Analyse-Kriterien Prodi

Analyse-Kriterien

von Vera Advena

Analyse-Kriterien	Textpassagen
Leitgedanken	"Europa muss auch seine Politik stärken und die erforderlichen institutionellen Reformen vornehmen. Vor allem aber muss es sich unmissverständlich zu seiner Einheit bekennen." (Brügge, 12.11.2001) "Wenn wir das 'Europäische Projekt' neu definieren und unsere Ziele klar herausstellen, können wir dazu beitragen, dass sich die Europäer mit Europa identifizieren." "Wenn versucht wird, die Union durch eine Schwächung der politischen Rolle der Kommission weiterzuentwickeln, wenn unsere Handlungsfähigkeit als Exekutivorgan eingeschränkt wird, wenn durch einen Ausbau der Regierungszusammenarbeit die rechtlichen und institutionellen Verfahren der Gemeinschaft ausgehebelt werden, wenn man zulässt, dass all dies geschieht, dann stehen die Errungenschaften des Binnenmarkts, die Gemeinschaftspolitiken, die Verfahren der Solidarität und die Schlagkraft die Europa in internationalen Verhandlungen dadurch erhält, dass es mit einer Stimme spricht, auf dem Spiel. Dann wäre auch jeder Versuch eine auf gemeinsamen Werten und den demokratischen Grundsätzen des Rechtsstaats beruhende Union weiterzuentwickeln und damit Europa zu effizienterem Handeln zu befähigen zum Scheitern verurteilt." (Straßburg, 3.10.2000) "Die Union benötigt mehr Kohärenz und in vielen Schlüsselbereichen mehr Integration." (Paris, 29.05.2001) "Wenn wir an den wesentlichen Bestandteilen der verfassungsmäßigen Konstruktion, die unsere Gründerväter entwickelt und verwirklicht haben nicht festhalten, setzen wir auch die Errungenschaften aufs Spiel, die heute für uns so selbstverständlich sind. Demokratische Rechenschaftspflicht. Legitimation. Rechtsstaatlichkeit." (Straßburg, 3.10.2000) "In diesem neuen Jahrhundert, das auf der Suche nach einem neuen multipolaren Gleichgewicht ist, verfügt Europa über Ressourcen und Fähigkeiten um eine wichtige Rolle auf der Weltbühne übernehmen zu können." (Brügge, 12.11.2001) "Doch Europa [...] wird nur dann zu Frieden und Stabilität in der Welt beitragen und eine seiner Wirtschaftskraft angemessene politische Rolle beanspruchen können, wenn es geschlossen handelt." (Brügge, 12.11.2001)
Finalität des Integrationsprozesses	"Ich will heute kein fertiges Modell des Europa von morgen vorstellen, sondern nur Kernpunkte anführen, um der Debatte einen Rahmen zu geben. Die Zukunft des in seiner Einheit wiederhergestellten Europa steht keineswegs unabänderlich fest." (Straßburg, 3.10.2000)
Verfassung, Grundrechte	"Für die Zukunft Europas nicht minder wichtig wird es sein, [...] über die Charta der Grundrechte zu sprechen. [...]. Der vorgelegte Entwurf ist von beispielhafter Qualität und Ausgewogenheit." (Straßburg, 3.10.2000) [...] möchte ich [...] auf das Thema 'Verfassung' eingehen. Viel wichtiger [als die Benennung des Textes] ist meines Erachtens, dass das Dokument durch seinen Inhalt sowie durch den offenen, demokratischen Charakter des Prozesses, den es in Gang setzen soll, von Allen als eine Art Konstitution betrachtet wird." (Straßburg, 11.12.2001) Ein nützlicher Beitrag in diese Richtung kann sich, [...] aus einer Aufteilung der Vertragsbestimmungen in zwei Gruppen ergeben. Für die erste Gruppe mit den grundlegenden Bestimmungen soll weiterhin die Regel gelten, dass alle Änderungen den Ratifikationsverfahren unterliegen. Für die zweite Gruppe mit Bestimmungen rein technischer Natur könnten vereinfachte Verfahren gefunden werden."(Brügge, 12.11.2001)
Integrationsmethode	"Wir wissen, wie sich eine Integration erreichen lässt, die supranational angelegt ist und gleichzeitig die beteiligten Nationen und Staaten achtet. Das Rezept heißt Gemeinschaftsmethode. Nur diese auf gemeinsame Institutionen gegründete Methode gestattet den Mitgliedstaaten - den großen wie den kleinen -, gleichberechtigt an der Verwirklichung eines gemeinsamen Projekts mitzuwirken." (Brügge, 12.11.2001)
EU-Organe allgemein	"[...] dass das Gemeinschaftssystem mit seinen Kontrollen und Gegenkontrollen am besten geeignet ist, die Grundwerte, [...] auch in Zukunft zu sichern." (Straßburg, 3.10.2000) "Dieses auf dem Kräftedreieck aus Rat, Parlament und Kommission beruhende System (ein Kräfteviereck mit dem Gerichtshof als Garant einer Rechtsgemeinschaft und entscheidendem Integrationsfaktor wäre richtiger,) hat sich als außerordentlich erfolgreich erwiesen. In diesem ausgewogenen System spielt jedes Organ eine eigene und entscheidende Rolle. Wer eines dieser Organe stärkt, stärkt das Ganze, wer eines der Organe schwächt, schwächt das Ganze." (Brügge, 12.11.2001) "Die Rolle, welche die Kommission spielt, ist eine notwendige, aber nicht die alleine ausreichende Voraussetzung des europäischen Einigungswerks. Das europäische Interesse ist das Ergebnis eines institutionellen Systems, in dem Parlament, Rat und Gerichtshof eine nicht minder entscheidende Rolle spielen. Aus diesem System, aus diesen Organen zusammen ergibt sich die Synthese."(Straßburg, 3.10.2000)
Europäisches Parlament	"Die Kommission hat jedoch die Aufgabe, Vorschläge zu unterbreiten und dann zu handeln. Die Beschlüsse werden vom Parlament und vom Rat gefasst. Und diese Beschlüsse bleiben nur allzu oft aus." (Brügge, 12.11.2001) "...nur ein starker Rat stärkt das Handeln der Kommission, und das gilt auch für das Parlament." "Sie [die Abgeordneten des Europäischen Parlaments], das unmittelbar aus den allgemeinen Europawahlen hervorgegangene Europäische Parlament sind das Organ, das spezifisch dazu aufgerufen ist, die Union der Völker Europas zu vertreten." (Straßburg, 3.10.2000) "Außerdem müssen nach meiner Überzeugung alle Probleme, die für die Union bedeutsam sind, in erster Linie vor diesem Parlament als Zentrum und Ausdruck unserer Demokratie erörtert werden." (Straßburg, 3.10.2000) "Bei keiner Reform der europäischen Institutionen dürfen die Rolle und die Aufgaben der nationalen Parlamente außer acht gelassen werden." "Ich glaube jedoch, dass die Schaffung einer neuen Kammer ebenso nutzlos wie kontraproduktiv wäre. Unser institutionelles System ist jetzt schon kompliziert und schwerfällig genug." "Und ich stelle mir die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, unser System vollständig zu demokratisieren, d.h. dem Rat und dem Parlament auch bei den Haushaltseinnahmen einen größeren Ermessensspielraum und mehr Entscheidungsmöglichkeiten einzuräumen." Brügge, 12.11.2001)
Europäische Kommission	"Mit ihrem Vorschlagsrecht, dem wichtigsten Merkmal ihrer Besonderheit, wird die Kommission als Hüterin der Verträge dieses System verteidigen." (Brügge, 12.11.2001) "Es gilt [...] die institutionellen Auswirkungen der Erweiterung insbesondere mit einer Kommission aufzufangen, die weiterhin wirklich nach dem Kollegialitätsprinzip zu arbeiten vermag [...]" (Straßburg, 3.10.2000) "Die Existenz dieses unabhängigen, aber auf Ausgleich und die Interessen aller (großen und kleinen) Mitgliedstaaten bedachten Exekutivorgans ist die Voraussetzung dafür, dass Hoheitsrechte innerhalb der Gemeinschaft gemeinsam wahrgenommen werden können." (Straßburg, 3.10.2000) "Ich bin daher fest überzeugt, dass die Funktion des Hohen Vertreters mit einem Sonderstatut, das den Anforderungen der Verteidigung und der Sicherheit gerecht wird, in die Kommission eingebunden werden müsste." (Straßburg, 3.10.2000) "Die Europäische Zentralbank ist unabhängig. Im Gegensatz zu jedem anderen weltwirtschaftlichen Akteur hat sie jedoch keinen festen wirtschaftspolitischen Partner, der ein Gesamtbild des wirtschaftspolitischen Kurses der Union und ihrer Mitgliedstaaten vertreten und konsequente Entscheidungen mit der gebotenen Schnelligkeit treffen könnte. [...] Die Kommission muss im Auftrag des Rates als wirtschaftspolitische Stimme der Union auftreten." (Straßburg, 3.10.2000) "Die Schaffung von Agenturen kann sich als notwendig erweisen [...] Diese Agenturen müssen der Autorität der Kommission unterstellt sein [...]" (Straßburg, 3.10.2000)
Rat, Ministerrat	"Ein erster, ganz einfach zu verwirklichender Schritt könnte darin bestehen, die Legislativ- und die Exekutivfunktion des Ministerrats sichtbarer und überschaubarer als bisher zu trennen. Die Sitzungen des Rates sollten, wenn er Legislativfunktionen wahrnimmt, wie beim Parlament öffentlich zugänglich sein." (Brügge, 12.11.2001) "...nur ein starker Rat stärkt das Handeln der Kommission, und das gilt auch für das Parlament." (Straßburg, 3.10.2000) "Die Kommission hat jedoch die Aufgabe, Vorschläge zu unterbreiten und dann zu handeln. Die Beschlüsse werden vom Parlament und vom Rat gefasst. Und diese Beschlüsse bleiben nur allzu oft aus." (Brügge, 12.11.2001) "Und ich stelle mir die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, unser System vollständig zu demokratisieren, d.h. dem Rat und dem Parlament auch bei den Haushaltseinnahmen einen größeren Ermessensspielraum und mehr Entscheidungsmöglichkeiten einzuräumen." (Brügge, 12.11.2001)
Europäischer Rat	"Der Europäische Rat zeigte auf seiner Sondertagung vom 21. September Entschlossenheit und reagierte umgehend auf diese neue Krise. [Terroranschläge in den Vereinigten Staaten und die Folgen] Auf der Grundlage von Vorschlägen, die die Kommission sofort vorgelegt hatte, beschloss er einen Aktionsplan mit in allen Mitgliedsstaaten anwendbaren strafrechtlichen Sanktionen, einem europäischen Haftbefehl und einer umfassenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche." (Brügge, 12.11.2001) "So wichtig Stabilität und eine einheitliche Wirtschaftspolitik auch sind, sie reichen nicht aus, um das nötige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu gewährleisten, das Europa erreichen kann und will. Deshalb hat der Europäische Rat von Lissabon, ausgehend von Vorarbeiten der Kommission, im März vergangenen Jahres eine Reformstrategie beschlossen, um der europäischen Wirtschaft noch in diesem Jahrzehnt zu optimaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der wissensbasierten Gesellschaft zu verhelfen. [...] Es erfüllt mich daher mit Sorge, wenn ich sehe, dass die Verabschiedung der Vorschläge, dem Rat [Ministerrat] und dem Europäischen Parlament bereits seit anderthalb Jahren vorliegen, nicht vorankommt." "Der Europäische Rat von Nizza hat die Reformen [institutionelle] gebilligt, die für die Erweiterung erforderlich sind, ohne jedoch über das Allernotwendigste hinauszugehen." (Brügge, 12.11.2001)
Ausschuß der Regionen
Reform der Institutionen und Entscheidungsprozesse (Post-Nizza-Prozeß)	"Jetzt gilt es, die eingegangenen Verpflichtungen in konkrete Taten umzusetzen." (Brügge, 12.11.2001) "Welches Ziel streben wir gemeinsam an? Was wollen wir zusammen erreichen? [...] Alles was wir [...] an Dauerhaftem geschaffen haben, ist das Ergebnis eines völlig neuartigen Systems, das auf dem empfindlichen Gleichgewicht zwischen den Organen der Union beruht. [...] Eine Besonderheit, die wir bewahren müssen. [...] Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass nicht nur die Verfahren erneuert und verbessert, sondern auch die Funktionen und Aufgaben der einzelnen Organe klarer herausgestellt werden müssen." (Brügge,12.11.2001) "Bei keiner Reform der europäischen Institutionen dürfen die Rolle und die Aufgaben der nationalen Parlamente außer acht gelassen werden." (Brügge 12.11.2001) "In einer auf 25 und mehr Mitglieder angewachsenen Union müssen die heutigen Verfahren einer systematischen Ratifikation der Verträge durch die Parlamente aufgegeben werden." (Brügge, 12.11.2001) "Die Beachtung der demokratischen Grundregel und [...] die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Union setzen den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen als allgemeine Regel voraus." (Brügge, 12.11.2001) "Ich stelle mir die Frage, ob ein System, bei dem die Staaten immer mehr die Bürger als Beitragszahler der Union ablösen und bei dem das Verhältnis zwischen dem Bürger als Beitragszahler und der Union immer undeutlicher wird, nicht dem Wesen der Transparenz widerspricht." (Brügge, 12.11.2001) "Ich stelle mir die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, unser System vollständig zu demokratisieren, d.h. dem Rat und dem Parlament auch bei den Haushaltseinnahmen einen größeren Ermessensspielraum und mehr Entscheidungsmöglichkeiten einzuräumen." (Brügge, 12.11.2001)
Flexibilisierung des Integrationsprozesses	"Es gilt das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zu erleichtern. Allen Mitgliedstaaten, die sich daran beteiligen wollen, muss die Tür stets offen stehen. Die Einheitlichkeit des Normenbestands und des Rechtsrahmens der Gemeinschaft ist zu wahren. Die verstärkte Zusammenarbeit muss ein Instrument sein, das nicht ausgrenzt, sondern integriert. Niemand darf aber eine Gruppe von Staaten daran hindern, eine engere Union zu bilden, die im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist und institutionell angemessen geregelt sein muss." (Straßburg, 3.10.2000)
EU-Nationen-Regionen	"Selbstverständlich ist es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, Aufgaben an die regionale oder kommunale Ebene zu delegieren." "Ich bin also ebenfalls der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, die Aufgabenteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zur Diskussion zu stellen." (Straßburg, 3.10.2000) "[...] dass es [das Weißbuch "Regieren in der Europäischen Union"] nach Möglichkeiten für eine wirkliche Dezentralisierung der Verwaltung und nach Wegen sucht, wie die gemeinsame Politik auf der richtigen Ebene möglichst bürgernah verwirklicht werden kann." (Straßburg, 13.02.2001) "Das Erfordernis eines globalen politischen Ansatzes ist kein Widerspruch zu neuen Formen der politischen Führung, die praxisbezogener, 'horizontaler' sind und die regionalen und lokalen Körperschaften unmittelbar einbeziehen."
Subsidiarität	"Es gilt dem generellen Wunsch der Menschen Rechnung zu tragen, so bürgernah und effizient wie möglich regiert zu werden. In bestimmten Fällen bedarf es dazu Entscheidungen auf zentraler europäischer Ebene. Dies entspricht dem bekannten Subsidiaritätsgrundsatz: Die Union kann und darf sich nicht um alles kümmern, sondern konzentriert sich auf strategische Aufgaben, gibt die Orientierung vor und erfüllt ihre globale Funktion." (Paris, 29.05.2001)
EU-Erweiterung	"In einem Jahr werden wir prüfen, ob die einzelnen Länder in der Lage sind, die Rechte und Pflichten zu übernehmen, die sich aus der Unionsmitgliedschaft ergeben. Wir gehen davon aus, dass wir dann die Verhandlungen mit den Ländern abschließen können, die die Beitrittskriterien erfüllen. Nach den erforderlichen Ratifikationen können diese Länder entsprechend den Zielvorgaben von Parlament und Rat vor den Wahlen im Juni 2004 Mitglied der Europäischen Union werden." (Brügge, 12.11.2001) "Gleichwohl darf sich dieses große Europa nicht darauf beschränken, sich nach Osten und Süden auszudehnen. Es muss weiterhin auf eine Annäherung des Balkanraums hinwirken und mit Russland und der Ukraine wie auch dem Mittelmeerraum einen Stabilitätsgürtel bilden." (Straßburg,11.12.2000)
EU-Agrarpolitik und Reform
EU-Strukturpolitik und Reform
Gemeinsame Außenpolitik der EU	"Die beste Lösung bestünde natürlich darin, die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Union - mit den erforderlichen Anpassungen - definitiv auf die Gemeinschaft zu übertragen." (Brügge, 12.11.2001)
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU	"Die beste Lösung bestünde natürlich darin, die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Union - mit den erforderlichen Anpassungen - definitiv auf die Gemeinschaft zu übertragen." (Brügge, 12.11.2001)
Einwanderung, Visa, Asyl, Flüchtlinge	"Gleichwohl ist eine wirksame Kontrolle der Grenzen heute unverzichtbar für die innere Sicherheit und unverzichtbar für das Vertrauen der Bürger. Diese Kontrolle wird allen Mitgliedstaaten zugute kommen. Deshalb dürfen die Kosten und die Verantwortung nicht nur den Grenzländern aufgebürdet werden. [...] Daher gilt es, gemeinsame Analysen und Strategien mit Blick auf ein einheitliches Vorgehen bei der Grenzkontrolle zu erarbeiten." (Brügge, 12.11.2001) "In diesem Sinne [einheitliches Vorgehen] müssen wir auch über die polizeiliche Zusammenarbeit nachdenken. Zu prüfen wäre, ob die Kooperation über das Tätigkeitsfeld von Europol hinaus ausgeweitet werden könnte. [...] Ein konkreter Schritt wäre die Schaffung eines integrierten europäischen Polizeikorps, das die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Aufgabe hätte." (Brügge, 12.11.2001) "Es gilt [...] das Gerichtssystem zu reformieren." "Die paradoxe Situation, bei der heute sogar die Arbeit der 15 Justizminister in so heiklen Bereichen wie dem Strafrecht und der polizeilichen Zusammenarbeit der Kontrolle des Parlaments und des Gerichtshofs entzogen ist, gilt es zu überwinden." (Straßburg, 3.10.2000)
Politikfelder allgemein und sonstige EU-Politiken	"Ich stelle mir die Frage, ob ein System, bei dem die Staaten immer mehr die Bürger als Beitragszahler der Union ablösen und bei dem das Verhältnis zwischen dem Bürger als Beitragszahler und der Union immer undeutlicher wird, nicht dem Wesen der Transparenz widerspricht." (Brügge, 12.11.2001) "Zunächst gilt es, noch vor der Tagung des Europäischen Rates im kommenden Frühjahr in Barcelona eine endgültige Einigung über das Maßnahmenbündel im Telekommunikationssektor, das Gemeinschaftspatent und die Regeln für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu erzielen. Außerdem muss - ebenfalls noch vor Barcelona - eine politische Einigung über die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraumes, die Pensionsfondsrichtlinie, den neuen Bezugsrahmen für die transeuropäischen Netze und die Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens herbeigeführt werden." (Brügge, 12.11.2001) "[...] haben uns vor Augen geführt, dass wir die Verkehrssicherheit unbedingt verbessern und neue Schienenwege bauen müssen, die mehr Sicherheit bieten und die die Umwelt weniger stark belasten als der Straßenverkehr." (Brügge, 12.11.2001) "Der Europäische Rat hat ein weiteres Mal bekräftigt, dass das Satellitennavigationsprojekt Galileo strategisch wichtig ist und eine Katalysatorwirkung für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit haben kann." (Brüssel, 17.12.2001) "Wir brauchen also einen Konsens über die Haushaltspolitik, einen Verhaltenskodex, der eine kohärente Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone gewährleistet und bei den Bürgern und Märkten Vertrauen nicht nur in die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, sondern generell in die Effizienz der Wirtschaftspolitik schafft." (Brügge, 12.11.2001)
Globalisierung, weltweite Herausforderungen	"Die größte Herausforderung des neuen Jahrhunderts ist der Konflikt zwischen Nord und Süd. Auch hier muss Europa zu stabilen Verhältnissen beitragen. Die Beziehungen zwischen der Nord- und Südhalbkugel bieten vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit, bergen aber auch in sich den Keim für Konflikte in den Bereichen Handel, Finanzen, Energie und Umwelt. In diesem neuen Jahrhundert, das auf der Suche nach einem neuen multipolaren Gleichgewicht ist, verfügt Europa über Ressourcen und Fähigkeiten, um eine wichtige Rolle auf der Weltbühne übernehmen zu können. Das erweiterte Europa mit seiner Euro-Zone wird aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung und seines demographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gewichts ein wichtiger Faktor für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in der Welt sein." (Brügge, 12.11.2001) "Doch Europa [...] wird nur dann zu Frieden und Stabilität in der Welt beitragen und eine seiner Wirtschaftskraft angemessene politische Rolle beanspruchen können, wenn es geschlossen handelt." (Brügge, 12.11.2001)