[...] Wir werden in zehn Jahren in einem Europa leben, dass grösser sein wird, als heute und dass enger verlocht sein wird als heute. Wir werden in zehn Jahren in einem Europa mit einer Verfassung leben. Wir werden in zehn Jahren in einem Europa mit einer Währung leben. [...]
[...] Zur Lösung der entscheidenden Zukunftsfragen brauchen wir Fortschritte beim Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit. [...]

Die SPD fordert [...] die Aufrechterhaltung des öffentlichen Bankensektors. Seine Leistungen in der Versorgung der Breite der Bevölkerung sowie bei der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sind unverzichtbar. Soziale und kulturelle Dienstleistungsangebote, die nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, dürfen nicht Gegenstand der Wettbewerbsregulierung werden. [...]

[...]auf einer weiteren Reformkonferenz der EU im Jahre 2004 eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten vorzunehmen [...]
[...]Die SPD fordert [...]Das Recht, der EU neue Kompetenzen zu übertragen, muss bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist und bleibt eine Frage der innerstaatlichen Politik [...].dass Vorkehrungen gegen einen schleichenden Kompetenztransfer auf die europäische Ebene getroffen werden. [...]dass Aufgaben, die durch die Mitgliedsstaaten entsprechend des Subsidiaritätsprinzips sachgerechter wahrgenommen werden können, auf die nationale Ebene zurückverlagert werden, wenn dies den Binnenmarkt nicht gefährdet. Die gilt besonders für die Kompetenzen der EU in den Bereichen Agrar- und Strukturpolitik, um den Spielraum für eine eigenständige Regional- und Strukturpolitik der Mitgliedsstaaten auszuweiten [...]
[...]die Aufgaben zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedsstaaten, den Ländern und Kommunen klarer verteilen [...]

[...] dass zum schrittweisen Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa die Voraussetzungen für die Gewährleistung des freien Personenverkehrs, für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik sowie den Schutz der Rechte von Drittstaatenangehörigen geschaffen werden müssen [...]

[Binnenmarkt- und Währungsunion]: [...] verlangen auch eine stärkere Harmonisierung in der Steuerpolitik, insbesondere bei den Unternehmenssteuern, der Besteuerung von Kapitalerträgen, der Besteuerung des Energieeinsatzes und der Ausgestaltung der Mehrwert- und Umsatzsteuer sowie einen einheitlichen Kapitalmarkt [...]Das schliesst auch die Lohnpolitik ein, die im Binnenmarkt und im gemeinsamen Währungsraum nicht mehr nur an nationalen wirtschaftlichen Grössen orientiert werden kann. Deshalb müssen die Tarifvertragsparteien im Euroraum ihren lohnpolitischen Dialog verstärken. [...]noch engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in allen wirtschaftlich relevanten Bereichen weiterentwickeln, Dies gilt von der Forschungs- und Technologiepolitik bis hin zur Bildungs- und Sozialpolitik [...]

[Umweltpolitik]: [...]Umwelt- und Klimaschutz sind zentrale Zukunftsaufgaben, die wir nur noch in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der EU und der Welt bewältigen können [...] Eine konsequente europäische Umweltpolitik stärkt die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und wird so zu einem noch wichtigeren Beschäftigungsfaktor [...] Dazu gehört insbesondere auch eine Harmonisierung der Energiebesteuerung [...]

[Innere Sicherheit]: [...] Eine besondere Herausforderung des europäischen Einigungsprozesses ist für die SPD die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Für uns gilt, dass Sicherheit besser gemeinsam in der erweiterten Union gewährleistet werden kann als im Alleingang. Ziel sozialdemokratischer Europapolitik ist die Erhaltung und Weiterentwicklung der EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. [...] So ist z.B. die Einführung eines europäischen Haftbefehls ein notwendiges Instrument [...] Die polizeiliche Zusammenarbeit wird mehr Rechtssicherheit ermöglichen [...]
Die SPD setzt sich daher dafür ein, [...] EUROPOL im Sinne einer operativen europäischen Polizei, ausgestattet mit exekutiven Befugnissen nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts auszubauen; eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten [...], eine gemeinsame europäische Grenzpolizei zu schaffen [...] justizielle Zusammenarbeit im Strafrechtsbereich auszubauen, [...]für diesen grundrechtsrelevanten Bereich eine umfangreiche parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament sicherzustellen [...]

[...] Durch die beschleunigte Globalisierung der Weltwirtschaft können viele Problemen nur noch gemeinsam international gelöst werden. [...]eine weltweite Stärkung demokratischer Strukturen. Nur so können Krieg, Armutswanderungen und internationaler Terrorismus langfristig und effektiv bekämpft werden. [...] Schon heute stammen über 55% der weltweit bereitgestellten Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aus der EU und ihren Mitgliedsstaaten [...]
[...] Die von der EU beschlossene Marktöffnung für die 48 ärmsten Entwicklungsländer ist ein erster Schritt [...] aber noch viel zu lange Übergangsfristen bis zur vollständigen Marktöffnung [...] Im Rahmen der WTO müssen Zölle und Handelsbarrieren für weiterverarbeitende Produkte zurückgeführt und gleichzeitig soziale und ökologische Mindeststandards im Welthandel stärker verankert werden. [...]
[...] Entwicklungspolitik ist vorsorgende Friedenspolitik. [...]
[...] Bei der Gestaltung der Globalisierung braucht Europa viele Partner - Regierungen wie zivilgesellschaftliche Akteure -, denn die internationalen Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden. Die Nichtregierungsorganisationen leisten eine wichtige Arbeit. Ihre Fähigkeiten und Kenntnisse müssen genauso intensiv einbezogen werden, wie das wirtschaftliche und technisch-organisatorische Potential von Unternehmen [...]