Rede - kurz und knapp Fischer

Rede - kurz und knapp

von Simon Wiegand

Joschka Fischer © Auswärtiges Amt Das blanke Entsetzen - man kann es immer dann in den Gesichtern europäischer Spitzenpolitiker sehen, wenn ein integrationswilliger Deutscher seine Vorstellungen von einem zukünftigen Europa verkündet. Dabei scheut er Wörter wie europäische Föderation, europäischer Bundesstaat oder Vereinigte Staaten von Europa nur sehr selten. Diesmal ist es der Außenminister Joschka Fischer, der die bis heute andauernde Debatte um die Zukunft Europas entfachte. In einer Rede vor Lehrenden und Studenten der Berliner Humboldt Universität fordert er am 12. Mai 2000 eine Föderation der Nationalstaaten. Er erteilt der bisherigen Integrationsmethode (Methode Monnet) - nach der die bereits vorhandene Integration im wirtschaftlichen Bereich auf den politischen Bereich überspringen und diesen in den Integrationsprozess hineinziehen soll - eine Absage und schlägt einen bewussten Neugründungsakt vor. In der Finalität der Integration solle Europa eine Föderation der Nationalstaaten mit einem Verfassungsvertrag, einer Regierung und einem Zwei-Kammern-Parlament sein. Die Souveränitätsteilung von Föderation und Nationalstaat sei damit festgelegt. Die Gründung einer Europäischen Föderation hält er aber in naher Zukunft für unrealistisch. Aus diesem Grunde schlägt er drei Integrationsschritte vor, um den Übergang vom Staatenverbund zur Europäischen Föderation der Nationalstaaten zu realisieren. Von der verstärkten intergouvernementalen Zusammenarbeit über ein Gravitationszentrum hin zu einer Europäischen Föderation der Nationalstaaten.

Mit seinen Ausführungen begibt sich Fischer auf dünnes Eis, denn die Angst vor einem europäischen Super-Staat, der jede nationale Identität von der europäischen Bühne fegt, ist zu groß, als das Fischers Vision von einem zukünftigen Europa ohne entsprechende Reaktionen aus dem europäischen Ausland hätte bleiben können. Aber fordert der Außenminister tatsächlich die Verbannung der Nationalstaaten in die Geschichtsbücher der Schüler eines europäischen Super-Staates ?

Nach eigenen Angaben trat Fischer nicht als Vertreter deutscher Interessen, sondern als überzeugter Europäer, deutscher Parlamentarier und Privatmann auf. Das betont er immer wieder, um damit deutlich zu machen, dass er nicht das Programm der Bundesregierung vertritt, sondern seine persönliche Vorstellung von einem zukünftigen Europa darlegt. Dennoch ist anzunehmen, dass die spontan wirkende Rede besser vorbereitet wurde, als es zunächst den Anschein hat. Man kann davon ausgehen, dass die angesprochenen Themen im Vorfeld von Beamten im Auswärtigen Amt diskutiert wurden. Da die bisherige Integrationsmethode (Methode Monnet) nicht für die Umsetzung politischer Ziele greife, spricht er sich für eine Abkehr von dem neofunktionalistischen Integrationstyp aus. Fischer sieht die europäische Integration nicht als einen immer währenden Prozess, sondern setzt die Möglichkeit voraus, dass sie einen Endzustand erreichen kann. Dieser Endzustand solle in einer Europäischen Föderation gipfeln, die sich auf einen Verfassungsvertrag gründe. Der Verfassungsvertrag müsse die vertikale sowie die horizontale Kompetenzordnung regeln. Die vertikale Kompetenzordnung, also die Souveränitätsteilung von Nationalstaat und Föderation, müsse unbedingt nach dem Prinzip der Subsidiarität festgeschrieben werden. Der Kern der Verfassung solle die Verankerung der Grund-, Menschen- und Bürgerrechte sein. Damit geht Fischers Vorstellung von einer europäischen Verfassung über eine bloße Regelung der Kompetenzfragen hinaus, denn er stellt eine Einklagbarkeit der angesprochenen Rechte auf der europäischen Föderationsebene in Aussicht. Bei Fischer wäre die europäische Ebene für die Gewährleistung der Rechte zuständig. Folglich würden die Nationalstaaten nur nachgeordnet Aufgaben in diesem Bereich wahrnehmen. Fischer plädiert für die volle Parlamentarisierung der künftigen Europäischen Föderation. Die Vereinigung eines Europa der Bürger und eines Europa der Nationalstaaten könne durch zwei Kammern realisiert werden. Die erste solle aus gewählten Abgeordneten gebildet werden. Sie müssen zugleich Mitglieder der Nationalparlamente sein, um ein Europa der Bürger zu repräsentieren. Mit dieser Idee stellt Fischer einen neuen Integrationsansatz für mehr Verknüpfung zwischen nationaler und europäischer Legislative zur Diskussion. Die zweite Kammer könne entweder aus direkt gewählten Senatoren (Senatsmodell) oder aus einer Staatenkammer, ähnlich dem deutschen Bundesrat, bestehen. Gleich für welche Möglichkeit man sich entscheide, die zweite Kammer repräsentiere ein Europa der Nationalstaaten. Eine gewisse Ähnlichkeit zur Legislativen der Vereinigten Staaten, dem Kongress, ist gegeben. Bei dem Senatsmodell ist davon auszugehen, dass jeder Staat die gleiche Anzahl der Stimmen hätte. Bei dem Modell der Staatenkammer gebe es eine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen. Die Struktur der Exekutiven hat Fischer nicht so klar vor Augen. Es solle eine Regierung geben, die tatsächlich die exekutive Gewalt innerhalb der Föderation ausübe und klare Zuständigkeitsregelungen habe. Auffällig ist, dass die Kompetenzabgrenzungen nur allgemein angesprochen werden. Fischers Entwurf von der Europäischen Föderation kann man dem Modell eines konföderalen Bundesstaates zuordnen, wenngleich der Begriff Bundesstaat unter Umständen eine starke Eingrenzung bedeutet. Die Beschreibung eines Bundesstaates mit souveränen Nationalstaaten ist ungewöhnlich. Letztendlich wird deutlich, dass er eine Föderation fordert und sich gleichzeitig von der Schaffung eines europäischen Super-Staates distanziert.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Erweiterung und der von Wissenschaft und Politik unbestrittenen Reformbedürftigkeit der EU-Institutionen habe Europa zwei Optionen, um für die Zukunft, besonders für die nahe Zukunft, handlungsfähig zu bleiben. Entweder man entscheide sich für die volle Integration oder für eine abgestufte Integration. Bei der vollen Integration würde sich eine Mehrheit von Mitgliedsstaaten auf einen Verfassungsvertrag verständigen und damit eine Europäische Föderation, mit den eben beschriebenen Institutionen, gründen. Fischer stellt fest, dass die Methode Monnet als bisherige Integrationsmethode gegenwärtig nur schwerlich aufgegeben werden kann. Er geht davon aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zu diesem Schritt nicht bereit ist. Die Lösung sei eine abgestufte Integration. Der Übergang vom jetzigen "Staatenverbund" zur Europäischen Föderation könne in drei Schritten verwirklicht werden:

In einem ersten Schritt wäre eine verstärkte intergouvernementale Zusammenarbeit zwischen den Staaten denkbar, die enger als andere kooperieren wollen - also eine verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf Regierungsebene im Zeichen der Verfolgung nationaler Interessen.
In einem zweiten Schritt schlägt er die Schaffung eines Gravitationszentrums vor: Eine Gruppe von Avantgarde-Staaten mit einem eigenen Grundvertrag, einer eigenen Regierung, einem direkt gewählten Präsidenten, einem eigenen Parlament und einer eigenen Entscheidungsfindung. Dieses Gebilde müsse eine anziehende Wirkung auf die anderen Staaten haben. Die Avantgarde-Staaten sollen mit einer Stimme innerhalb der EU sprechen. Sie müssen ein Erweiterungsinteresse haben und für alle Interessenten offen stehen. Die Staaten, die ein Gravitationszentrum bilden können, nennt er nicht explizit. Allerdings räumt er dem deutsch-französischen Verhältnis für die weitere europäische Integration höchste Priorität ein.

Die Idee einer abgestuften Integration ist keine neue. Seit dem Amsterdamer Vertrag ist die abgestufte Integration mit der sogenannten Flexibilitätsklausel in der EU verankert. Abgestufte Integration findet schon durch die Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch den Schengener Besitzstand statt. Allerdings geht Fischers Ansatz weit über die Flexibilitätsklausel des Amsterdamer Vertrages hinaus. Er fordert mehr. Er plädiert für eine Kern-EU, gebildet aus integrationswilligen Staaten, die eine Gemeinschaft innerhalb der Gemeinschaft bilden können. Damit wird aber nicht deutlich, in welchem Verhältnis die anderen EU-Staaten zu diesen Kern-Staaten ständen, was wiederum die Transparenz der EU in dieser Phase der europäischen Integration nicht gewährleisten könne.

In einem logischen dritten Schritt könne dann die Vollendung der europäischen Integration durch die Gründung einer Europäischen Föderation der Nationalstaaten im Schumann'schen Sinne vollzogen werden.

Die Idee eines Gravitationszentrums in dieser Form ist neu und zeigt einen wirklichkeitsnahen Entwurf auf, weil er die jetzige und zukünftige Existenz der Nationalstaaten zur Kenntnis nimmt. Das Gravitationszentrum könne für die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Union die Lösung sein, da es Integration und Erweiterung nicht ausschließe.

Er unterstellt dem gemeinsamen Recht eine große integrative Wirkung. Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass zum einen Rechtsgemeinschaften einen verbindlichen Charakter haben und zum anderen ein gewisser Teil des Gemeinschaftsrechtes nur durch gemeinsame Institutionen, grenzüberschreitender Zusammenarbeit, einer gemeinsamen Entscheidungsfindung usw. angewendet werden kann. Fischers Vision von der Finalität Europas ist stark an nötige Reformen der europäischen Institutionen orientiert. Politikfelder, und zukünftige Aufgaben Europas treten dabei in den Hintergrund. Lediglich im Bereich der Sicherheitspolitik stellt er vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung einige Überlegungen an. Fischers Ausführungen sind weniger visionär und mehr Realismus als man zunächst vermutet. Sie sind ein Konzept, das auf Zustimmung und Kompromiss ausgerichtet ist. Er sucht einen Weg, der Europas Entwicklung gerecht wird, aber gleichzeitig auch Entwicklungspotentiale der europäischen Idee aufzeigt. Das wird besonders deutlich, wenn er sich ausdrücklich von der Schaffung eines europäischen Bundesstaates distanziert und in einer Europäischen Föderation der Nationalstaaten den einzelnen Gliedstaaten mehr Souveränität zuspricht, als es z.B. die Länder gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland haben. Damit nimmt er auf potentielle Kritiker im europäischen Ausland Rücksicht. Diese können sich unter dem Begriff Bundesstaat nur einen zentralistischen Super-Staat vorstellen. Das gilt besonders dann, wenn der Außenminister eines zunehmend unitarisch gewordenen Bundesstaates für die Übertragung von Souveränität auf die höhere Ebene wirbt. Nach diesem Modell müsste kein Europäer seine nationale Identität für einen europäischen Super-Staat aufgeben. Er wäre nur ein bisschen mehr Europäer, damit aber nicht zwangsläufig weniger Brite oder Franzose. Nun kann auch der ein oder andere Politiker aus dem europäischen Ausland sein blankes Entsetzen aus dem Gesicht wischen.

Seine Vorstellung von einem zukünftigen Europa ist im ganzen betrachtet nichts Neues, obwohl es in seinen Ausführungen sehr interessante Verknüpfungen von verschiedenen bekannten Ansätzen gibt. Seine Leistung besteht vielmehr darin, den Mut aufgebracht zu haben, über die Finalität Europas zu reden. Viel zu lange wurde dieses Thema tabuisiert. Aber wie kann man sonst in Europa gemeinsame Ziele formulieren und erreichen, wenn man nicht darüber spricht ?