisch dauern die Beiträge im Ministerrat bereits unendlich lange, und die Teilnehmer neigen dazu, den Raum zu verlassen, sobald sie aufgehört haben zu reden, um ihre Kommentare der Presse darzulegen, ohne überhaupt das Ende der Debatten abzuwarten. Stellen Sie sich einmal vor, wie dies bei 30 sein wird!... In Wahrheit muss die gesamte Arbeitsweise des Ministerrats überdacht werden, wenn man will, dass die Bürger die Entscheidungsprozesse mitverfolgen können, die sich ansonsten im Labyrinth eines Verfahrens verlieren, das Monate, wenn nicht gar Jahre dauern kann, wobei die Entwürfe von Ausschuss zu Ausschuss gehen, bevor sie wieder den entsprechenden Organen des Parlaments vorgelegt werden, oder wieder zum Rat gelangen.

Ich glaube auch nicht an die Vorzüge der so genannten Verzahnungstheorie, die davon ausgeht, dass politische Fortschritte wie durch Zauberhand aus der wirtschaftlichen Integration hervorgehen. Ich habe deshalb auch nie geglaubt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion - für die ich mich so sehr engagiert habe - als Startrampe für die politische Union dienen könne, wie einige behauptet haben.

Nein, wir sind an einem Stadium der europäischen Entwicklung angekommen, an dem man nicht umhin kann, die Probleme, die sich aus der Politik ergeben, unmittelbar über die Politik anzugehen. Deshalb stelle ich mit Nachdruck immer wieder die gleiche Frage: Was möchten wir zusammen tun? Wie weit sind wir bereit zu gehen, um zusammen das zu erreichen, was uns am Herzen liegt und was wir nicht - oder nicht mehr - auf eigene Rechnung, jeder für sich, tun können?

Diese Frage habe ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Kommission vor der letzten Erweiterung gestellt, weil ich sie - nicht ohne Grund - als eine Voraussetzung für den Beitritt der damaligen Kandidaten, Österreich, Schweden und Finnland betrachtet habe. Auch deren Zielsetzungen stimmten nicht immer mit denjenigen der Zwölf überein, insbesondere auf Grund ihres Neutralitätsstatus. Ich befürchte, dass ich damals die Rolle des Predigers in der Wüste hatte. Die Frage war wie ein Tabu, denn wenn man sie stellte, lief man Gefahr, die einen oder anderen zu verärgern, bzw. man stellte eine Art einfältigen Optimismus in Frage, den man aufrecht erhalten wollte.

Ich glaube weiterhin, dass es besser ist, die richtigen Fragen zu stellen, statt sie in einen Mantel des Schweigens zu hüllen, und dass es weniger riskant ist, mögliche Unstimmigkeiten offen zu legen, bevor neue Partner aufgenommen werden, statt dies zu tun nachdem sie bereits Mitglied sind. Man wundere sich also bitte nicht über meine Hartnäckigkeit oder darüber, dass ich auch weiterhin, öffentlich oder privat, Männer und Frauen aus Mittel- und Osteuropa, führende Politiker aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft oder Intellektuelle frage, welche Ziele sie verfolgen, wenn sie Mitglied der Gemeinschaft werden wollen.

Und dabei möchte ich - wie Sie hoffentlich verstanden haben werden - alles andere, als sie davon abhalten, denn ich bin, wie ich es auch eingangs gesagt habe, davon überzeugt, dass es unsere historische Aufgabe ist, die Europäer in einem gemeinsamen politischen Ganzen zu vereinen. Nur möchte ich dabei, dass man sich über den Inhalt des Ehevertrags einig wird, bevor man dafür die äußere Form wählt. Das heißt, bevor die Institutionen festgelegt werden, die uns die Zusammenarbeit ermöglichen werden, muss erst mit ausreichender Genauigkeit ein gemeinsames Projekt definiert werden, das diese Institutionen durchführen sollen.

Diese Bemerkung gilt für diejenigen, die bereits Mitglied der Union sind, mindestens genauso wie für diejenigen, die an die Tür klopfen. Möchte man jenem europäischen Vertrag die Treue halten, den ich wie folgt zusammenfassen möchte: Wettbewerb, der stimuliert, Kooperation, die stärkt und Solidarität, die vereint? Gibt es den Willen, der Europäischen Union diejenigen Mittel zu geben, die dieser Vertrag benötigt? In diesem Fall zögere ich nicht zu sagen, dass der europäische Haushalt die in der Agenda 2000 festgelegten Grenzen überschreiten muß, sowie sie unter der deutschen Präsidentschaft im vergangenen Frühjahr von den fünfzehn Mitgliedstaaten verabschiedet wurden.

Ich wünsche mir, dass alle Konsequenzen aus dem seinerzeit von Herrn Genscher vorgetragenen Grundsatz befolgt werden, nämlich dass kein Mitgliedstaat gezwungen werden kann, weiter zu gehen, als er es kann oder wünscht, aber dass derjenige, der nicht weitergehen möchte, auch nicht die Möglichkeit hat, die anderen daran zu hindern.

4. Kein realistisches Projekt ohne zuverlässige Institutionen

Wenn in Bezug auf die vorangestellten Überlegungen, die ich vorgetragen habe, Einigung erzielt werden kann, bleibt nur noch, zwischen drei sich ergänzenden Ansätzen zu unterscheiden.

Zunächst ist es möglich, die derzeitige Arbeitsweise der Union zu verbessern, ohne den Vertrag zu ändern. Das institutionelle Dreieck muss wieder in Bewegung kommen.

Parallel dazu muss ein Dialog geführt werden über das, was ein realistischer Ehevertrag im Europa der 30 sein könnte.

Schließlich sind die politischen und institutionellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Avantgarde auf dem Weg einer politischen Integration voranschreiten kann.

Zuvor jedoch, denn die Ereignisse bestimmen häufig unser Vorgehen, müssen wir, zusammen mit den betroffenen Ländern, die Herausforderung der aufeinander folgenden Krisen in Südosteuropa aufnehmen. Nach der Tragödie des Kosovo ist es dringend erforderlich, einen Weg zu finden, der schrittweise zur Versöhnung, zur Stabilisierung der Grenzen und zum Frieden führen kann. Wir brauchen eher eindeutige Absichten, als eine Vielzahl von neuen oder alten Organisationen, die sich vor Ort nur gegenseitig behindern und im Wege stehen.

Hierfür gibt es, bei ansonsten gleichen Bedingungen, einen Präzedenzfall: Die Initiative von Robert Schuman im Jahre 1950, mit der er den Feinden von gestern vorschlug, das zu teilen, was damals den Kriegsnerv darstellte: Kohle und Stahl. Die gleiche Inspiration kann uns zu einer Vorgehensweise inspirieren, die die betroffenen Völker und Länder dazu bewegt, zusammen zu arbeiten, einen Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu entwickeln, und sich mit einem Mindestmaß an Regeln und Institutionen auszustatten, die eine solche Entwicklung begünstigen. Unsere finanzielle und technische Hilfe würde von der Entwicklung hin zu dieser flexiblen Organisationsform unter Mithilfe aller Länder der Region, einschließlich Bulgarien und Rumänien, abhängig gemacht. Letztere würden im Übrigen die Gewähr erhalten, dass ihre Beteiligung an dieser "Assoziation des Balkan" ihren konkreten Beitritt zur Europäischen Union nicht verzögern würde. Eines steht fest: Die Geschichte wird uns nach unserer Fähigkeit beurteilen, zum ersten Mal seit langem in dieser Region die Stabilität der Grenzen, den Schutz der Minderheiten und die Einhaltung der Menschenrechte zu sichern, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem diese Länder die unerlässlichen Bemühungen um wirtschaftliche und soziale Modernisierung unternehmen.

Und damit komme ich zurück zum institutionellen Dreieck, wobei ich daran erinnern möchte, dass das Europäische Parlament, gestärkt durch die neuen Kompetenzen, die ihm der Vertrag von Amsterdam gewährt, diese auch vernünftig einsetzen und sich darum bemühen muss, den Bürgern das europäische Abenteuer näher zu bringen. Die Europäische Kommission wird erst dann wieder ihre Rolle als Impulsgeberin spielen können, wenn sie das gesamte Potential einer aktiven und gelebten Kollegialität unter ihren Mitgliedern nutzt, und so den Regierungschefs ihren Nutzen beweist, in dem sie ihnen hilft, dynamische Kompromisse zu finden, die die europäische Integration voranbringen. Unter diesen Bedingungen kann sie, wenn sie sich auf ihr Initiativrecht beruft, Fortschritte vorschlagen und das veranschaulichen, was das europäische Interesse sein sollte.

Also muß sich der Ministerrat konsequenterweise reformieren, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem er ohnehin mit zahlreichen Aufgaben überlastet ist, was zu Engpässen auf der Ebene des Europäischen Rats führt, der seiner Führungsrolle nicht mehr gerecht wird. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass sich die Europaminister alle zwei Wochen in Brüssel treffen sollten, wobei sie das volle Vertrauen ihrer jeweiligen Regierungen haben sollten. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission könnten sie die Tagesordnung klären, Prioritäten festlegen, Subsidiarität anwenden und die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen der Europäischen Union unterrichten. Transparenz und Klarheit sind unerlässliche Trümpfe, damit Demokratie und aktive Bürgerbeteiligung zunehmen.

Wenn die europäische Integration auf diese Weise wieder in Bewegung gekommen ist, wäre es an der Zeit, die zentrale Frage anzugehen, die darin besteht, die Zielsetzung des großen Europa zu definieren: Was wollen wir, was können wir zusammen tun? Wenn man an die Vorteile eines großen Raumes glaubt, in dem sich wirtschaftlicher und kultureller Austausch entwickeln können, dann verfügen wir über ein realistisches Schema, das zugleich eine menschlich solide Basis darstellt für Frieden, Völkerverständigung und die Anpassung der Volkswirtschaften an die großen Veränderungen. Der Titel Europäische Union ist durchaus angebracht, denn es geht darum, die Völker unter dem Respekt der Nationalstaaten zu vereinen, über die Früchte des freien Handels und der Kooperation zu verfügungen und die Bemühungen jedes Einzelnen zu unterstützen, dank des Mehrwerts, den uns die Gemeinschaftspolitiken bringen. Die erneuerten Institutionen der Römischen Verträge wären in der Lage, diese große Einheit zu verwalten. Dieses hoch gesteckte Ziel ist dennoch nicht geeignet, diejenigen zufrieden zu stellen, die den Idealen und den politischen Gedanken der europäischen Gründungsväter, Monnet, Schuman, Adenauer, de Casperi und Spaak ... anhängen. Der neue Vertrag muss also einer Avantgarde ermöglichen, weiter und schneller zu gehen. Eine Avantgarde, die ständig offen ist für diejenigen, die eines Tages zu ihr aufschließen möchten. Es geht darum, den bereits beschrittenen Weg der Wirtschafts- und Währungsunion, der sozialen und ökologischen Entwicklung, der Schaffung von europäischen Streitkräften zur Umsetzung der "Petersberger Aufgaben", der Durchführung gemeinsamer Aktionen im Bereich der Außenpolitik, der Schaffung eines Raumes der inneren Sicherheit... fortzusetzen. Diese Avantgarde sollte über eigene Institutionen verfügen, um jegliche Verwechslung zu vermeiden. Im Klartext heißt dies, dass meineserachtens das System der "verstärkten Zusammenarbeit" im Sinne des Vertrages von Amsterdam keine gute Lösung ist.

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Diese institutionellen Überlegungen dürfen uns jedoch nicht von unserer zentralen Aufgabe abhalten. Ich beobachte die zunehmenden Frustrationen auf Seiten der Beitrittskandidaten, die mit dem voluminösen "acquis communautaire" hadern, den sie unter unserem Druck in ihre Gesetzgebung integrieren sollen. Eine enorme Aufgabe für Länder, die mit einer ultrazentralisierten Wirtschaft in einem vollständig anderen Kontext gelebt haben.

In diesem Zusammenhang fällt mir der Vorschlag ein, der 1990 unterbreitet wurde, um ohne weiteres Warten und ohne Vorbedingungen eine Konföderation der europäischen Länder zu schaffen. François Mitterand hatte dieses Projekt skizziert, aber es konnte sich nicht durchsetzen - möglicherweise weil es mangelhaft ausgearbeitet und schlecht dargestellt war. Der Gedanke war jedoch von verführerischer Einfachheit: Diesen Ländern zeigen, dass sie zur großen europäischen Familie gehören, und dass, wenn sie auch noch nicht zum großen Binnenmarkt beitreten können, sie sich dennoch regelmäßig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die großen Fragen betreffend ihre innere und äußere Sicherheit abstimmen können.

Ohne Nostalgie - glauben sie dies bitte - für das, was daraus hätte werden können, denke ich weiterhin, dass eine politische Geste dieser Art auch heute noch begrüßt werden würde. Dazu ist es weder erforderlich, neue Institutionen zu schaffen, noch, die Aufgabenstellung des Europarates und der OSZE zu durchforsten. Es geht einfach nur darum, dass wir unsere Arme für unsere Brüder in Ost- und Mitteleuropa öffnen, die ansonsten letztlich an unserem politischen Willen zweifeln werden. Und ich wiederhole zum Schluss noch einmal: Die Wiedervereinigung Europas ist unsere vorrangige, historische Aufgabe.