Rede - kurz und knapp Schröder

Rede - kurz und knapp

von Barbara Rummel

Gerhard Schröder © IN/Press/Bundespressestelle Der als "Schröder-Rede" bekannt gewordene SPD-Leitantrag zum SPD-Parteitag am 26.11.2001 (im folgenden Parteitagsbeschluss) stellt einen weiteren wichtigen Beitrag zur europäischen Integrations- und Verfassungsdebatte dar, die durch den deutschen Aussenminister Joschka Fischer mit seiner Rede an der Berliner Humboldt-Universität im Mai 2000 angestossen wurde. Schröder verfolgt wohl auch die Absicht, die europapolitische Debatte nicht seinem Aussenminister und anderen Landesdamen- und herren zu überlassen und zielt mit der Präzisierung des Innenpolitischen unter europapolitischen Aspekten auf eine europapolitische Positionierung der SPD im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002. Die "Rede" hat er in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender und nicht als Bundeskanzler gehalten.

Die SPD sieht Europa vor einer historischen Weichenstellung bzgl. der Erweiterung, der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und der weiteren Integration, die als das wichtigste und erfolgreichste politische Projekt in der europäischen Geschichte erachtet wird. Als Gesellschaftsmodell basiert Europa auf den Idealen der Aufklärung und des Humanismus, verbindet Freiheit mit Solidarität, Individuum und Gesellschaft, sowie Leistung und Verantwortung. Die SPD will im Zeitalter der Globalisierung ihren Beitrag zur Bündelung von Kräften und besseren Aufgabenverteilung leisten und den Erfolg der Union sichern. Sie will eine europäische Bürgergesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und eingebunden sind. Zur Erreichung von Transparenz auf allen Ebenen und mehr Demokratie wünscht sie eine öffentliche und umfangreiche Debatte über die Zukunft Europas, bei der alle gefordert sind: Bürger und Regierungen, Staat und Gesellschaft, Europaparlament und nationale Parlamente, Kommission und Europäischer Rat, Parteien und Verbände, Städte und Gemeinden. Gegenstand der Debatte sollen sein:

Wohlstandssicherung und Beschäftigung erhöhen
Innovation und Bildung fördern - das europäische Sozialmodell modernisieren
Umwelt- und Verbraucherschutz voranbringen
Innere Sicherheit garantieren
Bürgerrechte stärken
Europäische Aussen- und Sicherheitspolitik ausbauen
Europas globaler Verantwortung gerecht werden
Europa vereinen
Aufgaben klar zuweisen
Die Zukunft Europas demokratisch gestalten

In der Ausformulierung dieser zehn Aufgaben und Herausforderungen zeigt die SPD, dass es zur weiteren Integration und Europäisierung keine Alternative gibt und betont gerade nach den Anschlägen vom 11. September 2001, dass nur in einem europäischen und globalen Rahmen der Terrorismus wirkungsvoll bekämpft werden kann. Die sozialdemokratisch herbeigeführte Politikwende in Europa ermöglicht, dass trotz derzeit schwieriger ökonomischer Entwicklung Europa weiterhin auf Wachstumspfad ist, da eine ausgewogene gesamtwirtschaftliche Politik und durch eine besserer Koordinierung auf europäischer Ebene ein Gleichklang der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik erreicht wurde. Zur Sicherung des Wohlstands und Erhöhung der Beschäftigung dient neben einer erfolgreichen Einführung des Euro, der zum Symbol für die europäische Zusammengehörigkeit werden und der weiteren Integration neuen Schub verleihen wird, dass auch die Lohnpolitik nicht mehr nur an nationalen wirtschaftlichen Grössen orientiert sein kann. Die Tarifvertragsparteien im Euroraum müssen ihren lohnpolitischen Dialog verstärken. Von der Forschungs- und Technologie- bis zur Bildungs- und Sozialpolitik ist in allen wirtschaftlich relevanten Bereichen eine noch engere Zusammenarbeit erforderlich. Innerhalb eines Reformzeitraums von 10 Jahren soll sich die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln. Dafür sind seit Lissabon die Ziele gesetzt, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Voraussetzung für Vollbeschäftigung zu schaffen, Harmonisierung rechtlicher Rahmenbedingungen im europäischen Forschungsraum, Investition in Bildung und Ausbildung, mehr Mobilität, unbürokratischere Anerkennung von Qualifikationen. Die SPD will mit ihrem Bündnis für Arbeit und der Bafög-Reform dafür schon einen guten Rahmen geschaffen haben.

In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll der Verbraucherschutz und die Nahrungsmittelqualität oberste Priorität haben und unter den Bedingungen der Nachhaltigkeit artgerechter Tierhaltung und umwelt- und naturgerechter Landwirtschaft erfolgen. Der Einsatz von Steuermitteln für fehlgeleitete GAP ist zu beenden. Mit ihrer Forderung nach Kofinanzierung der GAP wird die SPD wohl nicht überall auf Gegenliebe stossen. Für die Agrar- und Strukturpolitik wird, wie auch von der CSU, in den Bereichen, die durch die Mitgliedstaaten sachgerechter wahrgenommen werden können, eine Renationalisierung gefordert.

Da Umwelt- und Klimaschutz zentrale Zukunftsaufgaben sind, wird die Bundesregierung ihre Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls erfüllen. Konsequente Umweltpolitik stärkt die weltweite Wettbewerbsfähigkeit und wird somit auch zu einem Faktor für die Beschäftigung.

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit in der erweiterten Union muss durch die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Europa verbessert werden, z.B. durch die Einführung eines europäischen Haftbefehls. EUROPOL soll zu einer operativen europäischen Polizei mit exekutiven Befugnissen ausgebaut und eine europäische Staatsanwaltschaft und Grenzpolizei eingerichtet werden.

Zur Stärkung der Bürgerrechte soll die Charta der Grundrechte, in der das Wertefundament der EU definiert ist, in die Verträge aufgenommen und somit rechtsverbindlich werden. Danach soll den Bürgern die Möglichkeit zur Beschwerde oder Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegeben werden.

Für die Förderung der Integration, Stärkung der Handlungsfähigkeit und für ein abgestimmteres Auftreten in internationalen Organisationen muss die Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter entwickelt werden. Ein umfassendes Sicherheitskonzept soll die Konfliktprävention stärken, ein künftiges Krisenmanagement und friedenserhaltende und -durchsetzende militärische Operationen gewährleisten. Die Fortentwicklung der GASP im Sinne von mehr Vergemeinschaftung soll Thema der nächsten Regierungskonferenz werden.

Bei der Gestaltung der Globalisierung muss die EU ihrer Verantwortung gerecht werden und den weltweiten Kampf gegen die Armut und die Stärkung demokratischer Strukturen unterstützen. Entwicklungshilfe ist vorsorgende Friedenspolitik. Die EU muss die Kooperationen mit benachbarten Regionen stärken und ihr gesamtes Verhalten stets an der Nachhaltigkeit ausrichten, um die Lebensgrundlagen kommender Generationen zu sichern.

Mit der Osterweiterung sieht sich die SPD heute in der Lage, Willy Brandt's historisches Erbe zu vollenden. Der Gewinn der Erweiterung liegt auf beiden Seiten, wenn die Erweiterungsverhandlungen zügig vonstatten gehen, Übergangsfristen in sensiblen Bereichen gewährleistet sind und ein Sozial- und Lohndumping in Grenzregionen und Ziel-I-Gebieten verhindert werden kann. Die SPD fordert für die EU eine führende Rolle bei der Stabilisierung Südosteuropas. Für die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen europäischen Länder (z.B. Russland) müssen neue vertragliche Instrumente geschaffen werden, die nicht mehr wie bisher automatisch in einer Beitrittsperspektive münden.

Die Aufgaben zwischen der EU, den Mitgliedsstaaten und Kommunen müssen neu zugewiesen werden. Die gegenwärtige Aufteilung entspricht nicht mehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderts, sie ist nicht transparent genug und der Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten ist zu einem grossen Teil verloren gegangen. Die Gemeinsame Agrar- und Strukturpolitik muss da, wo der Binnenmarkt nicht gefährdet wird, auf die nationale Ebene rückverlagert werden. Einem schleichenden Kompetenztransfer von der nationalen auf die europäische Ebene muss zwar vorgebeugt, gleichzeitig muss aber die Handlungsfähigkeit der EU in den Bereichen Aussen- und Sicherheitspolitik, innere Sicherheit und Zuwanderung durch weitere Vergemeinschaftung gestärkt werden. Auch der Ausschuss der Regionen als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften muss gestärkt werden. Damit diese Ziele erreicht werden können, muss zur Transparenz der Entscheidungswege auf europäischer Ebene die Kommission zu einer starken europäischen Exekutive ausgebaut, die Rechte des Parlaments durch Ausweitung der Mitentscheidung und volle Budgethoheit gestärkt und der Rat zu einer europäischen Staatenkammer ausgebaut werden. Der Europäische Rat wird nicht erwähnt.

Dass zur demokratischeren Gestaltung der Zukunft Europas die Entscheidungsverfahren und Verträge vereinfacht und demokratischer gestaltet werden müssen und dass ein demokratisch legitimiertes, effizientes und transparentes europäisches System der Gewaltenteilung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschaffen werden muss, ist Gegenstand des letzten Kapitels. Die SPD tritt für eine europäische Verfassung ein, die von einem Konvent, in dem alle Völker und Staaten Europas vertreten sind, erarbeitet und auf der Regierungskonferenz 2004 vorgestellt werden soll. Der Konvent soll ferner Vorschläge zum verstärkten Übergang zu Mehrheitsabstimmungen im Rat erarbeiten.

Unter den Bedingungen der Globalisierung und der geänderten weltpolitischen Lage können die vielfältigen und häufig miteinander vernetzten Probleme nicht mehr nur nationalstaatlich gelöst werden, was nicht zuletzt die Ereignisse des 11. September 2001 erneut und in dramatischem Ausmass gezeigt haben. Dementsprechend sind die Forderungen der SPD nach einem "Mehr" an Europa bei gleichzeitiger Stärkung und Neuordnung der nationalen und regionalen Belange und Kompetenzen formuliert. In wie weit sie damit ihre europäischen und auch die nationalen Kollegen überzeugen kann, bleibt abzuwarten. Der Parteitagsbeschluss stellt eine Problemanalyse dar. Ob die hier gemachten Lösungsvorschläge zu einer Verbesserung der Weiterentwicklung der Europäischen Union beitragen können, wird sich zeigen. In jedem Fall wird die SPD mit ihren Forderungen nach grösserer Transparenz und demokratischer Legitimierung eine breite Zustimmung finden.