Rede - kurz und knapp

von Bernd Arts

"Brüssel: das sind wir selbst." Koks Antwort auf die mit Ängsten verbundenen Fragen vieler Menschen nach dem, was Europa für sie bedeutet und was Europa darstellt, verdeutlicht einmal mehr die noch zu überwindenden Identitätsprobleme der Bürger mit der Union; ihre ungeklärte Rolle im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gefüge: "Europa".

Als niederländischer Ministerpräsident verfügt Kok neben dem Außenministerium über ein bedeutendes Mitspracherecht in der Europapolitik und macht davon auch in seiner Rede an der Universität Leiden Gebrauch. Wim Kok hält seine Rede in der amtlichen Eigenschaft als Ministerpräsident der Niederlande und legt die Ziele der niederländischen Regierung dar. Deren zentrales Anliegen ist, die Rolle der Europäischen Kommission - als Motor für die Europäische Integration - in der institutionellen Architektur Europas zu stärken. Auf Joschka Fischers Vision einer Föderation von Nationalstaaten geht Wim Kok dabei nicht näher ein, obgleich er zwei Wochen später, gemeinsam mit Verhofstadt und Juncker, im "Benelux-Memorandum zur Zukunft Europas" für eine bundesstaatliche Ordnung in Europa eintritt.

Das Thema der EU-Erweiterung und ihre Bedeutung - nicht nur für die Gesellschaft der Niederlande - füllt beinahe die komplette Rede des Ministerpräsidenten aus. Für Kok steht fest: Die Erweiterung und Vertiefung werden der Europäischen Union in den kommenden Jahren ein neues Gesicht verleihen. Gerade unter diesen Voraussetzungen sei es für viele Bürger Europas sehr schwer, die Union in all ihren Dimensionen zu (be-)greifen. Die Anliegen der Bürger müßten daher sehr ernst genommen werden. Er spricht sich dafür aus, daß der Nationalstaat "vorerst" noch als der identifikationsstiftende Anker und Mittelpunkt im Leben der Menschen verbleibt.

Trotzdem: Die Erweiterung der EU sei eine politische Notwendigkeit und zugleich eine moralische Pflicht. Zwölf neue Mitgliedstaaten werden es sein, die die Union zu einer EU der 27 machen. Die von den gegenwärtigen Mitgliedstaaten dafür auf den Weg gebrachten finanziellen, politischen und institutionellen Vereinbarungen sind die Grundlage dafür, daß die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten gelingen könne. Als neue EU-Mitgliedstaaten seien diese dann nicht länger die Nachbarn; sie zögen vielmehr ein in das gemeinsame "europäische Haus". Ein ausgewogenes Verhältnis von Tempo und Qualität müsse dafür Sorge tragen, daß weder die Union noch der Beitrittskandidat Schaden nimmt.

Nicht vergessen dürfe man, daß die europäische Integration den Niederländern ein hohes Maß an Friede und Stabilität gebracht habe und weiter bringt. Der Prozeß der Erweiterung und Vertiefung, in dem sich die Union befinde, sei daher von aller größter Bedeutung für die niederländische Zukunft. Kok versäumt dennoch nicht anzumerken, daß das Europa von Morgen demokratischer, seine Schlagkraft und seine demokratische Legitimität gestärkt werden müsse. Die europäische Ebene sei dafür geeignet, gemeinschaftliche Vorhaben erfolgreich umzusetzen.

Neben einer umfangreichen Darlegung der 1993 in Kopenhagen festgesetzten Beitrittskriterien, erläutert er die in einer "road map" aufgestellten und noch anstehenden Etappen bis 2004. Ein wichtiges Vorhaben müsse dabei sein, Anfang 2002 Beschlüsse über die EU-Agrar- und Strukturpolitik zu treffen. Die finanziellen Folgen der EU-Erweiterung machten eine Anpassung notwendig.

Kok beschwört die Chancen und den größeren Wohlstand - nicht nur für den Nettozahler Niederlande, sondern für ganz Europa -, die die Investitionen in eine Erweiterung der EU versprechen.

Auf die Frage, was das "Europa van de Toekomst" für die Niederlande bedeute, antwortet er:

• Die Erweiterung werde das neue Europa stärken. Die Niederlande als Exportland werde von ihr profitieren.
• Die Verschiedenheit (Kulturen, Religionen und Traditionen) werde den niederländischen Gewohnheiten und der Kultur neue Chancen geben. Regionen und grenzüberschreitende Verbände und Gemeinschaften würden an Stellenwert gewinnen.
• Die fortschreitende Integration trage dafür Sorge, daß sich die trennende Linie zwischen nationaler und europäischer Amtsführung auflöse. Die Gemeinschaftswährung, "Euro", führe alsbald zu einer spürbaren Identität mit der Union. Bei Politikfeldern wie das der Inneren Sicherheit, Außen- und Sicherheitspolitik solle die "Stimme Europas" kräftiger zu hören sein.
• Das neue Europa werde den Niederlanden auch neue ökonomische Chancen bieten.
• Die Rolle der Niederlande in einer größeren Union werde sich relativieren. Die Niederlande müsse deshalb "intelligenter" als bisher die nationalen Belange verfolgen.

Der Vertrag von Nizza habe dazu beigetragen, die Union in ihrer Schlagkraft zu stärken und einfacher Beschlüsse fassen zu können. Gewährleistet werde auch die verbesserte Möglichkeit einer flexiblen Zusammenarbeit. Kok stellt fest, daß es in der weitverbreiteten und fortentwickelten Debatte über Europas Zukunft nun in erster Linie um Themen wie Legitimität und Demokratie gehe.

Zu einer europäischen Verfassung könnten folgende Vorhaben führen:

• die Vereinfachung der Verträge der Europäischen Union,
• die EU-Grundrechte,
• die Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten,
• die Klärung der Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Architektur.

Viele Länder, so Kok, wollten weitergehen, als die in der Agenda festgeschriebenen Ziele schon verdeutlichen. Die Niederlande strebe daher einen Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat, der G-7/G-8 und anderen Organisationen an. Dies sei logische Konsequenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und der Westeuropäischen Union (WEU).

Der Europäischen Kommission komme eine zentrale Rolle als Motor der Europäischen Integration zu. Vor allem bei der Durchführung der Politiken müsse der Kommission ein größerer Handlungsspielraum zustehen. Kommissionsmitglieder sollten eine individuelle Verantwortung gegenüber dem Europäischen Parlament erhalten; die Rolle des Europäischen Parlaments werde dadurch gestärkt.

Die niederländische Regierung trete dafür ein, daß dem Europäischen Parlament das volle Haushaltsrecht, inklusive der finanziell äußerst umfangreichen Agrarausgaben zukommt. Für den Fortgang des Integrationsprozesses in der EU blieben die nationalen Regierungen auch in naher Zukunft unverzichtbare Größen.

Einen dynamischen Charakter besitzt Koks Redebeitrag zur Debatte über die Zukunft der Europäischen Union nicht zuletzt wegen seiner Verbindung mit der politischen Agenda der Union. Es ist nicht das Ziel der Regierung Kok den "einen Weg" in die Zukunft Europas zu weisen.

Drei Aspekte sollten daher in der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union berücksichtigt werden:

• die Dynamik der politischen Agenda der EU;
• die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die institutionelle Struktur und die Beschlußfassung der EU;
• die Frage, wie die Bürger diese Entwicklungen bewerten und wie sie sie beeinflussen können.

Geriete die Dynamik der Union dabei ins Stocken, würde auf Dauer die Motivation und die Akzeptanz der EU-Organe geschwächt, so Kok.

Mit den Worten: "Das ist das Europa der Zukunft; das Europa, das Zukunft hat.", schließt er seinen Vortrag "Europa van de Toekomst".

Der niederländische Ministerpräsident sagt ein klares Ja zur europäischen Integration. Für Kok stellt die Europäische Union eine im Werden begriffene politische Union dar. Auch für Kok gibt es keine Alternative zu einer immer engeren Zusammenarbeit der Staaten in Europa. Auf die Finalität des Integrationsprozesses geht er nicht näher ein. Durch ein verantwortungsvolles Abwägen aller Vorschläge und ohne Voreingenommenheit will die niederländische Regierung jedoch reagieren und versuchen richtungsweisend die vorgebrachten Überlegungen zu beeinflussen. Ein bedeutendes Ziel für Kok ist, der wachsenden Abkehr der Öffentlichkeit von der Europäischen Union zu begegnen.

Trotz der Betonung der Rolle der Nationalstaaten und der nationalen Regierungen als vorerst noch unverzichtbare Größen in der europäischen Architektur, setzt Ministerpräsident Kok auf die Gemeinschaftsmethode, den neofunktionalistischen Ansatz. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, daß der Europäischen Kommission eine zentrale Rolle, eine Schlüsselrolle zukommen soll. Auch wenn Kok in diesem Zusammenhang nicht von dem Initiativrecht der Kommission redet, so belegen das doch Aussagen in amtlichen Regierungsberichten.

© Bernd Arts, letzte Überarbeitung: März 2002. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.