Jack Straw wurde am 3. August 1946 geboren und machte seinen Studienabschluss in Recht an der Universität in Leeds. Bereits mit 14 Jahren trat er der britischen Labour-Partei bei und galt als "linker" Führer der Studentenvertretung (Student-Union) in den radikalen Jahren um 1969. Schnell machte er dort und übernahm 1979 den Parlamentssitz für Blackburn im englischen Norden. Mit dem Sieg der "New-Labour" 1997 stieg er zum Innenminister in der ersten Blair-Administration auf. Dort galt er als "hardliner" und wurde eher dem rechten Flügel und den "Eurosceptics" seiner Partei zugeordnet.
Doch mit dem Wechsel ins neue Amt scheinen sich auch
die Ansichten des vormaligen "Eurosceptic" gewandelt zu haben.
Nach einer kurzen Einarbeitung in die neuen Aufgaben tritt er vor allem
wiederholt in Reden für eine aktivere und gestalterische, britische
Europapolitik ein.
Mit dieser aktiven, gestalterischen Europapolitik
im ökonomischen und politischen Bereich setzt sich die Regierung Blair
von der traditionell ablehnenden und zurückhaltenden Position bisheriger
britischer Regierungen ab. Denn in der Downing Street No 10 hat sich mit
dem Regierungswechsel 1997 die Erkenntnis durchgesetzt, dass man als aktiver
"führender Partner in der Gestaltung des Europas der Zukunft"
eher Entscheidungen strategisch und zu Gunsten von Großbritannien
beeinflussen kann, so Tony Blair 
.
Exemplarisch für den Wandel der britischen Position in der Europapolitik steht die Rede von Jack Straw gehalten am 27. August 2002 in Edinburgh. Denn mit gleichem Verve wie im Vereinigten Königreich Reformen umgesetzt wurden, möchte man in der Regierung Blair auch ein beweglicher und gestalterischer Partner bei politischen Reformen in Europa sein.
Hierzu ist es allerdings nötig, die eigene Bevölkerung von den Vorteilen der Zugehörigkeit zur Europäischen Union zu überzeugen. Zu diesem Zwecke preisen die relevanten europapolitischen Akteure, der Premier Tony Blair, sein Europaminister Peter Hain sowie Jack Straw in einer Reihe von Vorträgen die Vorzüge, die Großbritannien und ihre Bürger von einer produktiveren Mitgliedschaft in der Union hat.
Doch genau hiermit betritt man auf der Insel ein traditionell gefährliches Feld. Denn ein Souveränitätsverlust in Richtung Brüssel oder eine Tendenz zu einer föderalen Gestaltung Europas gilt als Tabu und wird in der Bevölkerung und den Medien traditionell kategorisch abgelehnt. Aus der britischen Historie heraus erklärt sich die Verweigerung gegenüber dieser Ordnungsprinzipien. Denn diese werden dort immer noch verbunden mit der Angst vor dem "Gespenst des europäischen Superstaates "bzw. den "tabuisierten f und c Wörtern" (federalism/Föderalismus und constitution/Verfassung).
Demnach ist das wundersame, ja erstaunliche
an den neuen Tendenzen britischer Europapolitik, dass die Regierung Blair
sich dem entgegenstellt und offen eine geschriebene Verfassung fordert.
Sie gibt dabei sogar ihre traditionelle intergouvernementale Position
in der Europapolitik auf und überlässt die Erarbeitung dieser
geschriebenen Verfassung dem Europäischen Verfassungskonvent. Dies
vor dem Hintergrund, dass dem britischen Rechtssystem selbst eine geschriebene
Verfassungsgrundlage fehlt.
Bei aller vorsichtigen Betrachtung und Einordnung einer Rede die eher für ein überschaubares Publikum gehalten wurde, gilt es die Umsetzung dieser vorgetragenen Position auch auf EU-Ebene im Auge zu behalten. Wie diese Grundtendenzen der neuen britischen Europapolitik auf der EU-Ebene umgesetzt werden können, hängt von dem kooperativen Verhalten der britischen Regierungsvertreter im Konvent und bei der Zusammenarbeit in den übrigen EU-Organen ab.
Dass diese Entwicklung auch weiterhin von der Regierung verfolgt werden kann, muss die skeptische Haltung in der Bevölkerung für alles was vom "Kontinent kommt" - für die Briten Europa - überwunden werden. Hierzu verfolgt die Regierung die Strategie in den angeführten Reden, die immensen wirtschaftlichen Vorteile und positiven Erfahrungen aus den Reformen der Labour-Regierung in den Vordergrund zu stellen.
Doch gilt es vor allem eine emotionalere Bindung bei den Briten zu Europa herzustellen, die auf einer fundierten Kenntnis über die Europäische Union basiert und befreit ist von Unwissen und Mythen. Ein Schritt in diese Richtung könnte die Einführung des Euros auch im Vereinigten Königreich sein. Doch die Hürde davor ist das von der Regierung vorgeschlagene Referendum. Um dieses Referendum in einer möglichst positiven Atmosphäre abzuhalten, gilt es, den berüchtigten "Eurosceptism" in der britischen Bevölkerung mit den rationalen Vorteilen einer Mitgliedschaft in der Union, zu begegnen.
Die Reaktionen in den übrigen Mitgliedsstaaten
der Union stehen diesem Wandel in der britischen Europapolitik äußerst
aufgeschlossen und positiv gegenüber. Von fast allen Mitgliedsstaaten
wird die Aufgabe der traditionellen britischen Blockadepolitik in der Europäischen
Union begrüßt. Jedoch wird auch dazu aufgefordert die Umsetzung
der neuen britischen Aufgeschlossenheit gegenüber Europa, die sich
aus der Rede Jack Straws ergibt, in der Union miteinzubringen.
© Oliver Assmann, letzte Überarbeitung: November 2002. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.