Am
28.05.2001 hat der französische Premierminister Lionel Jospin seine
langerwartete Rede zur Zukunft der Europäischen Union in Paris gehalten.
Als bittere Enttäuschung und Rückschritt wurde diese Rede in Berlin
verstanden. Sie wurde als Antwort auf die zuvor gehaltenen Reden von Gerhard
Schröder und Joschka Fischer gesehen. Mit der Betonung der zentralen
Rolle der Nationalstaaten erteilte der Franzose dem föderativen Modell
nach deutschem Muster eine klare Absage. Aber das ist nicht der einzige
Streitpunkt der beiden, einst als "Motor der EU" gefeierten, Regierungen
in Paris und Berlin. Mit Jospins Rede wurden die Abgründe der europapolitischen
Vorstellungen im deutsch-französischen Verhältnis deutlich.
In seiner Grundsatzrede lehnte Jospin die von deutscher Seite geforderte
stärkere Integration der EU-Institutionen ebenso ab, wie eine Renationalisierung
der gemeinsamen Agrarpolitik. Er hingegen setzte sich für die Schaffung
einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung für den Euroraum und für
einen europäischen Sozialvertrag ein. Gemeinsamkeiten fanden sich
lediglich bei der Akzeptanz einer zukünftigen europäischen Verfassung.
Auch die Aufgabe, die Kompetenzen zwischen der EU, den Nationen und Regionen
klarer zu ordnen, unterstützt Jospin. Zu einer stärkeren Integration
war er dagegen lediglich in Teilbereichen, wie in der Außen- und
Sicherheitspolitik bereit. Der Tenor seiner Rede lautete: Schaffung einer
Föderation der Nationalstaaten, bei der die intergouvernementale
Zusammenarbeit auch weiterhin einen wichtigen Stellenwert annähme.
Dabei teilt er dennoch nicht die, von Jacques Chirac geforderte, Zusammenarbeit
einer Avantgardegruppe integrationsfreudiger EU-Staaten. Besonderen Wert
legte er auf die Stärkung der kulturellen und sozialen Identität.
In seiner Vorbildfunktion sollte sich die EU bei der Neudefinierung der
Weltordnung besonders für die Werte Frieden, Solidarität und
Pluralität einsetzen.
Europa sei in erster Linie ein politisches Vorhaben. In diesem Sinne forderte
Jospin, noch bevor er auf Reformen der Institutionen einging, zu einer
Debatte über die politischen Inhalte der EU auf. Gleich zu Beginn
seiner Rede stellte er fest: "Ich bin Franzose." Mit dieser
Botschaft erklärte Jospin, dass er nicht bereit sei, Frankreich für
ein integriertes Europa aufzugeben. Erst einen Satz später sein Geständnis,
er fühle sich als Europäer, ließ die Frage nach dem Einsatz
aufkommen, den der Franzose für das Projekt Europa zu investieren
bereit sei.
Zunächst schlug Jospin ein europäisches Sozialmodell vor, mit dem er die Inhalte der EU zu füllen gedenke. Mit diesem Modell müsse Europa, in Zeiten der Globalisierung, seine Kultur wahren, die von Solidarität, Menschenwürde und Verantwortungsbewusstsein geprägt sei. Es sieht die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für den Euroraum und eines europäischen Sozialrechts vor. Parallelen zum Modell des französischen Sozialstaats scheinen hierbei nicht ungewollt.
Ganz bewusst setzte er sich für den Schutz der europäischen Werte als Gegenpol zum amerikanischen Unilateralismus ein. Von besonderer Bedeutung seien hier die europäischen Partnerschaften im industriellen Bereich und den Wissenschaften. Im Kulturellen Bereich ging es ihm vorrangig um den Schutz der französischen Filmproduktion. So wollte der französische Premierminister der Welt ein Europa als Ausgleichsfaktor bieten, welches zwar keine Vorherrschaft anstrebe, jedoch der drohenden Uniformierung den Kampf ansage.
Europa hingegen müsse, um seiner Aufgabe, zum Frieden in der Welt beizutragen, gerecht zu werden, seine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Zu diesem Zweck empfahl Jospin die Stärkung des Hohen Vertreters der GASP und die Zusammenlegung der europäischen Konsularnetze vor. Praktische Vorschläge machte er auch zur Verbesserung der inneren Sicherheit mit Hilfe einer operativ tätigen europäischen Polizei oder einer europäischen Staatsanwaltschaft. Zum Schutz der Außengrenzen schlug er ebenfalls eine spezielle Polizei vor.
Die integrationsfördernde Intensivierung der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei war ein Punkt in der Rede Jospins dem Berlin zustimmen konnte. So, wie auch dem Gedanken einer gemeinsamen europäischen Verfassung, deren Fundament die in Nizza verabschiedete "Charta der Grundrechte" bilden solle. Bei der Klärung der Kompetenzen zwischen EU, Nationen und Regionen tauchten jedoch bereits die nächsten Unstimmigkeiten im deutsch-französischen Verhältnis auf. Diesen Punkt griff Jospin als Vertreter der größten EU-Agrarnation auf, um diesmal den Spieß umzudrehen und Gerhard Schröder fehlenden Integrationswillen im Bereich der gemeinsamen Agrar- und Strukturpolitik vorzuwerfen. Widersprüchlich seien die Vorstellungen des Bundeskanzlers, der einerseits eine stärkere europäische Integration postuliere und sich andererseits für die teilweise Renationalisierung der Agrarpolitik einsetze. Jospin räumte jedoch ein, dass im Bereich der Agrarpolitik eine Umorientierung erforderlich sei, die bei einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte die Lebensmittelsicherheit garantieren müsste.
Kategorische Ablehnung brachte er auch den im SPD-Leitantrag von Schröder aufgestellten Forderungen nach einer föderativen Ausrichtung der EU nach deutschem oder amerikanischen Modell entgegen. Bei einem solchen System ginge die Legitimation einer europäische Exekutive ausschließlich vom Europäischen Parlament aus. Einen solchen Status oder eine solche Konzeption könne von französischer Seite nicht akzeptiert werden.
Jospin hingegen griff die nicht mehr neue Vision einer Föderation von Nationalstaaten von Jacques Delors auf. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf harte Kritik von deutscher Seite, weil er als Rückschritt empfunden wird. Jospin sprach sich für starke Staaten aus und setzte auf intergouvernementale Zusammenarbeit. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, welches sich durch die Zusammenarbeit einer "Avantgarde" von besonders integrationsfreudigen EU-Staaten auszeichnen würde, lehnt er jedoch ab.
Institutionell will Jospin das Gleichgewicht des Dreiecks von Kommission, Rat und Europäischem Parlament beibehalten. Jedoch sprach er sich dafür aus, dass diese Institutionen reformiert werden müssten. Der Kommissionspräsident sollte aus der Mehrheitsfraktion des EU-Parlaments gewählt werden. Somit würden Autorität und Legitimation der Kommission gestärkt. Auch das Europäische Parlament könnte dann seine Aufgaben besser erfüllen. Um die so hinzugekommenen Befugnisse besser kontrollieren zu können und eine institutionelle Blockierung zu unterbinden, schlug Jospin vor, dem Europäischen Rat das Recht zu verschaffen, das Parlament, entweder auf Vorschlag der Kommission oder der Mitgliedstaaten, aufzulösen.
Der Rat sollte aufgewertet werden. Er plädierte dafür, dass
die Staats- und Regierungschefs sowie der Kommissionspräsident etwa
alle zwei Monate zusammenkommen sollten. Dann hätte der Rat ein mehrjähriges
Programm für die "Legislaturperiode" zu billigen, welches
ihm von der Kommission und dem EU-Parlament vorgelegt würde. Seine
Arbeiten hätte er ohne besondere protokollarische Vorkehrungen den
Leitlinien und wichtigen Beschlüssen der Union zu widmen. Zur Entlastung
des so gestärkten Organs schlug Jospin die Einsetzung eines ständigen
Ministerrates vor, dessen Mitglieder eine Art Vizepremierminister wären.
Deren Aufgabe wäre es, die europäischen Fragen in den eigenen
nationalen Regierungen zu koordinieren, um so die Arbeiten des Europäischen
Rates vorzubereiten. Zusammen mit dem Europäischen Parlament sollte
er nun seine Rolle als Mitgesetzgeber besser erfüllen können.
Gesetzesbeschlüsse müssten ausschließlich mit qualifizierter
Mehrheit erfolgen.
Ein weiteres Gremium solle schließlich dem Europäischen Parlament
zur Seite gestellt werden. Dabei handele es sich um eine ständige
Konferenz der Parlamente oder "Kongress", gebildet aus nationalen
Parlamentsdelegationen. So solle die Abstimmung zwischen dem Europäischen
Parlament und den nationalen Parlamenten erleichtert werde. Die Aufgabe
dieses Gremiums wäre es, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
zu kontrollieren und jährlich über die "Lage der Union"
zu debattieren. Der "Kongress", würde laut Jospin eine
wirkliche politische Rolle spielen. Für das Europäische Parlament
schlug er außerdem die Schaffung eines einheitlichen Wahlsystems
vor
Sicher nicht ohne Grund hielt Jospin seine Rede in seiner Muttersprache in der französischen Hauptstadt. Frankreich liegt ihm näher als Europa. Das hat er mit seiner Rede klar gestellt. Und schließlich werden in Frankreich im Mai 2002 die Präsidentschaftswahlen abgehalten, für die er Anfang des Jahres seine Kandidatur bekannt gab. Da liegt es nahe, dass der Premierminister mit der Darlegung seiner EU -Visionen schon mal Pluspunkte im eigenen Land sammeln wollte. Während seine sozialpolitischen Forderungen als wenig realistisch zu betrachten sind, scheinen seine Reformvorschläge für die EU-Institutionen auf jeden Fall durchsetzungsfähiger. Doch Jospin ist sich bewusst, dass am Ende nur ein für alle EU-Staaten annehmbarer Kompromiss zu einer Entscheidung kommen kann.
© Vera Advena, letzte Überarbeitung: April 2002. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.