| Analyse-Kriterien |
Textpassagen |
Leitgedanken
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"Europa ist zunächst ein politisches
Vorhaben, eher ein 'Inhalt' als ein 'Behältnis'. Europa besteht
nicht nur aus Verordnungen, Richtlinien oder Streitigkeiten. Es
ist in erster Linie ein intellektuelles Werk, ein Gesellschaftsmodell,
eine Vision von der Welt."
"Europa schaffen, ohne Frankreich - oder irgendeine andere
europäische Nation - abzuschaffen, dies ist mein politisches
Kredo."
"Wenn man dagegen unter 'Föderation' eine schrittweise
und kontrollierte Teilung von Befugnissen und deren Übertragung
auf die Union verseht, handelt es sich - der von Jacques Delors
geprägten Formel gemäß - um eine 'Föderation
von Nationalstaaten'. Diesem Begriff stimme ich ohne Wenn und Aber
zu. [...] Politisch halte ich ihn aber für relevant, da Europa
nun mal ein einzigartiges politisches Gebilde darstellt, bei dem
zwei verschiedene Elemente - das föderale Ideal und die Realität
der europäischen Nationalstaaten - untrennbar miteinander verbunden
sind."
"Nach wie vor nimmt aber die zwischenstaatliche Zusammenarbeit
einen wichtigen Platz ein, und dies wird auch künftig unerlässlich
sein."
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| Finalität des Integrationsprozesses |
" Wenn man dagegen unter 'Föderation'eine
schrittweise und kontrollierte Teilung von Befugnissen und deren
Übertragung auf die Union versteht, handelt es sich - der von
Jacques Delors geprägten Formel gemäß um eine Föderation
von Nationalstaaten. Diesem Begriff stimme ich ohne Wenn und Aber
zu. [...] Politisch halte ich ihn aber für relevant, da Europa
nun mal ein einzigartiges politisches Gebilde darstellt, bei dem
zwei verschiedene Elemente - das föderale Ideal und die Realität
der europäischen Nationalstaaten - untrennbar miteinander verbunden
werden."
"Es gibt stärke und lebendige Nationen, die ihre Identität
wahren wollen und den Reichtum unseres Kontinents ausmachen, und
es besteht der Wille, zu einen und ein Gebilde aufzubauen, das jeden
Einzelnen stärker machen wird."
"Das Europa an dem mir gelegen ist, das Europa, das ich mit
so vielen anderen zu vollenden wünsche, hat ein Gesellschaftsprojekt,
eine Vision von der Welt, eine politische Architektur."
"Ich wünsche mir ein starkes Europa, das bei der Neudefinierung
der Weltordnung seiner Verantwortung in vollem Umfang nachkommt
und seine Botschaft von Frieden, Solidarität und Pluralität
zu vermitteln imstande ist."
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| Verfassung, Grundrechte |
"Diese Charta ist als Fundament des europäischen
Aufbauwerks zu betrachten. Mein Wunsch ist, dass sie fester Bestandteil
des Paktes ist, der die europäischen Nationen miteinander verbindet
und der zwischen den Europäern eine Schicksalsgemeinschaft
begründet."
"eine europäische Verfassung, deren Erarbeitung ich befürworte.
[...] Selbstverständlich wäre es nicht damit getan, einem
neuen Vertrag die Bezeichnung "Verfassung" zu geben. Ein
solcher Text hätte nur dann einen Sinn, wenn er den Abschluss
tiefgreifender Reformen bildete und nicht nur das Ergebnis einer
bloßen Überarbeitung der derzeitigen Verträge wäre.
Wichtig ist auch, dass durch diesen institutionellen Schritt ein
grundlegender politischer Akt zum Ausdruck kommt, nämlich die
Bekräftigung eines gemeinsamen Projektes, eines gemeinsamen
Zieles. [...] Die Charta der Grundrechte würde das Kernstück
dieser Verfassung bilden. Wie bei der erfolgreichen Ausarbeitung
dieser Charta könnte ein Konvent auf europäischer Ebene
mit der Vorbereitung dieser Verfassung beauftragt werden."
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| Integrationsmethode |
"Wenn man dagegen unter 'Föderation'eine
schrittweise und kontrollierte Teilung von Befugnissen und deren
Übertragung auf die Union verseht, handelt es sich - der von
Jacques Delors geprägten Formel gemäß - um eine
'Föderation von Nationalstaaten'.Diesem Begriff stimme ich
ohne Wenn und Aber zu. Juristisch gesehen mag er vielschichtig sein.
Politisch halte ich ihn aber für relevant, da Europa nun mal
ein einzigartiges politisches Gebilde darstellt, bei dem zwei verschiedene
Elemente - das föderale Ideal und die Realität der europäischen
Nationalstaaten - untrennbar miteinander verbunden sind."
"Nach wie vor nimmt aber die zwischenstaatliche Zusammenarbeit
einen wichtigen Platz ein, und dies wird auch künftig unerlässlich
sein."
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| EU-Organe allgemein |
"Diese
Institutionen müssen selbstverständlich reformiert werden.
Die europäischen Institutionen müssen kohärenter und
effizienter werden. Das System der europäischen Institutionen
ist um das Dreieck 'Kommission, Rat und Europäisches Parlament'aufgebaut.
Wichtig ist, dass dieses Gleichgewicht bewahrt bleibt. Dennoch sind
Änderungen erforderlich." |
| Europäisches Parlament |
"Für manche bedeutet dieser Begriff
[Föderation nach deutschem Muster] eine europäische Exekutive,
deren Legitimation ausschließlich vom Europäischen Parlament
ausgeht. [...] Frankreich kann [...] weder einen solchen Status
noch eine solche Konzeption der 'Föderation' akzeptieren."
"Eine 'Föderation von Nationalstaaten'setzt auch voraus,
dass die einzelstaatlichen Parlamente stärker in das europäische
Aufbauwerk eingebunden werden. Deshalb muss die derzeitige und noch
allzu bescheidene Praxis der Abstimmung zwischen dem Europäischen
Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten ausgeweitet werden."
"Schaffen wir ein gemeinsames Organ - eine ständige Konferenz
der Parlamente oder einen 'Kongress'- das eine wirkliche politische
Rolle spielt."
"[...] wünsche ich eine tiefgreifende Reform des derzeitigen
Wahlsystems. Meines Erachtens müssten wir ein Wahlverfahren
finden, das in jedem Land die Verhältniswahl mit einem System
großer regionaler Wahlbezirke kombiniert. [...] schlage ich
drei Ansätze vor: Erstens direkte Konsultationen der Zivilgesellschaft
im Rahmen von Dialogforen. [...]Zweitens regelmäßige
Durchführung in den Mitgliedstaaten von Konsultationen zu wichtigen
politischen Fragen, die klar definiert sind und europäische
Belange betreffen. [...] Drittens schließlich die Stärkung
der Rolle des europäischen Bürgerbeauftragten."
"[...] schlage ich vor, dass der Kommissionspräsident
aus der Mitte der politischen Strömung, die aus den Wahlen
zum Europäischen Parlament als Sieger hervorgegangen ist, benannt
wird. Das Europäische Parlament [...] würde dann seine
Rolle als Institution, der die Kommission für ihre Politik
Rede und Antwort zu stehen hat und die ihr das Misstrauen aussprechen
kann, wesentlich besser erfüllen. Im Gegenzug müsste der
Zuständigkeitsbereich der Straßburger Versammlung klarer
definiert werden. Ich schlage vor, dass der Europäische Rat
das Recht erhält, das Parlament auf Vorschlag der Kommission
oder der Mitgliedstaaten aufzulösen."
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| Europäische Kommission |
"Die allgemeinen Interessen Europas müssen
besser vertreten werden. Da dies Aufgabe der Europäischen Kommission
ist, müssen deren politische Autorität und Legitimation
gestärkt werden. Zu diesem Zweck schlage ich vor, dass der
Kommissionspräsident aus der Mitte der politischen Strömung,
die aus den Wahlen zum Europäischen Parlament als Sieger hervorgegangen
ist, benannt wird."
"Das Europäische Parlament [...] würde dann seine
Rolle als Institution, der die Kommission für ihre Politik
Rede und Antwort zu stehen hat und die ihr das Misstrauen aussprechen
kann, wesentlich besser erfüllen."
"Ich schlage vor, dass der Europäische Rat das Recht
erhält, das Parlament auf Vorschlag der Kommission oder der
Mitgliedstaaten aufzulösen."
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| Rat, Ministerrat |
"Ferner
ist es an der Zeit, über die Einsetzung eines ständigen
Ministerrates nachzudenken. Seine Mitglieder, die eine Art Vizepremierminister
wären, hätten in ihrer eigenen nationalen Regierung die
europäischen Fragen zu koordinieren. Ein solches Gremium könnte
Impulse geben und die Arbeiten des Europäischen Rates vorbereiten
und koordinieren. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament
würde es seine Rolle als Mitgesetzgeber bei der Erarbeitung der
europäischen 'Gesetze'besser erfüllen. Was diese letzte
Aufgabe anbelangt, so müssten hierbei sämtliche Beschlüsse
mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden." |
| Europäischer Rat |
"Ich schlage vor, dass der Europäische
Rat das Recht erhält, das Parlament auf Vorschlag der Kommission
oder der Mitgliedstaaten aufzulösen."
"Wie die Kommission muss auch der Rat gestärkt werden,
da er seiner Rolle nicht mehr ausreichend gerecht wird. Im künftigen
Vertrag müsste deshalb die Rolle des Europäischen Rates
[...] genau festgeschrieben werden. Dieser Rat hätte ein wirkliches
mehrjähriges Programm für die 'Legislaturperiode' zu billigen,
das ihm von der Kommission und vom Europäischen Parlament vorgeschlagen
würde. Er müsste häufiger zusammentreten - beispielsweise
alle zwei Monate - und seine Arbeiten ohne besondere protokollarische
Vorkehrungen den Leitlinien und wichtigen Beschlüssen der Union
widmen."
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| Ausschuß der Regionen |
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| Reform der Institutionen und
Entscheidungsprozesse (Post-Nizza-Prozeß) |
"Wie bei
der erfolgreichen Ausarbeitung dieser Charta könnte ein Konvent
auf europäischer Ebene mit der Vorbereitung dieser Verfassung
beauftragt werden. Ihm würden Vertreter der verschiedenen Akteure
der Union angehören, das heißt der Staaten der einzelstaatlichen
Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft.
Die letzten Entscheidungen würden den Staaten obliegen und müssten
von den Völkern ratifiziert werden." |
| Flexibilisierung des Integrationsprozesses |
"Im Zuge
der Erweiterung ist die verstärkte Zusammenarbeit unerlässlich.
[...] Mit dem Beitritt neuer Mitglieder muss die Union ihre Vielfalt
zu kontrollieren lernen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist
nicht hinnehmbar. Abgewendet werden muss aber die Gefahr einer institutionellen
Lähmung. Diese Aufgabe obliegt denjenigen, die weiter voranschreiten
wollen. Aus diesem Grunde wurde der Mechanismus der verstärkten
Zusammenarbeit in Nizza wesentlich flexibler gestaltet. Zur Anwendung
kommen könnte er selbstverständlich bei der Koordinierung
der Wirtschaftspolitik in der Euro-Gruppe, aber auch in Bereichen
wie dem Gesundheitswesen oder der Rüstung. Mit diesen Kooperationen
kann eine Gruppe von Staaten dem Aufbau Europas erneut die Stoßkraft
verleihen, die seit jeher unerlässlich ist." |
| EU-Nationen-Regionen |
"Wenn wir aber eine solche Föderation
schaffen wollen, ist zu klären, welche Befugnisse bei der Union
und welche bei den Staaten anzusiedeln sind. Hierbei ist das Subsidiaritätsprinzip
zu beachten. [...] Bei dieser Klärung dürfen gemeinsame
Zuständigkeiten nicht in Frage gestellt werden; denn sie sorgen
für eine Synergie zwischen den Aktionen der einzelnen Staaten
und denjenigen der Union. Dies gilt beispielsweise für die
allgemeine und berufliche Bildung und die Kultur, dür die derzeit
wie auch künftig vorwiegend die Mitgliedstaaten zuständig
sind. Diese Berieche sind aber auch Gegenstand gemeinsamer Politiken
oder gemeinschaftlicher Programme, die in Zukunft noch intensiviert
werden müssen."
"Zudem ist jeder Renationalisierung von Politiken , die bislang
auf Unionsebene festgelegt und umgesetzt wurden, eine Absage zu
erteilen. Denn es wäre paradox, Schritte hin zu einer stärkeren
europäischen Integration vorzuschlagen und gleichzeitig eine
Rückkehr zu nationalen Politiken zu fördern. Hierbei denke
ich insbesondere an die Strukturfonds. Was die Gemeinsame Agrarpolitik
anbelangt, so muss sie im Zuständigkeitsbereich der Union verbleiben,
auch wenn eine Umorientierung erforderlich ist."
"In einigen Bereichen müsste dagegen die 'vertikale'
Aufteilung der Befugnisse besser gewährleistet werden: der
allgemeine Rahmen, den Grundsätze oder Ziele bilden, würde
dann auf europäischer Ebene definiert, während die Staaten
oder Regionen gemäß ihren verfassungsmäßigen
Verfahren und administrativen Institutionen für die politische
und technische Umsetzung zuständig wären."
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| Subsidiarität |
"Wenn
wir aber eine solche Föderation schaffen wollen, ist zu klären,
welche Befugnisse bei der Union und welche bei den Staaten anzusiedeln
sind. Hierbei ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Bei
dieser Gelegenheit müssen auch die Verträge vereinfacht
werden, die im Laufe der sukzessiven Verhandlungen und auf Grund der
Zunahme der gemeinsamen Politiken unübersichtlich geworden sind." |
| EU-Erweiterung |
"Über
die Zukunft der Union ist nunmehr eine Debatte im Gange. [...] Gewiss
muss auch den Anliegen der Beitrittskandidaten Rechnung getragen werden.
[...] Dass sie zu diesen Überlegungen hinzugezogen werden, ist
unerlässlich." |
| EU-Agrarpolitik und Reform |
"Was die
Gemeinsame Agrarpolitik anbelangt, so muss sie im Zuständigkeitsbereich
der Union verbleiben, auch wenn eine Umorientierung erforderlich ist.
Unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft
müssen wir den Landwirten helfen, besser zu produzieren, damit
ihre Erzeugnisse den Erwartungen hinsichtlich der Qualität und
der Lebensmittelsicherheit besser genügen. Die Gemeinsame Agrarpolitik
muss zu einer ausgewogeneren Entwicklung des ländlichen Raums
beitragen, bei der die Vielfalt der Anbauflächen und der landwirtschaftlichen
Produktionsverfahren erhalten beliebt." |
| EU-Strukturpolitik und Reform |
"Zudem
ist jeder Renationalisierung von Politiken, die bislang auf Unionsebene
festgelegt und umgesetzt wurden, eine Absage zu erteilen. Denn es
wäre paradox, Schritte hin zu einer stärkeren europäischen
Integration vorzuschlagen und gleichzeitig eine Rückkehr zu nationalen
Politiken zu fördern. Hierbei denke ich insbesondere an die Strukturfonds." |
| Gemeinsame Außenpolitik
der EU |
"In den
Regionen der Welt, in denen unsere Interessen auf dem Spiel stehen,
müssen wir unsere 'gemeinsamen Strategien' vertiefen. Zu stärken
ist auch die Rolle des Hohen Vertreters für die GASP. Wir müssen
für Kohärenz zwischen unseren nationalen Außenpolitiken
sorgen, indem wir eine gemeinsame Politik definieren. Es gilt, das
Profil eines präsenten und aktiven Europas in der Welt zu stärken.
Hierzu beitragen wird die einheitliche Vertretung des Euro-Raums nach
außen durch die Wahl eines Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Dies
müsste in nächster Zukunft erfolgen. Ferner würde die
Zusammenlegung der europäischen Konsularnetze zur Entstehung
von 'Europa-Häusern' führen, an die sich alle im Ausland
lebenden Europäer wenden könnten." |
| Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der EU |
"Europa
braucht eine gemeinsame Verteidigung, damit es für seine Sicherheit
sorgen, aber auch zur Wahrung des Friedens in der Welt beitragen kann.
[...] Die Europäische Union benötigt eine globale Doktrin
für die Entsendung und den Einsatz dieser Streitkraft [schnelle
Eingreiftruppe der EU]. Gleichzeitig muss Europa bei Berücksichtigung
seiner eigenen Interessen und unter Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen
eine langfristige Verteidigungsstrategie erarbeiten. Dies setzt insbesondere
voraus, dass es im Hinblick auf die umstrittenen Raketenabwehrpläne
der Vereinigten Staaten eine kohärente Position vertritt." |
| Einwanderung,
Visa, Asyl, Flüchtlinge |
"Mehrere
Partner regten die Schaffung einer integrierten europäischen
Polizei an. Ich für meinen Teil kann dem nur zustimmen und schlage
die Gründung einer operativen Kriminalpolizei vor, deren Kern
Europol bilden würde. Wir müssen auch eine spezielle Polizei
mit dem Schutz der Außengrenzen der Union und ihrer internationalen
Flughäfen beauftragen." |
| Politikfelder allgemein und
sonstige EU-Politiken |
"Damit die Union ausgewogener wird, müssen
wir nunmehr eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum schaffen.
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken muss erheblich gestärkt
werden. Deshalb schlage ich vor, dass jeder Mitgliedstaat seine
Partner konsultiert und ihre Empfehlungen berücksichtigt, bevor
er Beschlüsse mit Konsequenzen für den gesamten Euro-Raum
fasst. Wir müssten einen Fonds für Konjunkturmaßnahmen
einrichten, dem jeder Staat beitreten könnte und mit dem jedes
Land, das unter weltweiten Wirtschaftsturbulenzen zu leiden hat,
unterstützt werden könnte."
"Vordringlichste Aufgabe ist die Bekämpfung des 'Sozialdumping'
[...] Langfristig ist deshalb eine Harmonisierung der gesamten Unternehmensbesteuerung
erforderlich."
"Erarbeitet werden muss ein wirkliches europäisches Sozialrecht,
in dem gemeinsame ehrgeizige Normen festgesetzt werden, insbesondere
für die Unterrichtung der Arbeitnehmer und ihre Mitwirkung
am Leben der Unternehmen, das Recht auf Entlassung, die Bekämpfung
unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und die Lohnpolitik.
Ziel muss der Abschluss eines europäischen Sozialvertrags sein."
"Um die Gleichheit der Bürger und ihre Solidarität
garantieren und dem Gemeinwohl Genüge leisten zu können,
brauchen die Europäer ferner starke und effiziente öffentliche
Dienste. Deshalb befürworte ich den Erlass einer europäischen
Richtlinie, in der ein rechtlicher Rahmen festgelegt wird, um unter
der Verantwortung der Staaten die Rolle der öffentlichen Dienste
in Europa zu stärken."
"Zur Förderung der Beschäftigung muss sich Europa
ehrgeizige Ziele im industriellen Bereich setzen.. Für unsere
Industrien sind diese Partnerschaften [wie etwa bei Ariane, Airbus,
EADS oder dem geplanten Großraumflugzeug im militärischen
Bereich, die durch die europäische Integration ermöglicht
wurden] wichtig; denn sie bieten ihnen die für Investitionen
notwendigen Mittel, verleihen ihnen eine kritische Masse auf dem
Weltmarkt und verhindern eine ausschließliche Vorherrschaft
der Vereinigten Staaten in den Schlüsselsektoren."
"Des Gleichen muss sich Europa als Kontinent der Wissenschaft
und der Innovation behaupten. [...] In allen wichtigen Bereichen
wie dem Gesundheitswesen oder dem Umweltschutz müssen wir dringend
einen europäischen Raum der Forschung schaffen, wie dies Europa
mit der Europäischen Weltraumorganisation in der Raumfahrt
zu tun vermochte."
"Aus diesem Grunde [Schutz der Gesundheit] muss die Union
auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips, einer transparenten Unterrichtung
und der Rückverfolgbarkeit der Produkte 'vom Tierfutter bis
zum Verbrauchertisch' einen Status für den europäischen
Verbraucher zu erarbeiten. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit
schlage ich außerdem die Errichtung eines Überwachungs-
und Frühwarnnetzes im Gesundheitswesen vor, mit dessen Hilfe
die Behörden bei Auftreten einer Krise sofort reagieren können."
"Gefördert werden muss die Mobilität der Studenten,
der Künstler und der Forscher. [...] Zur Regel sollte es deshalb
werden, dass jeder möglichst früh mindestens zwei europäische
Fremdsprachen erlernt."
"Aus diesem Grund [Förderung der Kreativität] schlage
ich vor, dass auf europäischer Ebene Mechanismen zur Förderung
der Produktion von Werken in den Bereichen Film, audiovisuelle Medien
und EDV sowie der europäischen Studios geschaffen werden. Zu
einer Zeit, in der in allen unsern Ländern immer mehr digitale
Programmpakete angeboten werden, braucht Europa einen eigenen Fernsehkanal
nach dem Vorbild von Arte."
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| Globalisierung, weltweite
Herausforderungen |
"Europa hat dafür zu sorgen, dass
bei der Globalisierung Recht und Gerechtigkeit nicht in Vergessenheit
geraten."
"Wir müssen für die Weltwirtschaft solide Rahmenbedingungen
schaffen."
"Zur Bekämpfung der Armut muss sich Europa gegenüber
den Entwicklungsländern solidarisch verhalten. Der Süden
braucht Europa. Und Europa wird diesen Ländern dabei helfen,
ihren Platz im Welthandel zu finden. Es wird zur Linderung der Schuldenlast
beitragen, die das größte Hindernis für deren Entwicklung
darstellt."
"Es [Europa] muss mit gutem Beispiel vorangehen; denn die
nachhaltige Entwicklung stellt künftig eine Priorität
im gemeinschaftlichen Aufbauwerk dar. [...] Als eifrigster Verfechter
der Einrichtung einer weltweiten Umweltbehörde, [...] müsste
sich Europa für eine ehrgeizige Politik im Bereich der Erforschung
und Förderung umweltfreundlicher Technologien einsetzen."
"Um den Versuchungen des Unilateralismus - das heißt
des Gesetzes des Stärkeren oder der zu simplen Visionen - entgegenzuwirken,
muss Europa in den internationalen Beziehungen die Rolle eines Ausgleichfaktors
spielen."
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© Vera
Advena, letzte Überarbeitung: April 2002. Die
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