Rede - kurz und knapp

von Nora Kast und Jens Hüsgen

Mit der Wahl des 76-jährigen französischen Ex-Präsidenten Valery Giscard d'Estaing zum Vorsitzenden des Konvents sandte die Europäische Union ein zweifelhaftes Signal aus. Geht es doch im Konvent um die Zukunft einer in Kürze erweiterten Europäischen Union und um das Aufbrechen verkrusteter Strukturen. Ist es wirklich klug für diese potentiell wegweisende Aufgabe einen Veteranen zu berufen und keinen Europäer, der eher die Zukunft als die Vergangenheit verkörpert?

Noch ist es sicherlich zu früh, die Arbeit des Konvents und die des Vorsitzenden zu bewerten. Wasserstandsmeldungen aus dem Konvent werden nur spärlich in die Öffentlichkeit getragen und so blickt man gespannt auf das Jahr 2003, wenn das Konvent seine endgültigen Empfehlungen präsentieren wird. Da Valery Giscard d'Estaing sicherlich nicht gegen eigene Überzeugungen handeln will, sollten die Reden, die er in seiner Funktion als Vorsitzender hielt, ein Hinweis darauf sein, wie eine spätere Entscheidung aussehen könnte.

Da der Ex-Präsident das politische Geschäft natürlich bestens kennt und weiß, dass es unklug wäre, dem Konvent inhaltlich vorzugreifen, konnte man nicht erwarten, dass er sich in seiner Eröffnungsrede vor dem Konvent am 26.2.2002 wie auch in Stuttgart am 5.5.2002 auf künftige Vorgehensweisen festlegen würde. So überraschte es nicht, dass Giscard d'Estaing bemüht war, allgemein die historische Aufgabe des Konvents und die bisherigen Integrationsleistungen Europas zu rühmen. Ungewöhnlicher ist jedoch, dass er neben typischer Sonntagsreden - Rhetorik konkrete Wege aufzeigte, die Europa in Zukunft gehen sollte. Die Stuttgarter Rede war erstens maßgeblich geprägt von seinem Willen, europäische Außenpolitik gemeinsam und mit einer Stimme zu gestalten und zweitens von seiner Vorliebe für eine intergouvernementale Politik . Die Eröffnungsrede vor dem Konvent hingegen zeigt die verschiedenen Handlungsoptionen auf und ist stilistisch sehr defensiv gehalten.

In seiner Stuttgarter Rede betonte Giscard d'Estaing, dass die Europäische Union sich auf ihre Hauptzuständigkeiten konzentrieren solle. Zum einen wünscht er sich im Rahmen der Verträge eine bessere und deutlichere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten und zum anderen soll unmissverständlich festgelegt werden, dass alle Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich der Union übertragen wurden, bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Ausdrücklich nennt er als zukünftige, allein nationale Politiken die interne Organisation der Mitgliedstaaten, das gesamte Bildungswesen, die Aufgaben der öffentlichen Dienste, den Gesundheitsbereich sowie den sozialen Schutz, Kulturpolitik, örtliche Umweltschutzmaßnahmen, regionale Raumplanung und das militärische Engagement .

Neben der typisch französischen Vorliebe für eine intergouvernementale Politik zeigt der Vorsitzende aber auch Sympathien für das Subsidiaritätsprinzip . Seiner Meinung nach hat sich dieser Gedanke in Europa durchgesetzt und wird von der Mehrheit der europäischen Parlaments- und Konventsmitgliedern befürwortet. In der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips wünscht er sich die Einführung effizienter Kontrollinstrumente und eine Beteiligung des Europäischen Parlaments.

Großen Wert legt Giscard d'Estaing auf eine Stärkung der Gemeinsamen Außenpolitik und damit auf Gewinn internationalen Einflusses und Autorität. Er bemerkt, dass dies nur erreicht werden kann, wenn die internationale Öffentlichkeit eine gemeinsame Politik deutlich erkennen kann. Detaillierter mochte er sich nicht äußern, stellte aber drei Fragen, die beantwortet werden müssen:

• Welcher Mechanismus kann gewährleisten, dass Europa künftig mit einer Stimme spricht?
• Welches wirksame und schnelle Verfahren sollte für die Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen Standpunkts eingeführt werden?
• Welche Einfluss- und Aktionsmittel stellen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für diese gemeinsame Politik zur Verfügung?

Zusätzlich betont Giscard d'Estaing ausdrücklich, dass der militärische Sektor, also beispielsweise Auslandseinsätze, auch bei gemeinsamen außenpolitischen Entscheidungen in der Zuständigkeit der Nationalstaaten verbleibt.

Neben den klaren Abgrenzungen von Nationalstaaten und Union, schlägt er nur zwei Politikfelder vor, die er gemeinschaftlich gestaltet sehen möchte. Zum einen ist dies die Innere Sicherheits- und Rechtspolitik, im einzelnen der Kampf gegen den Terrorismus, organisierte Kriminalität, illegale Einwanderung sowie Drogen- und Menschenhandel. Zum anderen hielt er es für denkbar, dass zur Ergänzung der Währungsunion bessere Abstimmungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erreicht werden können.

In seiner Rede vor dem Konvent diagnostizierte Giscard d'Estaing einen politischen Stillstand in der EU. Faktoren dafür sind die unklaren Kompetenzabgrenzungen, die komplizierten Verfahren und ein nachlassender politischer Wille. Die zentrale Ursache, auf die sich diese Faktoren zurückführen lassen, ist seiner Meinung nach die Schwierigkeit, ein Gefühl der Zugehörigkeit zur EU mit der Wahrung einer nationalen Identität zu verbinden. Der Vorsitzende gibt den Zuhörern keine Hilfen, wie diese Misere beendet werden kann, sondern zeigt auf, wie ein mögliches Europa beschaffen sein könnte: So unterscheidet er relativ oberflächlich ein auf Homogenität und Integration ausgerichtetes Europa von einem nationalstaatlichen, in dem die Vielfalt bewahrt und die jeweiligen geschichtlichen und kulturellen Identitäten geachtet werden. Funktionell betrachtet müssten laut Giscard d'Estaing folgende Punkte geprüft werden:

• die sich aus dem Vertrag von Nizza ergebende Architektur der europäischen Institutionen;
• den Plan für ein nach föderativen Grundzügen gestaltetes Europa;
• das Dokument der Europäischen Kommission über die Modernisierung der Gemeinschaftsmethode ;
• die im Hinblick auf eine "Föderation von Nationalstaaten" vorgeschlagenen Lösungen - mit oder ohne Schaffung einer zweiten Kammer.

Lediglich ein eindeutiges Statement gibt der Vorsitzende den Zuhörern mit auf den Weg. Neben der Bekundung potentieller Freude über einen Konsens der Konventsmitgliedern, hat er dem Endprodukt schon einen Namen gegeben. Um einen semantischen Streit auszuschließen, setzt er sich dafür ein, einem künftigen Vertragswerk die Bezeichnung "Verfassungsvertrag für Europa" zu geben.

Es ist deutlich zu erkennen, dass der ehemalige französische Präsident es nicht zulassen kann und will, ein Europa nach dem deutschen föderativen Modell zu erschaffen. Die Präferenzen liegen unübersehbar bei dem intergouvernementalen Modell. Seine Äußerungen über eine Gemeinsame Außenpolitik sind zwar relativ konkret und eindeutig, folgen aber der Pfadabhängigkeit in diesem Politikfeld und sind deswegen nicht sensationell oder wegweisend. Besonders in der Eröffnungsrede vor dem Konvent vermied er es, einen eigenen Standpunkt auszuführen. So stellte Giscard d'Estaing Überlegungen sehr defensiv als Fragen dar, die er weitgehendst unbeantwortet beließ. Warfen ihm Kritiker nach noch fälschlicherweise vor, mit dieser Taktik den Konvent auf eine möglichst unverbindliche Schiene zu lenken, um erst im Sommer 2004 in letzter Minute einen Masterplan aus der Schublade zu zaubern, den die Mitglieder mangels Zeit nur abnicken können, muss die Arbeit von Giscard d'Estaing in neuem Licht bewertet werden. Die in der Rede angedeutete Diskussionsbereitschaft innerhalb des Konvents und ein schrittweises Vorgehen mit der Vorlegung eines ersten Verfassungsentwurfs im Dezember 2002 sowie der Ankündigung einer detaillierteren Version im Frühjahr 2003 haben die Hoffnung genährt, dass im Sommer 2003 zumindestens im Konvent ein Konsens für eine Verfassung gefunden werden kann.

© Nora Kast und Jens Hüsgen, letzte Überarbeitung: Februar 2003. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.