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der Grundgedanke meiner Ausführungen unterstreicht: dass nämlich
der Stolz auf die eigene Nation und auf die britische Identität durchaus
mit einem Ja zur europäischen Integration vereinbar ist."
Diese Position, vorgetragen am 27. August 2002 in Edinburgh vom britischen Minister für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten - Jack Straw, spiegelt den beachtlichen Wandel der Europapolitik unter der Blair-Administration wieder.
Eine geschichtliche Betrachtung der starken schottischen Verbindung mit Europa seit dem Mittelalter leitet die Ausführungen Straws ein. Diese gute, über Jahrhunderte währende Verbindung dient Straw als Unterstützung für seine Kernaussage; dass der Stolz auf die eigene Nation (in diesem Fall die Schottische) durchaus mit einem Ja zu Europa oder zur europäischen Integration vereinbar ist.
Seine weiteren Ausführungen legen die unbestreitbaren Vorteile einer Bindung an das kontinentale Europa mit der Europäischen Union und der NATO zugrunde - wachsender Wohlstand und Sicherheit in den letzten fünf Jahrzehnten für Großbritannien.
Vor allem die
wirtschaftlichen Vorteile einer Unionsmitgliedschaft werden von der Regierung
in Großbritannien für eine positive Wahrnehmung gegenüber
Europa genutzt. Mit diesem Argument wird auch die anstehende Osterweiterung
der Union 
in den Vordergrund gerückt. Denn Straw prophezeit einen Wirtschaftsaufschwung
in der erweiterten Union mit 500 Millionen Verbrauchern der größer
sein wird als der Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg.
Damit verweist er auch auf die bisherigen Erfolge der Labour-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Jahre 1997. Durch die veränderten Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Verfassung ist es gelungen eine Millionen neue Arbeitsplätze in Großbritannien zu schaffen, sowie die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa zu erzielen.
Diese Entwicklung zu neuem Denken in der Europapolitik bezeichnet Straw als "Stärke in Europa beginnt daheim". Denn nun wirbt er bei seinen Zuhörern um genau die gleiche Entwicklung auf europäischer Ebene. Damit auch dort die bestehenden Erfolge des Gemeinsamen Marktes noch besser auf die anstehende Osterweiterung angepasst werden kann, fordert er eine stärkere Liberalisierung der europäischen Märkte, den Abbau von Subventionen und eine zurückhaltendere Regulierung in der Wirtschaft.
Damit diese Erfolge auch nach einer Erweiterung der Union bestand haben, müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden und die Wirtschaft der Union sich einer Reform unterziehen. Hierfür tritt die britische Regierung auf europäischer Ebene ein. Sie fordert die Schaffung geänderter wirtschaftlicher Voraussetzungen wie eine stärkere Liberalisierung der europäischen Märkte sowie eine zurückhaltendere Regulierung.
Für diese Forderungen tritt Straw vor allem in dem Agrarbereich der Union ein. Hier sieht er eine Reduzierung des Agrarhaushaltes vor, mit einer europäischen Preisgestaltung, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln. Auch sollte mehr Finanzierung in die ökologische und ländliche Entwicklung fließen, damit die Lebensmittelsicherheit gestärkt werden kann.
Bei der gemeinsamen
Währung Euro
steht Großbritannien jedoch außen vor. Die beschriebene starke
wirtschaftliche Abhängigkeit vom EU-Markt macht jedoch einen baldigen
Beitritt notwendig, der "auch im überwältigenden Interesse
dieses Landes liege", so zitiert Straw den Premier Tony Blair .
Jedoch verweist er auch auf die Erfüllung der notwendigen fünf
Wirtschaftskriterien. Erst wenn diese erfüllt sind, so die Regierungsposition,
soll das britische Volk in einem Referendum dazu abstimmen.
Auch für den Bereich der politischen Reformen zeichnet Straw die Erfolge der Labour-Regierung seit 1997 im eigenem Land auf und sieht diese als gute Erfahrungen die auch in Europa eingebracht werden können. Hier verweist er auf die "radikalste Verfassungsreform" seit dem Great Reform Act von 1832 mit dem Programm der "Devolution". Hiermit wurde unter der Labour-Regierung Schottland und Wales ein Regionalparlament zugesprochen. Dieses Dezentralisierungsprogramm soll dem Bürger die Regierung näher bringen. Damit sollen Entscheidungen nun auf derjenigen Ebene getroffen werden, wo sie am wirksamsten sind.
Eine gleiche Entwicklung fordert Straw nun auch auf europäischer Ebene. Die gleichen positiven Erfahrungen die Großbritannien nach 1997 gemacht hat, sollen nun auch in Europa gemacht werden.
Hierzu stellt er in seiner Rede zwei zentrale Forderungen.
Zum einen erwägt er die Einrichtung eines "Subsidiaritäts-Wächters".
Dieser soll sich aus den Abgeordneten aller Mitgliedsstaaten zusammensetzen
und das Prinzip der Subsidiarität
prüfen und überwachen.
Die zweite, im Kontext der bisherigen britischen Europapolitik erstaunliche Forderung, ist der Ruf Straws nach einer geschriebenen Verfassung für Europa. Diese Aufgabe wurde dem Konvent zuteil, dessen Arbeit von britischer Regierungsseite unterstützt wird. Als Ergebnis fordert Straw eine geschriebene Verfassung, zweigeteilt für die Bürger und die Mitgliedsstaaten Europas. In einem einfachen Katalog von Prinzipien soll klar definiert werden, "wofür die EU da ist und wie sie Mehrwert schaffen kann, und den Bürgern die Gewissheit gibt, dass die nationalen Regierungen die Quelle politischer Legitimation bleiben wird."
Abschließend fordert Straw seine Zuhörer auf, für eine positivere Atmosphäre gegenüber Europa einzutreten. Auch sollen die Erfahrungen die aus den britischen Reformen gemacht wurden, auf europäische Ebene übertragen werden.
© Oliver Assmann, letzte Überarbeitung: November 2002. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.