Ein
Bekenntnis zu einem Europa der Regionen legte beim "Tirol-Tag"
am Sonntag in Alpbach EU-Kommissar Franz Fischler ab. "Integration
darf nicht mit Gleichmacherei verwechselt werden", so die Kernaussage
der Alpbacher Rede am 19. August 2001 vom EU Agrar-Kommissar Franz Fischler.
Er wies darauf hin, dass die europäische Identität noch nicht,
beziehungsweise nur rudimentär entwickelt sei.
Umfragen zufolge erwarten 90% der Europäer von der EU zwar Frieden und Wohlstand, ein hoher Prozentsatz steht auch hinter einer gemeinsamen Sicherheits- Verteidigungspolitik. Doch nur 11% der Bürger können sich mit Europa identifizieren. Für den Rest ist die regionale oder die nationale Identität wichtiger. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken unterstrich Franz Fischler die wesentliche Bedeutung der Regionen für die Integration. Die Regionen seien älter und überschaubarer als die Nationalstaaten und über dies die eigentliche Quelle des kulturellen Reichtums Europas. In der territorialen Organisation der Mitgliedstaaten bestehen Unterschiede, daher sei ein einheitlicher institutioneller Rahmen der auf die Einbindung der Regionen in die EU abzielt. Fischler plädierte für flexible Lösungsansätze für die Zukunft, die nur über die strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, eine bessere Integration regionaler Positionen in die Europapolitik der Nationalstaaten und eine formelle Einbeziehung der Regionen in die Regierungskonferenzen laufen, könne. Die Lösung sieht er darin, den Grundsatz der Subsidiarität und Flexibilität zu verfolgen. Damit sollen von der EU nur die Rahmenbedingungen vorgegeben werden und die jeweiligen Regionen beziehungsweise der jeweilige Mitgliedstaat entscheidet, wofür sie die Mittel verwenden. Er warnte vor regionalen Egoismen und betonte, dass es in der EU auch eine Verpflichtung zur Solidarität gebe. Eine Aufwertung des Ausschusses der Region in der EU hält Fischler nicht für sinnvoll. Dies mache die Beschlüsse in Brüssel noch komplizierter. Der Ausschuss solle mehr als bisher den Gedankenaustausch zwischen der regionalen Verwaltung fördern und auf die Anliegen der Regionen aufmerksam machen.
Der einzige gangbare Weg sei eine Zielsetzung auf Europäischer Ebene, die dann von den Regionen in Form selbständig entwickelter Programme in die Praxis umgesetzt werden. Dies ermögliche Eigeninitiative und persönliches Engagement. Franz Fischler erwähnt das Weißbuch über "New Governance" das die Kommission ausgearbeitet hat. Die Kommission schlägt da unter anderem eine bessere Einbeziehung von lokalen und regionalen Behörden in die europäische Politik vor. Sie fordert eine Vereinfachung und effektivere Durchführung des Gemeinschaftsrechts und eine bessere Kompetenzabgrenzung zwischen den EU-Institutionen.Die fehlende Bereitschaft aller Regierungen, für ihre in Brüssel getroffenen Entscheidungen im eigenen Land einzustehen, ist eine der Ursachen für die mangelnde Transparenz, Effizienz und Bürgernähe der EU. Franz Fischler betonte weiteres, dass der Rat eine größere Rolle als Gesetzgeber einnimmt als die Parlamente. Im Sinne von Demokratie und Bürgernähe ist unbedingt notwendig, den nationalen Parlamenten mehr Mitsprache in der EU zu geben. Durch die verstärkte Beteiligung der Parlamente vor allem des Europarlaments würde die Transparenz und damit die Vision eines Europa der Bürger gestärkt.
Diese Ziele müssen in der EU-Reform verwirklicht werden, Franz Fischler präsentiert auch einen Vorschlag, es solle bei der EU-Wahl künftig Regional- statt Bundeslisten geben. Damit würde die EU für die Menschen auch mehr Gesicht bekommen. Die Bürger könnten dann sagen, das ist unser Mann oder unsere Frau in Brüssel. Und die Abgeordneten könnten dann die regionalen Interessen besser vertreten, als das der Ausschuss der Regionen kann. Er betont auch immer wieder, die Regionen zu stärken, mehr Macht zu geben, um ihre Interessen auf europäischer Ebene ausreichend vertreten zu können. Die Mitgliedstaaten sollen auf ihre Regionen hören und die Regionen müssen ihre Anliegen in geeigneter weise vorbringen.
Diese Art von Kompetenzordnung kann nur gelingen wenn die Regionen gestärkt
werden. Um diesen Konzept zu entwickeln schlägt Franz Fischler einen
Konvent vor, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Europäischen
Institutionen und eben auch des Ausschusses der Regionen zusammensetzen
soll. Der Konvent würde die Vertragsänderung vorbereiten und
die Regierungschefs müssten bei der Regierungskonferenz über
den Entwurf des Konvents abstimmen. Zum Schluss seiner Rede erwähnt
Franz Fischler, dass die wichtigste Aufgabe eindeutig, die Menschen mit
Europa vertraut zu machen ist. Der Dialog zuwischen den Bürgern und
der Europäischen Union muss verstärkt werden, dies können
wir nur durch die europäische Integration verwirklichen die Friede
Freiheit und Wohlstand bewahren. Die Einheit Europas ist eine Notwendigkeit
für alle. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen, die
Regierungen, die Europaparlamentarier ebenso wie jeder einzelner Bürger.
Eine sinnvolle Vernetzung der regionalen, nationalen und europäischen
Ebene in den Entscheidungsprozessen sei unerlässlich für ein
effizient funktionierendes Europa.
© Sükriye Topallaz, letzte Überarbeitung: April 2002. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.