Zu
Beginn des Jahres 2002 ist die Haltung Italiens zur EU in die Schlagzeilen
geraten. Während Ministerpräsident Silvio Berlusconi nun auch
als Außenminister die Außenpolitik des Stiefels bestimmen wollte,
setzte sich der aus Italien stammende EU-Kommissionschef Romano Prodi in
Brüssel dafür ein, dass eben dieser Politikbereich ganz der EU
übertragen wird. Dabei reagierte Prodi weniger auf seinen einstigen
Gegner im Kampf um dem Ministerpräsidentenposten 1996. Vielmehr trug
Prodi Forderungen vor, die er schon seit seinem Amtsantritt zur Zukunft
der EU gehegt hat. Doch: Geht es dem Italiener nur darum, mehr Transparenz
zu schaffen und die Handlungsfähigkeit der Union zu stärken oder
hat er vor allem die Stärkung seiner Behörde im Sinn?
Eingegangen wird hier auf die Reden am 3.10.2000 und am 13.02.2001 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, am 29.05.2001 vor dem Institut d´Etudes Politiques in Paris und am 12.11.2001 vor dem Europakolleg in Brügge.
In seiner Brügger Rede hebt Prodi die große Bedeutung der Handlungsfähigkeit der EU im 21. Jahrhundert hervor. Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, kann es eine wichtige Stellung in der Welt einnehmen. Er betont die Aufgabe Europas, für ein stabiles Gleichgewicht im Konflikt zwischen Nord und Süd zu sorgen. Dieser Konflikt wird das neue Jahrhundert dominieren, doch das erweiterte Europa hat die Ressourcen, sich dieser Herausforderung zu stellen. Dafür ist wirtschaftliche Stärke allein nicht ausreichend. Prodi hält daher eine Reform der Institutionen, eine stärkere Integration der EU-Staaten und eine verstärkte politische Debatte über die Inhalte und Ziele der Union für unumgänglich. Er spricht sich gegen die Neigungen der Mitgliedstaaten aus, Vereinbarungen zwischenstaatlich statt auf EU-Ebene zu treffen. Auf diese Weise werden die auf EU-Ebene bewährten Mechanismen von Transparenz, Kontrolle und Gegenkontrolle und doppelter Legitimation umgangen. Um die Integration voranzutreiben, dringt er darauf, wichtige Politikbereiche zu vergemeinschaften. So sollen Außen- und Sicherheitspolitik komplett in die Verantwortung Brüssels übergehen. Die EU soll sich insbesondere nach den Erfahrungen des 11. Septembers dazu entschließen, gemeinsame Grenztruppen und eine europäische Polizei zu schaffen.
Romano Prodi hat sich in der Zeit seiner Kommissionspräsidentschaft wiederholt zu Europas Zukunft geäußert. Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass er damit auch die immer lauter werdende Kritik an seinem Führungsstil kompensieren will. Prodi hält seine Reden stets als Kommissionspräsident und in vielen Fällen legt er seine eigenen Vorstellungen zur Zukunft der EU im Anschluss an einen Bericht über die Leistungen und zukünftigen Aufgaben der Kommission dar. Distanzierte Urteile zum Wirken der EU-Organe sucht man vergebens. Die Reden erscheinen in vielen Punkten als Versuch, sich und seine Behörde zu rehabilitieren.
Im Lichte der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten muss die EU, so betont Prodi, eine aktivere Rolle in der Welt spielen. Nach der Bewältigung des Ost-West-Konflikts wird das neue Jahrhundert vom Nord-Süd-Konflikt geprägt. Das erweiterte Europa hat aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung und seines demographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gewichts die Aufgabe, sich für die Aufrechterhaltung eines multipolaren Gleichgewichts einzusetzen. Dabei sollen die gemeinsamen Visionen der Europäer Rechte und Pflichten der Bürger, Solidarität, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden. Diesen Zielen folgend, muss sich die Union den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen und als wichtiger Akteur auf der Weltbühne zu stabilen Verhältnisse zwischen Nord und Süd beitragen. Um diese Aufgabe zu meistern, soll die Europäische Union auch nach der Osterweiterung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und mit einer Stimme sprechen. Die bisherigen Erfolge der EU, die sich vor allem im wirtschaftlichen Bereich verzeichnen lassen, sind jetzt nicht mehr ausreichend. Prodi drängt auf eine stärkere Integration der Mitgliedstaaten, auf eine Reform der Institutionen und auf eine offene politische Debatte über die Inhalte und Ziele der Union. Seinen Integrationsforderungen stehen jedoch intergouvernementale Bestrebungen, der Mitgliedstaaten im Weg. Diese bezeichnet er als wenig innovativ und sogar integrationsfeindlich. Prodi hingegen setzt auf die Gemeinschaftsmethode, die außer dem Initiativrecht der Kommission und der Trennung von Legislative und Exekutive großen wie kleinen Staaten dieselben Einflussmöglichkeiten eröffnet. Diese Methode, so Prodi, muss vor der Osterweiterung der Union lediglich angepasst und verstärkt werden.
Um den neuen Erfordernissen an die Integration gerecht zu werden, plädiert er dafür, die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu übertragen, gemeinsame Grenztruppen zu bilden und die Schaffung eines integrierten Polizeikorps zu intensivieren. Die fehlende Effizienz, die der EU oft vorgeworfen wird, bezieht sich in vielen Fällen auf Bereiche, die weniger stark integriert sind und nicht auf solche, wo Dank der Gemeinschaftsmethode die Integration schon weit gediehen ist. Trotz der Erfolge des Binnenmarkts - einem Beispiel für gelungene Integration und Handlungsfähigkeit - sollen aber die Haushalts- und Wirtschaftspolitik nicht komplett der Union übertragen werden. Vielmehr fordert er einen Verhaltenskodex in der Haushaltspolitik, dem sowohl Bürger als auch Märkte Vertrauen schenken könnten. Kritik äußert er besonders an der Tatsache, dass viele Beschlüsse und Verpflichtungen nicht umgehend umgesetzt, und dass viele Möglichkeiten, die die Verträge bieten, nicht genutzt werden. Auch dass sich die Mitgliedstaaten, trotz einer im März 2000 vom Europäischen Rat beschlossenen Reformstrategie, oft nicht für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen, beunruhigt den Kommissionspräsidenten. Solche Vorgehensweisen können zu herben Enttäuschungen und Rückschlägen führen und können die Glaubwürdigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Prozesse in Gefahr bringen.
Für mehr Transparenz und Kompetenz setzt sich Prodi auch bei der Reform des institutionellen Gefüges der EU ein. Noch vor der Osterweiterung müssen institutionell eingebundenen Reformen eingeleitet werden, die seinen Prinzipien von Gemeinschaftlichkeit, demokratische Legitimation und Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Prodi tritt für eine starke Kommission einschließlich ihres Vorschlagsrechts ein. Um die Rolle der Kommission weiter zu stärken, plädiert Prodi dafür, dass die Funktion des Hohen Vertreters im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der nur dem Rat untersteht, in die Kommission eingebunden wird. Die jetzige Regelung akzeptiert er nur als Übergangslösung an, die jedoch die Rollen von Rat und Kommission vertauscht und somit das komplette Institutionsgefüge der EU schwächt. Ähnlich ist sein Vorschlag, der unabhängigen Europäischen Zentralbank mit der Kommission einen wirtschaftspolitischen Partner zur Seite zu stellen. So kann die Kommission, im Auftrag des Rates, die Union in ihrem wirtschaftspolitischen Kurs vertreten und zügig Entscheidung treffen. Damit unterstützt Prodi die Haltung des französischen Premierministers Jospin, der sich in seiner Rede vom 28.05.2001 in Paris für eine "europäische Wirtschaftsregierung" eingesetzt hat. Von deutscher Seite wurde dieser Vorschlag jedoch als Angriff auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank abgelehnt. Auch bei der Schaffung von Agenturen verfolgt Prodi das Ziel, die Autorität seiner Behörde zu stärken. Diese Agenturen sollen der Union Einrichtungen und Behörden zur Seite stellen und der Kommission unterstellt werden. Prodi spricht sich auch für Reformen des Rats, des Parlaments und des Gerichtshofs aus, die nicht geschwächt werden dürfen , da sonst das empfindliche Gleichgewicht des Kräftedreiecks der Organe gestört wird. Beim Rat soll es zu einer deutlicheren Trennung zwischen legislativen und exekutiven Funktionen kommen. Die Sitzungen des Rates sollten demnach wie beim Parlament öffentlich zugänglich sein, wenn dieser Legislativfunktionen wahrnimmt. Außerdem spricht er sich für eine Zweiteilung des EU-Vertrags aus, die konstitutionelle Prinzipien von technokratischen Regeln trennt.
Auch setzte sich Prodi für die Charta der Grundrechte ein, die im Dezember 2000 in Nizza verabschiedet wurde. Ganz offen fordert er die Einführung einer europäischen Steuer, die den Europäern die Möglichkeit gibt, mehr Klarheit in das Verhältnis zwischen europäischem Beitragszahler und der EU zu bringen.
Parallel zu den institutionellen Reformen fordert er zu einer politischen Debatte über die wahren Ziele der EU auf. Für den Bürger sei es entscheidend, gemeinsame Ziele zu setzen. Diese Ziele sind für ihn Wohlstand, Solidarität, Bekämpfung von Ungleichheiten, Umweltschutz, Sozialpolitik, nachhaltige Entwicklung und Frieden. Er hat die Befürchtung, dass, wenn die demokratische Legitimierung umgangen wird, die Union zu einem handlungsunfähigen Staatengebilde verkommt, welches nicht mehr in der Lage ist, große politische Entwürfe zu beschließen. In den jetzigen Debatten kümmert man sich nach Prodi viel zu sehr um Details, während die von der EU einzuschlagende Richtung aus den Augen verloren geht. Deshalb fordert er die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente eine ergebnisorientierte Diskussion zur Zukunft Europas zu führen.
Prodis Vorstellungen zur Zukunft Europas bleiben freilich unklar. Bei den Forderungen nach einer stärkeren Integration der EU-Staaten wird Prodi, der sich zumindest zu Beginn seiner Amtszeit gerne als "Chef der europäischen Regierung" bezeichnete, mutiger. Eine solche Integration sei durchaus machbar, auch wenn dies Zeit koste. Die Einführung der einheitlichen europäischen Währung habe doch gezeigt, dass ehrgeizige Projekte erreicht werden können. Hier überschätzt Prodi wahrscheinlich den Integrationswillen der Mitgliedstaaten und seine eigenen Kompetenzen als Kommissionspräsident, die nicht an die eines nationalen Regierungschefs heranreichen.
Zu institutionellen Reformen hat Prodi schlüssige Vorstellungen. Sein Wunsch, europäisches Regieren transparenter zu machen und die der EU gemäßen Prinzipien von Legitimation und Kontrolle zu nutzen, veranlassen ihn zwar nicht zu visionären, aber doch klaren Vorschlägen. Seine Forderungen, die Europäische Zentralbank, den Hohen Vertreter und die neu zu schaffenden Agenturen der Kommission zu unterstellen, dienen letztlich einer Stärkung der Kommission, Prodis besonderes Interesse gilt eben jenem EU-Organ, dessen Präsident er ist.
© Vera Advena, letzte Überarbeitung: März 2002. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.