Rede - kurz und knapp

von Karin Happek, M.A.

Der bayrische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, will die Kompetenzen der EU auf die regionale Ebene verlagern und eine Stärkung der Regionen in Europa herbeiführen. In seinen Reden zur Zukunft Europas am 10.05.2000 vor der EVP Fraktion und am 08.11.2001 vor der Öffentlichkeit an der Berliner Humboldt-Universität entwickelt er seine Position für eine grundlegende Änderung der europäischen Struktur- und Agrarpolitik, um die Ostererweiterung der EU trotz der Mehrausgaben finanzierbar zu machen. Durch Reformen - unter Wahrung der EU-Kompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip - hofft er, mögliche Verteilungskonflikte zwischen den Nettoempfängern und Nettozahlern in der EU oder den bisherigen Nutzern der Strukturfonds zu verhindern. Bei dieser Gelegenheit führt er den Begriff des Solidaritätsfonds ein. Dadurch eröffne sich die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten in Eigenverantwortung ihre strukturschwachen Regionen durch direkte Transferzahlungen unterstützten. Den Regionen in den einzelnen Mitgliedstaaten räumt er dadurch eine besondere Bedeutung ein, damit "der Systemwettbewerb als ordnungspolitisches Leitprinzip in Europa" (EVP-Fraktion, 10.05.2000) weiterhin bestehen bleibt. Diese Sichtweise betont er auch in seiner Berliner Rede, "Daneben hilft die Region, Geborgenheit in der globalisierten Welt zu vermitteln. Europäisierung und Globalisierung sind für viele Menschen nur verkraftbar, wenn ihnen aus der eigenverantwortlich gestalteten Heimat in der Region im nationalen Rahmen Identität erwächst. Die Regionen sind heute vielfach die Träger der oben genannten kleinen Einheiten und Netzwerke." Welche europäische Dimension er mit dem Begriff Heimat anstrebt, bleibt bei seiner Vorstellung einer Festschreibung von Kompetenzen und Vorgaben für die Staaten und Regionen offen.

Die bereits erwähnten Reformen ließen sich aber nur durchführen, wenn bei den Harmonisierungen zur Vollendung des Binnenmarktes die zu weit gefassten Binnenmarktgeneralklauseln durch klar beschriebene Einzelermächtigungen ersetzt würden. Für Edmund Stoiber macht der Erweiterungsprozess gleichermaßen institutionelle Reformen notwendig, die eine Festschreibung der gemeinschaftlichen Aufgaben und begrenzte Zuständigkeiten innerhalb der EU herbeiführen würden. Die daraus neu gewonnene ordnungspolitische Ausrichtung Europas könne dann die Stabilisierung im globalen Wettbewerb mit sich bringen.

Er favoritisiert dabei die intergouvernementale Methode, um die Integrationspolitik der EU mit der geplanten Osterweitung im "Zeitalter der Globalisierung" voranzubringen. Bei der Osterweiterung stellt Edmund Stoiber die Beitrittsfähigkeit und -modalitäten sowie die Erweiterungsfähigkeit in den Vordergrund für das Integrationsprojekt EU. Vor der EVP-Fraktion betont er die uneingeschränkten Bedingungen für die EU-Beitrittskandidaten:

• Die Beitrittsfähigkeit ist gebunden an die konsequente Einhaltung der Kopenhagener Beitrittskriterien.
  
• Die Beitrittmodalitäten sind gebunden an wirtschaftliche und soziale Vereinbarungen.
  
• Die Erweiterungsfähigkeit ist gebunden an institutionelle Reformen und eine Anpassung in den Politikbereichen.

Europa als handlungsfähige Union der Staaten und Regionen mit einem Verfassungsvertrag könnte ein Garant in der Friedens- und Wettbewerbsordnung sein. Jedoch bleibt für Edmund Stoiber der Erweiterungsprozess im nationalen Rahmen eingebunden, wenn er in Berlin ausführt, "Eine volle Vergemeinschaftung wird hier auf absehbare Zeit nicht akzeptiert werden." Inwieweit lassen sich überhaupt die von ihm genannten Aufgabenbereiche der Zuständigkeit des gegenwärtigen institutionellen Europas zuordnen?

• Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einheitlichen Binnenmarkt mit funktionierendem wirtschaftlichen Wettbewerb [inkl. Steuerpolitik],
• eine einheitliche Außenvertretung und gemeinsame Währung,
• eine reformierte Agrarpolitik,
• Rechtspolitik, innere Sicherheit, Verkehr, Infrastruktur, Umwelt- und Gesundheitsschutz
• Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
• grenzüberschreitenden Umweltschutz,
• transeuropäische Verkehrs- und Energienetze und
• die Förderung europäischer Spitzentechnologien.
  

Seine Ausführungen zielen auf ein Europa geprägt von Vielfalt, Wettbewerb, Solidarität, Bürgerinteressen, Demokratie und gemeinsamen Werten. Eine Rangordnung der genannten Zielvorstellungen versteht Edmund Stoiber im Kontext von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme, damit die EU stets effektiv handlungsfähig bliebe. Besondere Anstrengungen und Maßnahmen könnten künftig in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU notwendig sein. Nach einer Konzentration ihrer außen- und sicherheitspolitischen Kompetenzen und effektiven Handlungsfähigkeit, stünde aus seiner Sicht einem Sitz der EU als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wohl nichts mehr im Wege. Edmund Stoiber ordnet doch im Eifer des Gefechtes unterschiedliche Politikfelder `Europa´ zu, die teils vergemeinschaftet teils aber intergouvernemental betrieben werden. Deshalb macht die allgemeine Nennung verschiedener Politikfelder eine genaue Prüfung notwendig. Nicht jeder Aufgabenbereich würde sich einer Idee der Vergemeinschaftung unterwerfen. Bemerkenswert ist, dass Edmund Stoiber seine Empfindungen als europäischer Bürger durch ein bewusstes kollektives "WIR" ausdrückt. Obwohl selbst zur Elite gehörend, setzt er diese in Anführungsstriche und fordert, "Europa darf kein Projekt der sog. politischen "Elite" bleiben. Wir müssen die Kluft zwischen dieser sog. "Elite" und der Bevölkerung überwinden. Nur so werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für die weitere europäische Integration gewinnen." Konsequent bleibt er wohl in seinen Überlegungen, wenn er für eine Volksabstimmung der EU-Bürger [Referendum] über die angestrebten EU-Reformen und neuen EU-Verträge plädiert, die bei der europäischen Regierungskonferenz 2004 erarbeitet und vorgelegt werden sollen.

Quellen:

http://www.csu.de/DieThemen/Positionen_A-Z/Europa/subpage108420.htm
http://www.csu.de/upload/3/1117europa.pdf
http://www.bayern.de/Presse-Info/Reden/2001/11-08.html

© Karin Happek, M.A., letzte Überarbeitung: November 2004. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.