Der
Kommissionspräsident Romano Prodi wäre der Letzte, der den belgischen
Premier Guy Verhofstadt als mitteilungsarmen und schweigsamen Politiker
beschreiben würde. Während des EU- Gipfels in Gent weigerte
sich der Italiener bei Pressekonferenzen neben dem belgischen Ratspräsidenten
Platz zu nehmen, da dieser nicht nur ausschweifend, sondern gleich mehrsprachig
seine Ansichten zur Lage kundtat. Man könnte annehmen, dass nach
einem Verhofstadtschen Vortrag alles gesagt sei. Als Guy Verhofstadt seine
Rede zur Zukunft Europas im österreichischem Göttweig hielt,
war die Diskussion schon in vollem Gange. Ein besonderes Gewicht erhielt
die Rede dadurch, dass Belgien nur eine Woche später den EU- Vorsitz
übernahm. So war es zu diesem Zeitpunkt fraglich, ob sich Verhofstadt
diplomatisch in voroffizieller Mission zurückhielt oder einen frühen
Startschuss für eine Beschleunigung der Debatte mit Hinblick auf
den Gipfel in Laeken abgeben würde. Als Premier einer Sechserkoalition
in einem föderal-strukturierten Staat war von ihm darüber hinaus
ein Plädoyer für einen europäischen Föderalismus zu
erwarten.
Verhofstadt stellte sich in Göttweig als ein überzeugter Europäer dar. Jedoch hielt er keine Rede, die visionär in eine europäische Zukunft blickte. Ihm ging es neben der nahen Zukunft mehr um die Probleme der Gegenwart; er stellte eine europäische Identitätskrise fest, prangerte die mangelnde Transparenz an und empfahl der Union, sich auf ihre Kernaktivitäten zu konzentrieren, um die neuen Herausforderungen mit gesteigerter Effizienz bewältigen zu können. Theoretischen Debatten um ein mögliches und fernes Staatsgebilde erteilte er eine Absage. Ob Staatenbund oder Bundesstaat; für Verhofstadt ist die Diskussion lediglich eine "semantische Debatte", an der er sich nicht beteiligen wollte. Im Vordergrund stand eindeutig die Funktionalität und sekundär die demokratische Legitimität der Europäischen Union. Institutionelle Fragen, also eine Neuordnung von Parlament, Rat und eine Neugewichtung der Kommission waren für ihn Themen, die er zwar behandelte, aber nicht in seinem vordergründigen Interesse standen.
Gerade im Hinblick auf die Erweiterung der Union stellt sich nach Verhofstadt
die Frage, wie sich Europa den neuen Herausforderungen stellen und die
alten Probleme effizienter lösen kann. Nachdem die Union über
Jahre nur schrittweise ausgebaut wurde, ist es nun Zeit, den Integrationsprozess
mit neuem Schwung voranzutreiben. Das "Nein" der Iren zum Nizza-
Vertrag führt er in erster Linie auf eine Identitätskrise zurück,
die er nicht nur in Irland, sondern in allen Staaten der Europäischen
Union erkennt. Der Urheber dieser Situation ist die Union selbst, die
mit mangelnder Transparenz, einem übertriebenen Hang zur Regulierung,
einer unklaren Abgrenzung der Befugnisse und einer unzureichenden demokratischen
Legitimität das Interesse an europäischer Politik verhindert.
Der erste Schritt zur Besserung wäre das offizielle Eingeständnis
dieser Identitätskrise, um anschließend mit durchgreifenden
Reformen dem Bürger Europa näher zu bringen.
Verhofstadt hält es für dringlich, die Rechtsunsicherheit in
allen Bereichen zu beheben. Dieses Vorhaben soll durch eine völlige
Umgestaltung der Organisation der Union geschehen.
Die für den Bürger nicht nachvollziehbare Unterscheidung zwischen Gemeinschaft und Union sollte laut Verhofstadt dringlichst aufgehoben werden. Ebenso möchte er nicht mehr zwischen den drei Grundpfeilern der EU unterscheiden, sondern sie zusammenfassen. Die Neustrukturierung der EU würde letztlich in eine Konstitutionalisierung der Union münden. Verhofstadt bringt deutlich seinen Unmut gegenüber Gegnern einer Verfassung zum Ausdruck. So wie für jeden Bürger eine Verfassung in seinem Nationalstaat selbstverständlich ist, braucht auch die Union eine Verfassung.
Neben der bisherigen Verwirrung schaffenden Organisation der europäischen Politiken stört sich der belgische Premier an der inflationären Menge der verschiedenen Verträge. Er nennt u.a. den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft und möchte beide Werke überarbeiten und in einen kompakten, eindeutigen und verständlichen Text zusammenzufassen. Das Ergebnis wäre eine Steigerung der EU zu einer Rechtspersönlichkeit, die laut Verhofstadt identitätsstiftend und daher vonnöten ist.
Von gleicher Wichtigkeit stuft Verhofstadt eine Reform der Kompetenzverteilung ein. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip muss jede Kompetenz an geeigneter Stelle ausgeübt werden. Im Vordergrund steht wieder die Effizienz und Bürgernähe und damit wieder eine Steigerung im Identitätsgefühl der Bürger. Jedoch weiß auch der Premier, das es problematisch ist, diesen Vorsatz in die Praxis umzusetzen. Motoren der Entwicklung sollen Union und Mitgliedstaaten sein, die gemeinsam die Kompetenzen neu ordnen. Verhofstadt erklärt, dass er davon überzeugt ist, dass bestimmte Bereiche (Kultur, Sport, Bildung) unter die Hauptverantwortung der Mitgliedstaaten fallen und die Union dort nur unterstützend tätig sein sollte. Um in diesen Fragen Klarheit zu schaffen, plädiert er für eine schriftliche Niederlegung künftiger Kernaktivitäten der EU. Diese Kernaktivitäten sollten sich in erster Linie darauf beschränken, vernünftige Rahmen zu schaffen und diese dann von den Mitgliedstaaten überwachen zu lassen. In anderen Politikbereichen wünscht sich Verhofstadt aber eine größere Dominanz der Europäischen Union. Wünschenswert wären sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Unterstützung der Währungsunion, die Einführung grundlegender Regeln für den Sozialschutz, eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik und eine glaubwürdige gemeinsame Verteidigungspolitik. Eine mögliche Blockade sieht er in im Einstimmigkeitsprinzip, welches einerseits Entscheidungen verlangsamt und andererseits Fortschritte in einem erweiterten Europa verhindert. Das einzige Mittel zur Bewältigung dieses Problem sieht Verhofstadt im Mechanismus einer verstärkten Zusammenarbeit. In einer erweiterten Union würde, um eine kollektive Unentschlossenheit zu verhindern, wohl zwangsläufig ein Direktorium, bzw. eine de-facto Verwaltung, entstehen, die von den größeren Nationen gebildet würde. Als Vertreter eines kleinen Staates ist Verhofstadt kein Freund dieser Perspektive und bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Ansicht, das ein zwischenstaatlicher Ansatz einen Mangel an Gemeinschaftseinrichtungen nicht wird wettmachen können. Mit der Forderung, dass die Gemeinschaftsmethode nicht nur modernisiert, sondern auf alle Vertragsbereiche ausgedehnt werden solle, zeigt Verhofstadt, dass ihm an zwischenstaatlichen Lösungen in der europäischen Politik wenig liegt.
Auch den institutionellen Sektor will Verhofstadt reformieren. Als roter Faden in dieser Diskussion sieht Verhofstadt die demokratische Legitimität. Vor diesem Hintergrund empfiehlt er die Umwandlung von Rat und Parlament zu zwei Kammern einer Legislative. Der Rat solle als Beauftragter der Mitgliedsstaaten fungieren und das Europäische Parlament als Vertreter der Völker. Als künftige Verfahrensweise schlägt er im Rat qualifizierte Mehrheitsentscheidungen vor und möchte dem Parlament ein dauerhaftes Recht auf Mitentscheidung zusprechen. Die Kommission betreffend äußert Verhofstadt, dass sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte und sich nicht in der Leitung täglicher Programme verzetteln solle. An der Spitze der Kommission wünscht sich Verhofstadt einen direkt gewählten Präsidenten, der demokratisch legitimiert die europäische Exekutive leitet und gegenüber dem Parlament Verantwortung übernimmt. Am Rande erwähnt er noch, dass ein Sprecher für den Euro einzusetzen sei und die Funktionen des Hohen Vertreters Solana und des Kommissars Patten miteinander verschmolzen werden sollen.
Der belgische Premier Guy Verhofstadt hielt im Gegensatz zu anderen Staatsmännern eine inhaltlich weitgehend konkrete Rede. Anstatt visionär in die Ferne blicken, greift er alte Probleme auf, deren Lösungen für eine erfolgreiche Zukunft unabdingbar sind. Eine Formel für das exakte Gefüge zwischen dem zwischenstaatlichen und dem gemeinsamen Ansatz hat er nicht verraten, zeigte aber eindeutig seine Präferenzen für eine gemeinschaftliche Politik. Nationalstaatliche Interessen dürfen ihm unterstellt werden, denn machtpolitisch kann Belgien als kleiner europäischer Staat nur in Erscheinung treten, wenn es Einfluss auf gemeinschaftliche Vorhaben erringen kann.
Bemerkenswert sind seine Ausführungen zu der europäischen Identitätskrise, die er nicht in Form einer Sonntagsrede formuliert, sondern als Ausgangspunkt für Reformen benutzt. Inhaltlich schlägt er sich in dieser Diskussion auf die Seite der Föderalisten und grenzt sich dabei von den Reden französischer und englischer Staatsmänner ab. Das Institutionen-Gefüge wird aber nur beiläufig von Verhofstadt behandelt. In diesem Bereich ähnelt er sehr den Vorstellungen Joschka Fischers und so legte er möglicherweise gerade deswegen sein Hauptaugenmerk auf die Funktionalität einer zukünftigen Europäischen Union.
© Jens Hüsgen, letzte Überarbeitung: März 2002. Die Verwendung von Inhalten ist für Ausbildungszwecke und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet, vorausgesetzt, die Quelle wird angegeben.