Rede - kurz und knapp

von Bernd Hensges

Am 2. August 2001 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Artikel des Ministerpräsidenten von Luxemburg, Jean-Claude Juncker. Die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Institutionen hält er für notwendig, glaubt aber das die Gründe für eine Europäische Union dabei zu kurz kommen. Für ihn ist die Entwicklung der politischen Inhalte vorrangig, denn die Entwicklung der Institutionen würde automatisch folgen.

Die von ihm geforderte politische Weiterentwicklung Europas sieht er hauptsächlich in der Bearbeitung von Politikbereichen auf europäischer Ebene. Im Folgenden sind einige seiner Beispiele für Politiken, die ein europäisches Handeln erfordern. Durch erfolgreicher Einführung des europäischen Binnenmarktes und der europäischen Währungsunion, sieht er einen Handlungsbedarf im Bereich der Wirtschaftspolitik und hier besonders die Steuerpolitik, Lohnpolitik und Strukturpolitik. Im sozialen Bereich sollte diese neue Wettbewerbssituation durch Mindeststandards abgefedert werden. Der Wegfall der Grenzen innerhalb der Europäischen Union, trug dazu bei das sich das internationale Verbrechen ausbreiten konnte. Dieser Entwicklung kann man nur durch Schaffung einer europäischen Polizeibehörde entgegentreten. Um als internationaler Partner ernstgenommen zu werden ist es für die Europäische Union wichtig eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln.

Die Diskussion über eine endgültige Ausgestaltung der europäischen Institutionen weckt bei den Bürgen nur Ängste. Aus diesem Grund zieht er es vor die europäischen Institutionen nur schrittweise an die neuen Anforderungen anzupassen. Auf diesem Weg dürfen auf keinen Fall die Einflussmöglichkeiten der kleineren europäischen Staaten beschnitten werden. Er schlägt weiter vor das jedes Land der Europäischen Union einen hochrangigen Minister, als "ständigen Vertreter" nach Brüssel entsendet. Er sieht auch einen Regelungsbedarf bei der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Um den Bürgern die europäische Politik näher zu bringen, müsste die demokratische Legitimität des Europaparlamentes und der Kommission gestärkt werden. Nach seiner Ansicht ist eine europäische Verfassung nur dann durchsetzbar, wenn diese anschließend in den nationalen Verfassungen verankert würde.

Die Währungsunion ist für ihn ein Beispiel für den Erfolg einer vergemeinschafteten Politik und es ist für ihn nicht verständlich, warum dies in Europa nicht anerkannt wird. Eine erfolgreiche Politik auf der europäischen Ebene ist für ihn ein Garant das der Bürger ein positives Verhältnis zu Europa entwickelt. Aus diesem Grund ist es für ihn wichtig diese Zusammenarbeit auf weitere politische Bereiche auszuweiten. Die Wirtschaftspolitik hat seiner Auffassung nach für die weitere europäische Entwicklung einen hohen Stellenwert. Daher sollte die Wirtschaftspolitik zwar nicht vereinheitlicht werden aber in einem gemeinschaftlichen Interesse geführt werden. Die Instrumente hierfür sind mit dem Maastrichter Vertrag verabschiedet worden es mangelt nur am Willen diese umzusetzen. Die Haushalts-, Lohn-, und Strukturpolitik muss auf der europäischen Ebene koordiniert werden. Im Bereich der Steuerpolitik gibt es für ihn zwei Schwerpunkte, das ist einmal die Mindestquellensteuer und zum anderen die Unternehmensbesteuerung. Die Quellensteuer sollte auf niedrigem Niveau in der ganzen Union gelten um das Kapital nicht aus Europa zu vertreiben. Bei der Besteuerung von Unternehmen sollte einen Mindeststeuersatz gelten der von einer angeglichen Bemessungsgrundlage ausgeht. Wenn alle Mitgliedstaaten in Steuerfragen Konkurrenten wird als Ergebnis die Arbeit hoch und das Kapital niedrig besteuert. Ein solcher Konkurrenzkampf würde den Bürgern Europas als eine Bedrohung erscheinen.

In der Sozialpolitik sollte auf einen sozialen Mindeststandard hingearbeitet werden und hier im Besondern bei den Arbeitnehmer Rechten. Denn im Binnenmarkt mit dem Euro als alleiniges Zahlungsmittel kann man Wettbewerbsnachteile nicht mehr durch Abwertung ausgleichen. Aus diesem Grund muss verhindert werden das Wettbewerbsnachteile durch Sozialabbau kompensiert werden. Mit einer sozialen Politik könnte Europa die Vorteile der Globalisierung nutzen und die Risiken mindern.

Der Politikbereich Einwanderung und Asyl ist auch nicht mehr von den einzelnen Mitgliedstaaten alleine zu bewältigen, hier wären europäische Regeln und auch ein Gemeinsames handeln notwendig. Das Europa ohne Grenzen wird von international Organisierten Verbrechern für ihre Zwecke missbraucht. Sie nutzen aus das die nationalen Polizeibehörden nicht zusammenarbeiten. Die Schaffung einer europäischen Polizeibehörde nach dem Muster des amerikanischen FBI würde in Europa mehr Sicherheit schaffen. Solange Europa nicht zu einer gemeinsamen Außenpolitik findet, wird es als internationaler Akteur nicht ernst genommen werden. Seiner Ansicht nach wird Europa auf der Welt immer dann richtig wahrgenommen, wenn es mit einer Stimme spricht. Die Außenpolitik sollte auf Vorschlag der Kommission und mit Mehrheitsbeschluss der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die vor rangegangen Politikbereiche sind für ihn die in denn eine konkrete Europapolitik betreiben werden muss. Wenn diese Politik erfolgreich gestaltet wird, kann dies dazu führen Europa seinen Bürgern näher zu bringen.

Er hält die Diskussion über die Finalität der Europäischen Union für nicht sinnvoll. Durch sie würde der Blick verstellt auf das, was bisher an Gemeinschaft verwirklicht wurde und was noch verwirklicht werden kann. Die Inhalte der europäischen Politik sind für ihn wichtiger als die Ausgestaltung der europäischen Institutionen. Denn bei der Gestaltung der Politik werde sich die Notwendigkeit zu Reformen der Institutionen von selbstergeben. Die Proportionalität ist für ihn ein wichtiger Punkt in der Reformdebatte, weil er selbst Ministerpräsident eines kleinen Mitgliedstaates ist. Die Einflussmöglichkeiten der kleineren Staaten auf europäische Entscheidungen dürfen nicht geschwächt werden. Bisher wäre es auch noch nicht vorgekommen das europäische Entscheidungen am geschlossenen Widerstand der kleinen Mitgliedstaaten gescheitert wären. Die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten geben europäische Erfolge als ihre eigenen Erfolge aus und verweisen bei selbst verschuldeten Misserfolg auf die europäische Ebene. Mit diesem Verhalten entwickelt sich bei den Bürgern eine natürliche Ablehnung gegenüber der Europäischen Union. Europäische Politik ist immer die Summe der Politiken ihrer Mitgliedstaaten und für die Bürger würde dies klarer erkennbar, wenn jedes Land einen hochrangigen Minister als ständigen Vertreter entsenden würde. Die Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten muss straffer geregelt werden. Eine Rückübertragung von Kompetenzen der Kommission auf die einzelnen Mitgliedstaaten ist aus seiner Sicht wenig sinnvoll. Als Alternative sollte man sich mit der Kommission über Ausübung ihrer Kompetenzen inhaltlich auseinander setzen. Die Kommission sollte nach 2004 die nationalen bzw. regionalen Kompetenzen berücksichtigen. Es wäre ein Fehler die Kompetenz der Kommissionen zu stark festzuschreiben, denn für zukünftige Aufgaben muss sie Flexible bleiben. Darüber hinaus ist es ihm wichtig das die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben mit einstimmigen Entscheidungen der europäischen Ebene weiter Kompetenzen zu übertragen. Er stellt die Frage nach der Legitimität derer, die in der Union Entscheidungen treffen. Die Staats- und Regierungspräsidenten sind in ihrem jeweiligen Land demokratisch legitimiert, was er aber für Europaparlamentarier und die Kommissare nicht so sieht. Die Europaparlamentarier sind zwar gewählt, aber oft werden diese nach parteiinterner Räson auf Listenplätze gesetzt. Die demokratische Legitimität des Europaparlaments würde entscheidend gestärkt werden, wenn der Wähler auf einer oder mehren Listen panaschieren könnte. Da die Kommission das gesetzgeberische Initiativrecht hat, ist es erforderlich diese direkt oder indirekt zu wählen. Würde die Kommission und ihr Kommissionspräsident gewählt, wären sie auch stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert und der europäische Bürger hätte mehr Anteil an Europa. Bis zur Regierungskonferenz 2004 wird man sich Gedanken über eine europäische Verfassung machen müssen. Dabei sollte aber bedacht werden das es weder ein europäisches Volk noch eine europäische Nation gibt. Aus diesem Grund befürwortet er den Vorschlag bis 2004 ein Verfassungsvertrag zu erarbeiten, der anschließend in die nationalen Verfassungen überführt wird.

Die von Jean-Claude Juncker für die Europäischen Union geforderte Stärkung der politischen Inhalte und der Veränderungen ihres institutionellen Gefüges, ist bei ihm unter dem Gesichtspunkt einer höheren Akzeptanz durch den Bürger zu verstehen. Besonders bei ihm ist die Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik, wenn beides nicht miteinander verbunden wird, entsteht seiner Meinung nach eine soziale Schieflage. Die Institutionen der Europäischen Union würden sich nach seiner Darstellung durch die Erfordernisse einer inhaltsbezogenen Politik automatisch weiterentwickeln.

© Bernd Hensges, letzte Überarbeitung: Juni 2002. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.