Analyse-Kriterien

von Vera Advena

 
Analyse-Kriterien Textpassagen
Leitgedanken

"Europa ist zunächst ein politisches Vorhaben, eher ein 'Inhalt' als ein 'Behältnis'. Europa besteht nicht nur aus Verordnungen, Richtlinien oder Streitigkeiten. Es ist in erster Linie ein intellektuelles Werk, ein Gesellschaftsmodell, eine Vision von der Welt."

"Europa schaffen, ohne Frankreich - oder irgendeine andere europäische Nation - abzuschaffen, dies ist mein politisches Kredo."

"Wenn man dagegen unter 'Föderation' eine schrittweise und kontrollierte Teilung von Befugnissen und deren Übertragung auf die Union verseht, handelt es sich - der von Jacques Delors geprägten Formel gemäß - um eine 'Föderation von Nationalstaaten'. Diesem Begriff stimme ich ohne Wenn und Aber zu. [...] Politisch halte ich ihn aber für relevant, da Europa nun mal ein einzigartiges politisches Gebilde darstellt, bei dem zwei verschiedene Elemente - das föderale Ideal und die Realität der europäischen Nationalstaaten - untrennbar miteinander verbunden sind."

"Nach wie vor nimmt aber die zwischenstaatliche Zusammenarbeit einen wichtigen Platz ein, und dies wird auch künftig unerlässlich sein."

Finalität des Integrationsprozesses

" Wenn man dagegen unter 'Föderation'eine schrittweise und kontrollierte Teilung von Befugnissen und deren Übertragung auf die Union versteht, handelt es sich - der von Jacques Delors geprägten Formel gemäß um eine Föderation von Nationalstaaten. Diesem Begriff stimme ich ohne Wenn und Aber zu. [...] Politisch halte ich ihn aber für relevant, da Europa nun mal ein einzigartiges politisches Gebilde darstellt, bei dem zwei verschiedene Elemente - das föderale Ideal und die Realität der europäischen Nationalstaaten - untrennbar miteinander verbunden werden."

"Es gibt stärke und lebendige Nationen, die ihre Identität wahren wollen und den Reichtum unseres Kontinents ausmachen, und es besteht der Wille, zu einen und ein Gebilde aufzubauen, das jeden Einzelnen stärker machen wird."

"Das Europa an dem mir gelegen ist, das Europa, das ich mit so vielen anderen zu vollenden wünsche, hat ein Gesellschaftsprojekt, eine Vision von der Welt, eine politische Architektur."

"Ich wünsche mir ein starkes Europa, das bei der Neudefinierung der Weltordnung seiner Verantwortung in vollem Umfang nachkommt und seine Botschaft von Frieden, Solidarität und Pluralität zu vermitteln imstande ist."

Verfassung, Grundrechte

"Diese Charta ist als Fundament des europäischen Aufbauwerks zu betrachten. Mein Wunsch ist, dass sie fester Bestandteil des Paktes ist, der die europäischen Nationen miteinander verbindet und der zwischen den Europäern eine Schicksalsgemeinschaft begründet."

"eine europäische Verfassung, deren Erarbeitung ich befürworte. [...] Selbstverständlich wäre es nicht damit getan, einem neuen Vertrag die Bezeichnung "Verfassung" zu geben. Ein solcher Text hätte nur dann einen Sinn, wenn er den Abschluss tiefgreifender Reformen bildete und nicht nur das Ergebnis einer bloßen Überarbeitung der derzeitigen Verträge wäre. Wichtig ist auch, dass durch diesen institutionellen Schritt ein grundlegender politischer Akt zum Ausdruck kommt, nämlich die Bekräftigung eines gemeinsamen Projektes, eines gemeinsamen Zieles. [...] Die Charta der Grundrechte würde das Kernstück dieser Verfassung bilden. Wie bei der erfolgreichen Ausarbeitung dieser Charta könnte ein Konvent auf europäischer Ebene mit der Vorbereitung dieser Verfassung beauftragt werden."

Integrationsmethode

"Wenn man dagegen unter 'Föderation'eine schrittweise und kontrollierte Teilung von Befugnissen und deren Übertragung auf die Union verseht, handelt es sich - der von Jacques Delors geprägten Formel gemäß - um eine 'Föderation von Nationalstaaten'.Diesem Begriff stimme ich ohne Wenn und Aber zu. Juristisch gesehen mag er vielschichtig sein. Politisch halte ich ihn aber für relevant, da Europa nun mal ein einzigartiges politisches Gebilde darstellt, bei dem zwei verschiedene Elemente - das föderale Ideal und die Realität der europäischen Nationalstaaten - untrennbar miteinander verbunden sind."

"Nach wie vor nimmt aber die zwischenstaatliche Zusammenarbeit einen wichtigen Platz ein, und dies wird auch künftig unerlässlich sein."

EU-Organe allgemein "Diese Institutionen müssen selbstverständlich reformiert werden. Die europäischen Institutionen müssen kohärenter und effizienter werden. Das System der europäischen Institutionen ist um das Dreieck 'Kommission, Rat und Europäisches Parlament'aufgebaut. Wichtig ist, dass dieses Gleichgewicht bewahrt bleibt. Dennoch sind Änderungen erforderlich."
Europäisches Parlament

"Für manche bedeutet dieser Begriff [Föderation nach deutschem Muster] eine europäische Exekutive, deren Legitimation ausschließlich vom Europäischen Parlament ausgeht. [...] Frankreich kann [...] weder einen solchen Status noch eine solche Konzeption der 'Föderation' akzeptieren."

"Eine 'Föderation von Nationalstaaten'setzt auch voraus, dass die einzelstaatlichen Parlamente stärker in das europäische Aufbauwerk eingebunden werden. Deshalb muss die derzeitige und noch allzu bescheidene Praxis der Abstimmung zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten ausgeweitet werden."

"Schaffen wir ein gemeinsames Organ - eine ständige Konferenz der Parlamente oder einen 'Kongress'- das eine wirkliche politische Rolle spielt."

"[...] wünsche ich eine tiefgreifende Reform des derzeitigen Wahlsystems. Meines Erachtens müssten wir ein Wahlverfahren finden, das in jedem Land die Verhältniswahl mit einem System großer regionaler Wahlbezirke kombiniert. [...] schlage ich drei Ansätze vor: Erstens direkte Konsultationen der Zivilgesellschaft im Rahmen von Dialogforen. [...]Zweitens regelmäßige Durchführung in den Mitgliedstaaten von Konsultationen zu wichtigen politischen Fragen, die klar definiert sind und europäische Belange betreffen. [...] Drittens schließlich die Stärkung der Rolle des europäischen Bürgerbeauftragten."

"[...] schlage ich vor, dass der Kommissionspräsident aus der Mitte der politischen Strömung, die aus den Wahlen zum Europäischen Parlament als Sieger hervorgegangen ist, benannt wird. Das Europäische Parlament [...] würde dann seine Rolle als Institution, der die Kommission für ihre Politik Rede und Antwort zu stehen hat und die ihr das Misstrauen aussprechen kann, wesentlich besser erfüllen. Im Gegenzug müsste der Zuständigkeitsbereich der Straßburger Versammlung klarer definiert werden. Ich schlage vor, dass der Europäische Rat das Recht erhält, das Parlament auf Vorschlag der Kommission oder der Mitgliedstaaten aufzulösen."

Europäische Kommission

"Die allgemeinen Interessen Europas müssen besser vertreten werden. Da dies Aufgabe der Europäischen Kommission ist, müssen deren politische Autorität und Legitimation gestärkt werden. Zu diesem Zweck schlage ich vor, dass der Kommissionspräsident aus der Mitte der politischen Strömung, die aus den Wahlen zum Europäischen Parlament als Sieger hervorgegangen ist, benannt wird."

"Das Europäische Parlament [...] würde dann seine Rolle als Institution, der die Kommission für ihre Politik Rede und Antwort zu stehen hat und die ihr das Misstrauen aussprechen kann, wesentlich besser erfüllen."

"Ich schlage vor, dass der Europäische Rat das Recht erhält, das Parlament auf Vorschlag der Kommission oder der Mitgliedstaaten aufzulösen."

Rat, Ministerrat "Ferner ist es an der Zeit, über die Einsetzung eines ständigen Ministerrates nachzudenken. Seine Mitglieder, die eine Art Vizepremierminister wären, hätten in ihrer eigenen nationalen Regierung die europäischen Fragen zu koordinieren. Ein solches Gremium könnte Impulse geben und die Arbeiten des Europäischen Rates vorbereiten und koordinieren. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament würde es seine Rolle als Mitgesetzgeber bei der Erarbeitung der europäischen 'Gesetze'besser erfüllen. Was diese letzte Aufgabe anbelangt, so müssten hierbei sämtliche Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden."
Europäischer Rat

"Ich schlage vor, dass der Europäische Rat das Recht erhält, das Parlament auf Vorschlag der Kommission oder der Mitgliedstaaten aufzulösen."

"Wie die Kommission muss auch der Rat gestärkt werden, da er seiner Rolle nicht mehr ausreichend gerecht wird. Im künftigen Vertrag müsste deshalb die Rolle des Europäischen Rates [...] genau festgeschrieben werden. Dieser Rat hätte ein wirkliches mehrjähriges Programm für die 'Legislaturperiode' zu billigen, das ihm von der Kommission und vom Europäischen Parlament vorgeschlagen würde. Er müsste häufiger zusammentreten - beispielsweise alle zwei Monate - und seine Arbeiten ohne besondere protokollarische Vorkehrungen den Leitlinien und wichtigen Beschlüssen der Union widmen."

Ausschuß der Regionen  
Reform der Institutionen und Entscheidungsprozesse (Post-Nizza-Prozeß) "Wie bei der erfolgreichen Ausarbeitung dieser Charta könnte ein Konvent auf europäischer Ebene mit der Vorbereitung dieser Verfassung beauftragt werden. Ihm würden Vertreter der verschiedenen Akteure der Union angehören, das heißt der Staaten der einzelstaatlichen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft. Die letzten Entscheidungen würden den Staaten obliegen und müssten von den Völkern ratifiziert werden."
Flexibilisierung des Integrationsprozesses "Im Zuge der Erweiterung ist die verstärkte Zusammenarbeit unerlässlich. [...] Mit dem Beitritt neuer Mitglieder muss die Union ihre Vielfalt zu kontrollieren lernen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist nicht hinnehmbar. Abgewendet werden muss aber die Gefahr einer institutionellen Lähmung. Diese Aufgabe obliegt denjenigen, die weiter voranschreiten wollen. Aus diesem Grunde wurde der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit in Nizza wesentlich flexibler gestaltet. Zur Anwendung kommen könnte er selbstverständlich bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Gruppe, aber auch in Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der Rüstung. Mit diesen Kooperationen kann eine Gruppe von Staaten dem Aufbau Europas erneut die Stoßkraft verleihen, die seit jeher unerlässlich ist."
EU-Nationen-Regionen

"Wenn wir aber eine solche Föderation schaffen wollen, ist zu klären, welche Befugnisse bei der Union und welche bei den Staaten anzusiedeln sind. Hierbei ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. [...] Bei dieser Klärung dürfen gemeinsame Zuständigkeiten nicht in Frage gestellt werden; denn sie sorgen für eine Synergie zwischen den Aktionen der einzelnen Staaten und denjenigen der Union. Dies gilt beispielsweise für die allgemeine und berufliche Bildung und die Kultur, dür die derzeit wie auch künftig vorwiegend die Mitgliedstaaten zuständig sind. Diese Berieche sind aber auch Gegenstand gemeinsamer Politiken oder gemeinschaftlicher Programme, die in Zukunft noch intensiviert werden müssen."

"Zudem ist jeder Renationalisierung von Politiken , die bislang auf Unionsebene festgelegt und umgesetzt wurden, eine Absage zu erteilen. Denn es wäre paradox, Schritte hin zu einer stärkeren europäischen Integration vorzuschlagen und gleichzeitig eine Rückkehr zu nationalen Politiken zu fördern. Hierbei denke ich insbesondere an die Strukturfonds. Was die Gemeinsame Agrarpolitik anbelangt, so muss sie im Zuständigkeitsbereich der Union verbleiben, auch wenn eine Umorientierung erforderlich ist."

"In einigen Bereichen müsste dagegen die 'vertikale' Aufteilung der Befugnisse besser gewährleistet werden: der allgemeine Rahmen, den Grundsätze oder Ziele bilden, würde dann auf europäischer Ebene definiert, während die Staaten oder Regionen gemäß ihren verfassungsmäßigen Verfahren und administrativen Institutionen für die politische und technische Umsetzung zuständig wären."

Subsidiarität "Wenn wir aber eine solche Föderation schaffen wollen, ist zu klären, welche Befugnisse bei der Union und welche bei den Staaten anzusiedeln sind. Hierbei ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Bei dieser Gelegenheit müssen auch die Verträge vereinfacht werden, die im Laufe der sukzessiven Verhandlungen und auf Grund der Zunahme der gemeinsamen Politiken unübersichtlich geworden sind."
EU-Erweiterung "Über die Zukunft der Union ist nunmehr eine Debatte im Gange. [...] Gewiss muss auch den Anliegen der Beitrittskandidaten Rechnung getragen werden. [...] Dass sie zu diesen Überlegungen hinzugezogen werden, ist unerlässlich."
EU-Agrarpolitik und Reform "Was die Gemeinsame Agrarpolitik anbelangt, so muss sie im Zuständigkeitsbereich der Union verbleiben, auch wenn eine Umorientierung erforderlich ist. Unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft müssen wir den Landwirten helfen, besser zu produzieren, damit ihre Erzeugnisse den Erwartungen hinsichtlich der Qualität und der Lebensmittelsicherheit besser genügen. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss zu einer ausgewogeneren Entwicklung des ländlichen Raums beitragen, bei der die Vielfalt der Anbauflächen und der landwirtschaftlichen Produktionsverfahren erhalten beliebt."
EU-Strukturpolitik und Reform "Zudem ist jeder Renationalisierung von Politiken, die bislang auf Unionsebene festgelegt und umgesetzt wurden, eine Absage zu erteilen. Denn es wäre paradox, Schritte hin zu einer stärkeren europäischen Integration vorzuschlagen und gleichzeitig eine Rückkehr zu nationalen Politiken zu fördern. Hierbei denke ich insbesondere an die Strukturfonds."
Gemeinsame Außenpolitik der EU "In den Regionen der Welt, in denen unsere Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir unsere 'gemeinsamen Strategien' vertiefen. Zu stärken ist auch die Rolle des Hohen Vertreters für die GASP. Wir müssen für Kohärenz zwischen unseren nationalen Außenpolitiken sorgen, indem wir eine gemeinsame Politik definieren. Es gilt, das Profil eines präsenten und aktiven Europas in der Welt zu stärken. Hierzu beitragen wird die einheitliche Vertretung des Euro-Raums nach außen durch die Wahl eines Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Dies müsste in nächster Zukunft erfolgen. Ferner würde die Zusammenlegung der europäischen Konsularnetze zur Entstehung von 'Europa-Häusern' führen, an die sich alle im Ausland lebenden Europäer wenden könnten."
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU "Europa braucht eine gemeinsame Verteidigung, damit es für seine Sicherheit sorgen, aber auch zur Wahrung des Friedens in der Welt beitragen kann. [...] Die Europäische Union benötigt eine globale Doktrin für die Entsendung und den Einsatz dieser Streitkraft [schnelle Eingreiftruppe der EU]. Gleichzeitig muss Europa bei Berücksichtigung seiner eigenen Interessen und unter Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen eine langfristige Verteidigungsstrategie erarbeiten. Dies setzt insbesondere voraus, dass es im Hinblick auf die umstrittenen Raketenabwehrpläne der Vereinigten Staaten eine kohärente Position vertritt."
Einwanderung, Visa, Asyl, Flüchtlinge "Mehrere Partner regten die Schaffung einer integrierten europäischen Polizei an. Ich für meinen Teil kann dem nur zustimmen und schlage die Gründung einer operativen Kriminalpolizei vor, deren Kern Europol bilden würde. Wir müssen auch eine spezielle Polizei mit dem Schutz der Außengrenzen der Union und ihrer internationalen Flughäfen beauftragen."
Politikfelder allgemein und sonstige EU-Politiken

"Damit die Union ausgewogener wird, müssen wir nunmehr eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum schaffen. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken muss erheblich gestärkt werden. Deshalb schlage ich vor, dass jeder Mitgliedstaat seine Partner konsultiert und ihre Empfehlungen berücksichtigt, bevor er Beschlüsse mit Konsequenzen für den gesamten Euro-Raum fasst. Wir müssten einen Fonds für Konjunkturmaßnahmen einrichten, dem jeder Staat beitreten könnte und mit dem jedes Land, das unter weltweiten Wirtschaftsturbulenzen zu leiden hat, unterstützt werden könnte."

"Vordringlichste Aufgabe ist die Bekämpfung des 'Sozialdumping' [...] Langfristig ist deshalb eine Harmonisierung der gesamten Unternehmensbesteuerung erforderlich."

"Erarbeitet werden muss ein wirkliches europäisches Sozialrecht, in dem gemeinsame ehrgeizige Normen festgesetzt werden, insbesondere für die Unterrichtung der Arbeitnehmer und ihre Mitwirkung am Leben der Unternehmen, das Recht auf Entlassung, die Bekämpfung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und die Lohnpolitik. Ziel muss der Abschluss eines europäischen Sozialvertrags sein."

"Um die Gleichheit der Bürger und ihre Solidarität garantieren und dem Gemeinwohl Genüge leisten zu können, brauchen die Europäer ferner starke und effiziente öffentliche Dienste. Deshalb befürworte ich den Erlass einer europäischen Richtlinie, in der ein rechtlicher Rahmen festgelegt wird, um unter der Verantwortung der Staaten die Rolle der öffentlichen Dienste in Europa zu stärken."

"Zur Förderung der Beschäftigung muss sich Europa ehrgeizige Ziele im industriellen Bereich setzen.. Für unsere Industrien sind diese Partnerschaften [wie etwa bei Ariane, Airbus, EADS oder dem geplanten Großraumflugzeug im militärischen Bereich, die durch die europäische Integration ermöglicht wurden] wichtig; denn sie bieten ihnen die für Investitionen notwendigen Mittel, verleihen ihnen eine kritische Masse auf dem Weltmarkt und verhindern eine ausschließliche Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in den Schlüsselsektoren."

"Des Gleichen muss sich Europa als Kontinent der Wissenschaft und der Innovation behaupten. [...] In allen wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder dem Umweltschutz müssen wir dringend einen europäischen Raum der Forschung schaffen, wie dies Europa mit der Europäischen Weltraumorganisation in der Raumfahrt zu tun vermochte."

"Aus diesem Grunde [Schutz der Gesundheit] muss die Union auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips, einer transparenten Unterrichtung und der Rückverfolgbarkeit der Produkte 'vom Tierfutter bis zum Verbrauchertisch' einen Status für den europäischen Verbraucher zu erarbeiten. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit schlage ich außerdem die Errichtung eines Überwachungs- und Frühwarnnetzes im Gesundheitswesen vor, mit dessen Hilfe die Behörden bei Auftreten einer Krise sofort reagieren können."

"Gefördert werden muss die Mobilität der Studenten, der Künstler und der Forscher. [...] Zur Regel sollte es deshalb werden, dass jeder möglichst früh mindestens zwei europäische Fremdsprachen erlernt."

"Aus diesem Grund [Förderung der Kreativität] schlage ich vor, dass auf europäischer Ebene Mechanismen zur Förderung der Produktion von Werken in den Bereichen Film, audiovisuelle Medien und EDV sowie der europäischen Studios geschaffen werden. Zu einer Zeit, in der in allen unsern Ländern immer mehr digitale Programmpakete angeboten werden, braucht Europa einen eigenen Fernsehkanal nach dem Vorbild von Arte."

Globalisierung, weltweite Herausforderungen

"Europa hat dafür zu sorgen, dass bei der Globalisierung Recht und Gerechtigkeit nicht in Vergessenheit geraten."

"Wir müssen für die Weltwirtschaft solide Rahmenbedingungen schaffen."

"Zur Bekämpfung der Armut muss sich Europa gegenüber den Entwicklungsländern solidarisch verhalten. Der Süden braucht Europa. Und Europa wird diesen Ländern dabei helfen, ihren Platz im Welthandel zu finden. Es wird zur Linderung der Schuldenlast beitragen, die das größte Hindernis für deren Entwicklung darstellt."

"Es [Europa] muss mit gutem Beispiel vorangehen; denn die nachhaltige Entwicklung stellt künftig eine Priorität im gemeinschaftlichen Aufbauwerk dar. [...] Als eifrigster Verfechter der Einrichtung einer weltweiten Umweltbehörde, [...] müsste sich Europa für eine ehrgeizige Politik im Bereich der Erforschung und Förderung umweltfreundlicher Technologien einsetzen."

"Um den Versuchungen des Unilateralismus - das heißt des Gesetzes des Stärkeren oder der zu simplen Visionen - entgegenzuwirken, muss Europa in den internationalen Beziehungen die Rolle eines Ausgleichfaktors spielen."

 

© Vera Advena, letzte Überarbeitung: April 2002. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.